Der Gemeinderat lehnt ein Bauvorhaben ab. Doch diese Ablehnung ist rechtswidrig, weshalb das Landratsamt diesen Beschluss "ersetzt". Gemeinderäte überlegen sich, warum sie dann eigentlich überhaupt gefragt werden.
Niedereschach - Heiß diskutiert wurde im Gemeinderat mit Blick auf das in einer früheren Sitzung nicht erteilte Einvernehmen zu einem Bauvorhaben im Dobel. Das Baurechtsamt des Landratsamt sieht die Ablehnung als rechtswidrig an und gab dem Gemeinderat nun noch einmal die Gelegenheit, die Entscheidung zu überdenken. Allerdings vergeblich, denn bei drei Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde nach langer Diskussion das baurechtliche Einvernehmen erneut nicht erteilt. Zudem wurde beschlossen, diesem neuerlich ablehnenden Votum ein von Markus Dietrich verlesenes Schreiben dem Landratsamt als Begründung für die Ablehnung des baurechtlichen Einvernehmens zuzustellen.
Was sagt Landratsamt?
Das Baurechtsamt hält die Nutzungsänderung aufgrund der erhaltenswerten Bausubstanz für möglich und begründet dies auch in einem ausführlichen Schreiben an die Gemeinde, das den Ratsmitgliedern mit der Sitzungsvorlage vorgelegt wurde. Der Bauherr habe dargelegt, dass das Gebäude optisch sehr nahe am aktuellen Aussehen bleibt und so viele Gebäudebestandteile wie möglich erhalten bleiben sollen.
Die Diskussion
Rüdiger Krachenfels betonte, dass er bei seiner ablehnenden Haltung bleibe. Er findet es ungerecht, dass im Gewann "Dobel" bei anderen Bauwilligen keine Gleichbehandlung stattgefunden habe. In einem Fall musste sogar das vorhandene elterliche Wohnhaus zwingend abgerissen werden. Zudem befürchtet er, dass im "Dobel" wenn die beantragte Umnutzung erfolgt ist, beengte Verkehrsverhältnisse herrschen und dort eine Streusiedlung entsteht.
Bürgermeister Martin Ragg entgegnete, dass der Gemeinderat im vorliegenden Fall mit seiner baurechtlichen Ablehnung rechtswidrig gehandelt habe. Oliver Bumann zitierte aus dem Baugesetzbuch, aus dem für ihn klar und deutlich ersichtlich sei, dass die Gemeinde durchaus mehr Möglichkeiten habe.
Einheimische unterstützen
Walter Pankoke hingegen plädierte leidenschaftlich dafür, das Bauvorhaben zu unterstützen. Es habe auch etwas mit der Ethik der Gemeinde zu tun, Menschen die sich im Ort wohnen und sich einbringen wollen zu unterstützen.
Michael Asal erklärte, dass auch er bei seiner ablehnenden Haltung bleibe. Im Übrigen könne er nicht verstehen, weshalb der Gemeinderat überhaupt gefragt werde, wenn das Landratsamt das letzte Wort hat und das fehlende Einvernehmen einfach ersetzen könne. Die Idee, einen Gemeinderatsbeschluss schlicht und einfach zu ignorieren, könne nur aus einem "voll klimatisierten Büroraum" kommen, so Siegfried Reich.
Bürgermeister verteidigte Baurechtsamt
Bürgermeister Martin Ragg verteidigte das Baurechtsamt und erklärte, dass die zu beachtenden und entscheidenden Vorschriften nicht vom Landratsamt, sondern vom Gesetzgeber kommen. Es sei also kein Grund vorhanden, auf das Landratsamt zu schimpfen.
Kappels Ortsvorsteher Thomas Braun erklärte, dass der Ortschaftsrat mehrheitlich dagegen sei. Er persönlich könne diese Meinung jedoch nicht vollumfänglich teilen. Er befürchtet, dass wenn dort jetzt nicht gebaut wird, die Gebäude über kurz oder lang verfallen. Man müsse einfach sehen, dass im Bereich der Landwirtschaft ein riesiger Strukturwandel stattgefunden hat und immer mehr Gebäude leer stehen. Er denke vor diesem Hintergrund pragmatisch und vertrete die Meinung, dass man die Gebäude besser für Wohnzwecke nutzt, als sie verfallen zu lassen.