Grün-Rot drängt, denn noch kommt die Windkraftnutzung im Südwesten – hier bei Lauterburg auf der Alb – nicht richtig in Schwung. Foto: dpa

Ministerpräsident Kretschmann fordert zusammen mit drei Länderkollegen Nachbesserung bei der Energiewende. Bayerns Ministerpräsident Seehofer geht andere Wege.

Die Absicht Berlins, die Kosten der Energiewende einzudämmen, schmeckt den Ländern bekanntlich gar nicht. Deshalb protestieren sie – in wechselnden Bündnisvarianten.

Stuttgart - Im Kampf gegen die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Benachteiligung neuer Windkraftwerke sucht sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann wechselnde Partner. Hatte der Grünen-Politiker erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) verlangt, die Eckpunkte zur Energiewende zu korrigieren, so tut er sich jetzt mit Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD), Volker Bouffier (Hessen, CDU) und Torsten Albig (Schleswig-Holstein, SPD) zusammen.

In einem gemeinsamen Brief an Gabriel fordern die Regierungschefs, die Frist für jene Windkraftwerke zu verlängern, die noch in den Genuss der alten, höheren Förder­sätze kommen wollen. Der Entwurf für die ­Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht vor, dass dies lediglich für Anlagen gilt, die bis 31. Dezember 2014 in Betrieb ­gehen und die noch vor dem 22. Januar 2014 genehmigt wurden. Dies sei, so mutmaßen sie, aus Sorge vor einer „Endrallye“ geschehen – also solchen Investoren, die noch schnell ein Windrad genehmigen lassen.

Doch diese Sorge sei angesichts der langen Planungs- und Genehmigungszeiten unbegründet, schreiben sie und appellieren an Gabriel, den Vertrauensschutz für Investoren zu wahren. Diese hätten in ihren Planungen die alte Vergütung einberechnet. Deshalb sollten nicht die bis 22. Januar genehmigten, sondern alle bis dahin beantragten Anlagen die höhere Förderung erhalten. Der Renditeverlust betrage ansonsten acht Prozent. Laut Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) lagen den Behörden im Südwesten zum Jahreswechsel 69 Anträge vor.

„Das ist kein Wettbewerb um den größten Egoismus“, kommentierte Kretschmann den Vorstoß. An Land erzeugte Windkraft sei vielmehr die günstigste Form der erneuerbaren Energie. Deshalb solle Gabriel auch die anderen Fesseln lockern, die er der Windenergienutzung (um den Preisanstieg einzudämmen) anlegen will. Dazu zählt Kretsch­mann etwa die Vorgabe, den jährlichen Zubau auf 2500 Megawatt zu deckeln. Allenfalls 3500 Megawatt seien sinnvoll.

Im Brief an Gabriel wird jedoch nur der Stichtag angesprochen. Kretschmann hält dies für „mehrheitsfähig“ unter den Bundesländern. Dem bayerischen Ministerpräsidenten war dieser kleinste gemeinsame Nenner aber offenbar zu klein. Seehofer hätte gern noch andere Wünsche angemeldet, ließ Kretschmann erkennen.

Dem Münchener Regierungschef ist bekanntlich auch an der weiteren Förderung von Bioenergie gelegen, die Gabriel ebenfalls begrenzen will. In München heißt es dazu, man habe in Berlin noch andere Möglichkeiten, auf den Bundeswirtschaftsminister einzuwirken, als mit einem solchen Brief. Wenn vier Länder, in denen durchweg die Grünen die Umweltminister stellen, diesen Weg wählten, müsse Bayern nicht dabei sein.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel lobte den Wechsel des Bündnispartners: „Zusammen mit Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hessen könnten wir viel mehr erreichen als mit dem unberechenbaren bayerischen Ministerpräsidenten.“ Das sei „zielführender und taktisch klüger“. Die SPD hatte Kretschmanns Zugehen auf Seehofer intern scharf kritisiert.

Die CDU wertete den Brief als „Aktionismus“. Dass der Südwesten Schlusslicht bei der Windkraft sei, habe nichts mit Berlin, sondern viel mit dem verunglückten Landesplanungsgesetz zu tun, so der Energie­experte Paul Nemeth. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielt Grün-Rot hingegen „Windkraftbesessenheit“ vor. Mit ihrem einseitigen Festhalten an der Windkraftförderung gefährde die Koalition die Energiewende. Andere Potenziale wie etwa die Gebäudesanierung würden vernachlässigt.