Wahlgeschenk oder Wertschätzung?

Die Grünen sind derzeit der Lieblingsgegner von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Seit Wochen geißelt er sie als Blockierer und Neinsager. Am Freitag hat ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann nun seinerseits die Keule hervorgeholt. "Die Regierung hat keinen Kompass und keine Richtung. Sie kann's nicht", sagte er nach einer Fraktionstagung.

Mappus habe sich in zehn Monaten Amtszeit mehr Fehltritte geleistet als sein Vorgänger in Jahren, rechnete Kretschmann vor und nannte zum Ende einer langen Liste dessen jüngste Zugeständnisse an Beamte: "Dass er ihnen freihändig mal eben zwei Prozent Gehaltserhöhung zugesteht, unterminiert das Instrument der Tarifverhandlungen."

Über dieses "Zuckerle" kurz vor der im Februar beginnenden Tarifrunde, so mutmaßte der Grüne, dürfte Beamtenbundchef Volker Stich nicht eben froh sein. Dieser ließ allerdings am Freitag keine Trauer erkennen. Stich lobte vielmehr das "positive Signal" als Anerkennung für das Engagement der Staatdiener. Es gebe schließlich kein Gesetz, wonach die Besoldungsanpassung erst nach dem Tarifabschluss erfolgen könne. Und für den Angestelltenbereich sieht er nun eine Marke erreicht, "unter der nichts laufen kann".

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke räumte vor Medienvertretern ein, dass eine solche Gehaltszusage durchaus "ungewöhnlich" sei. Ungewöhnlich sei aber auch die Verpflichtung der Beamten zur Konsolidierung des Haushalts. "Deshalb wollten wir im Gegenzug deutlich machen, dass es uns nicht um Sonderopfer geht, sondern dass wir die Leistungen der über 200.000 Landesbeamten wertschätzen." Da im Etat bereits 1,5 Prozent Gehaltserhöhung vorgesehen sind, hält Rülke das zweiprozentige Plus zum 1. April für vertretbar. Zumal er darin eine Frage der Glaubwürdigkeit sieht: Nur wenn die Beamten Vertrauen in die Zusagen der Landesregierung hätten, seien sie auch zu freiwilliger Mehrarbeit bereit.

Die CDU/FDP-Regierung ist von ihrem ursprünglichen Plan abgerückt

Zur Erinnerung: Die CDU/FDP-Koalition ist dieser Tage von ihrem Plan, jungen Beamten eine Wochenstunde Mehrarbeit aufzubürden, um sie später wieder zu verrechnen, abgerückt. Nun setzt sie versuchsweise auf freiwillige Mehrarbeit im Rahmen von Lebensarbeitszeitkonten. Dass der angestrebte Spareffekt von 160 Millionen Euro erst in einigen Jahren eintritt, überrascht Rülke nicht. Es sei auch beim Pflichtmodell um eine mittelfristige Entlastung gegangen, nicht um eine kurzfristige.

Die Grünen müssen sich einstweilen mit finanzpolitischen Ankündigungen begnügen. "Wenn wir an die Regierung kommen", sagte Kretschmann, "werden wir ein Pensionssicherungsgesetz machen, weil die Pensionslasten sich in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden."

Auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt sei als "Feuerwehrmaßnahme" für die gebeutelten Kommunen unerlässlich. Diese sollen rund die Hälfte der 200Millionen Euro Zusatzeinnahmen erhalten. "Die CDU und wir sind Kommunalparteien und wissen, dass es so nicht weitergehen kann", lautet ein Seitenhieb Kretschmanns gegen die Liberalen, die eine solche Steuererhöhung ausdrücklich ablehnen.

In einem weiteren Punkt setzen sich die Grünen von der Landesregierung ab: Anstatt gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, wollen sie verhandeln. Kretschmann erwägt eine Initiative für eine neue Föderalismuskommission. Doch auch das setzt Regierungsbeteiligung voraus.

In einem Punkt können die Grünen jedoch nicht nur politisch, sondern auch rechtlich gegenhalten: in der Frage, ob Mappus' Kauf der EnBW-Aktien hinter dem Rücken des Parlaments verfassungswidrig war. "So, wie die Lage ist, geht es mit Sicherheit in Richtung Klage", kündigte Kretschmann den Gang vor den Staatsgerichtshof an. Und zwar gemeinsam mit der SPD. Deren Fraktionsspitze will ebenfalls in der kommenden Woche darüber entscheiden, ob der EnBW-Deal vor Gericht kommt.