Nach gerichtlicher Rüge hat sich Kreistag in Rottweil mit Thema auseinandergesetzt. Anfrage zur Rüstungsexportpolitik.
Nach einer gerichtlichen Rüge hat sich der Kreistag in Rottweil mit einer Petition des Friedensaktivisten Hermann Theisen befasst. Landrat Wolf-Rüdiger Michel wandte sich sogar an die Bundesregierung. Nun ist die Sache zum Abschluss gekommen – mehr darüber lesen Sie in unserem (SB+)Artikel.
Kreis Rottweil - Der Friedensaktivist Hermann Theisen sieht seine Auseinandersetzung mit dem Landratsamt um eine Petition zur Waffenschmiede Heckler & Koch als beendet an. Das äußert Theisen gegenüber unserer Zeitung.
Restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik
Anlass ist ein Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums an den Kreistag Rottweil als Antwort eines Briefes des Landrats an das Ministerium im Dezember. Das Ministerium bekräftigt darin, dass die Bundesregierung eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibe. Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spiele eine hervorgehobene Rolle. "Wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die zu liefernden Rüstungsgüter zu internen Repressionen oder zu sonstigen, fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden, wird eine Genehmigung grundsätzlich nicht erteilt."
Haltung von Landrat Michel zeige eine menschliche Größe
Theisen äußert hierzu: "Bleibt zu hoffen, dass die im Kreistag Rottweil angestoßene öffentliche Auseinandersetzung um Waffenexporte des Oberndorfer Waffenherstellers auf konstruktive Weise Einfluss auf deren Exportgebaren nehmen wird und sich Heckler & Koch künftig ausschließlich an den in Deutschland geltenden Rüstungsexportstimmungen orientieren wird." Die Haltung von Landrat Michel, dem Petitionsbegehren schließlich doch noch derart Rechnung zu tragen, zeige eine menschliche Größe, "für die ich außerordentlich dankbar bin", so Theisen unserer Zeitung gegenüber.