Um gegen das tägliche Auto-Chaos vor den Schulen vorzugehen, ist der Spielraum der Kommunen bisher begrenzt. Die Diskussion über Straßensperrungen wird nun heftiger.
Morgens vor Schulbeginn schlängeln sich Schüler, die zu Fuß oder mit dem Rad kommen, zwischen hektisch aufgestoßenen Autotüren und auf engstem Raum rangierenden Fahrzeugen hindurch. Der allgemeine Stress fördert gefährliche Situationen – was Eltern noch mehr abschreckt, ihre Kinder selber zur Schule gehen zu lassen.
Sperrungen statt moralischer Appelle?
Kamen in den 70er Jahren in Deutschland noch 90 Prozent der Grundschulkinder selber zur Schule, geht laut Umfragen heute im Durchschnitt nur noch ein Drittel zu Fuß oder kommt mit dem Rad. Der Anteil der Automitfahrten ist gleichzeitig auf etwa ein Drittel gestiegen. Seit vielen Jahren wird in Deutschland an dem Thema herumlaboriert: Es gibt etwa Projekte wie das baden-württembergische Programm Movers, das Initiativen für sichere und aktiv zurückgelegte Schulwege bündelt.
Es fehlen klare Spielregeln
Einige Kommunen sperren während kritischer Zeiten sogar Straßen vor Schulen. Auch Stuttgart sondiert zurzeit mögliche Standorte dafür. „Bisher haben wir mildere Mittel wie beispielsweise Halteverbote und Poller eingesetzt“, sagt Stadtsprecher Oliver Hillinger. Straßensperrungen seien wegen Interessenkonflikten nicht einfach umsetzbar. Zudem fehlten bundeseinheitliche Spielregeln für sogenannten Schulstraßen. Nordrhein-Westfalen hat das Thema über eine Verordnung zu regeln versucht.
Das baden-württembergische Verkehrsministerium sieht indes keinen Handlungsbedarf, sondern ermuntert die Kommunen, bestehende Spielräume auszuschöpfen. Es bestünden keine „rechtlichen Hindernisse für eine Anordnung von Schulstraßen mit temporären Straßensperrungen,“ sagt ein Ministeriumssprecher. Es gebe bereits lokale Verkehrsversuche. Beim Städtetag Baden-Württemberg sieht man das anders. „Rein vorbeugend können sie jenseits von Verkehrsversuchen bisher Straßen vor Schulen zu kritischen Zeiten nicht dauerhaft sperren“, sagt Susanne Nusser, Dezernentin für Mobilitätsthemen. Dazu müsse erst eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden. Nusser verweist als Vorbild auf Österreich, wo seit 2022 Schulstraßen mit eigenem Verkehrsschild ausgewiesen werden können, auf denen zu bestimmten Zeiten die Durchfahrt verboten ist.
Im Bund ist die Reform blockiert
Das Thema Schulstraßen hängt in einer bundespolitischen Blockade fest. Seit einem Veto des Bundesrates im November stockt eine lang geplante Reform der Straßenverkehrsordnung. Bisher wurde hier vor allem über Tempo-30-Zonen gestritten. Aber für Städte und Gemeinden steht auch das Thema Schulstraßen nach österreichischem Muster auf der Agenda.
„Mit den vorhandenen Mitteln tun wir, was möglich ist: Schülerlotsen unterstützen an manchen Schulen den sicheren Schulweg. Auch Halteverbote vor den Schulen können helfen oder Tempo-Reduzierungen. Aber das geht nicht auf allen Straßen und reicht nicht aus“, sagt Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetags. Der Städtetag hat breite Rückendeckung. Freiburg beispielsweise als Gründungsmitglied einer kommunalen Initiative „Lebenswerte Städte“ will hier weiter Druck machen. Hier wurde gerade eine eigene Stelle in der Verwaltung geschaffen, um die Verkehrssituation vor den Schulen zu entschärfen.
Freiburg hat eigenen Elterntaxi-Manager
„Es ist längst geboten, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs endlich auch die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung im Straßenverkehrsrecht berücksichtigt werden“, sagt Baubürgermeister Martin Haag. Der Sprecher der Stadt Stuttgart formuliert das vorsichtiger: Es sei sinnvoll, das gegebene Instrumentarium für temporäre Schulstraßen „zu prüfen und dann auch zu schaffen“.