Bei der Auseinandersetzung um die Finanzierung des Sophi-Parks wurde jetzt ein Schlussstrich gezogen. Foto: Thomas Fritsch

Wegen eine Formfehlers bezahlte die Stadt 160 000 Euro Förderung für den Sophi-Park selbst. Der Gemeinderat verzichtet auf rechtliche Schritte gegen den Ex-Schultes und Ex-Kämmerer.

Die ursprüngliche Finanzierung des Sophi-Parks beschäftigte den Gemeinderat in den vergangenen Jahren immer wieder. Insgesamt kostete das Projekt 345 000 Euro. Die Stadt rechnete mit einer Leader-Förderung in Höhe von 160 000 Euro. Wegen eines Formfehlers wurde dieses Geld aber nicht ausbezahlt. Die Stadt übernahm den Fehlbetrag.

 

Das führte im Gemeinderat zu Unmut. Denn Teile des Gremiums fühlten sich nicht ausreichend informiert und übergangen. Sie beklagten, dass es keinen expliziten Beschluss zur Kostenübernahme gegeben habe.

Im Haushalt eingepreist

Der Stadt sei so ein finanzieller Schaden entstanden. Der damalige Bürgermeister Dietmar Fischer gab an, dass die Kostenübernahme im Haushalt eingepreist und dadurch vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Vor allem UL und Grüne drängten im Gremium zur Aufklärung der Vorgänge. Sie sahen ein Fehlverhalten Fischers und des damaligen Kämmerers Lucas Hansen.

Die Verwaltung betrachtet die Diskussion nun offenbar als abgeschlossen. Wie der interne Verwaltungsleiter Andreas Hölzlberger im Gemeinderat bekannt gab, habe das Gremium in einer nicht öffentlichen Sitzung einen Beschluss zu dem Thema gefasst.

Keine Ansprüche

„Es werden keine Ansprüche gegenüber den damals handelnden Personen geltend gemacht“, sagte Hölzlberger. Damit sind zivilrechtliche Schritte vom Tisch. Ermittlungen gegen Dietmar Fischer wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit den Vorgängen um die Finanzierung des Sophi-Parks hatte die Staatsanwaltschaft Tübingen bereits Mitte 2024 eingestellt.

Auch um den Sophi-Park gab es in Bad Liebenzell Streit. Foto: Felix Biermayer

Hölzlberger sah in dem nun gefassten Gemeinderatsbeschluss einen „Schlussstrich“ zum Streit um die Finanzierung des Sophi-Parks.