Nils Schmid (SPD) hat Schmiedel im Streit um Personalkosten in die Schranken gewiesen.
Stuttgart - Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel im Streit um weitere Kürzungen bei den Beamten in die Schranken gewiesen. Da die Personalausgaben rund 40 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachten, „können Einsparungen in diesem Bereich kein Tabu sein“, teilte der Finanz- und Wirtschaftsminister am Montag in Stuttgart mit. An die Adresse von Schmiedel sagte Schmid: „Wer diesen Ausgabenbereich ausklammert, muss erklären, wo im übrigen Haushalt Einsparungen vorgenommen werden sollen“ - zum Beispiel bei Sozialausgaben, Investitionen oder Förderprogrammen.
Schmid: In Ruhe Sanierungskonzept erarbeiten
Schmiedel hatte zuvor den Beamten zugesagt, dass die SPD strukturelle Eingriffe bei Besoldung und Beihilfe nicht mitmachen werde. Minister Schmid kündigte an, die Regierung werde in Ruhe ein Sanierungskonzept erarbeiten, „welches ausgewogen und sozial verträglich sein wird“.
In Richtung des grünen Regierungspartners, der auf strukturelle Eingriffe dringt, erklärte der SPD-Vorsitzende aber auch: „Dennoch darf man sich keine Illusionen machen. Einsparungen im Personaletat unterliegen engen verfassungsrechtlichen Grenzen.“