Kommunales: Stadt will Flächenänderung aus Plänen nehmen / Rat findet’s nicht gut
Ein Vorschlag der Verwaltung, von dem der Ortschaftsrat vorher nichts weiß, kommt bei den Räten nie gut an. Dies bestätigte sich in der jüngsten Ratssitzung, in der es um eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) ging.
Schramberg-Waldmössingen (lh). Wie Stadtplaner Joschka Joos erläuterte, habe der Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft (VG) im Jahr 2014 den Vorentwurf zur Änderung gebilligt. Zwischenzeitlich hätten sich hinsichtlich abgeschlossener Bebauungsplan-Verfahren Entwicklungen ergeben, die sich auf die 9. Änderung des FNP auswirkten.
Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg verlange einen konkreten Nachweis des Bedarfs für Flächen zum Bauen. "Wir müssen von allen Ortschafts- und Gemeinderäten den Beschluss abholen, dann kann der Satzungsbeschluss in der Sitzung der VG im Juni gefasst werden", sagte Joos.
Thomas Grözinger vom Büro Gfrörer schilderte die seit der Offenlage überarbeiteten Bereiche, im Speziellen für Waldmössingen. In der Winzelner Straße/Im Esel wurde eine Fläche für die Ansiedlung eines Discounters neu ausgewiesen. Die Fläche des Bolzplatzes und die des Spielbereichs im Wohngebiet Holderstauden/Seele werden als Grünfläche ausgewiesen.
Gestrichen wurde dagegen eine 1,62 Hektar große Sonderbaufläche für den Bau landwirtschaftlicher Schuppen im Bereich Regersbösch. Grözinger begründete dies mit fehlendem Bedarf. Das löste eine heftige Debatte aus.
"Seit über zehn Jahren kämpfen wir für eine Ausweisung im FNP, die wir 2017 mit Hängen und Würgen reingebracht und eine Flächenreduzierung zähneknirschend hingenommen haben. Bei der Abfrage war immer Bedarf vorhanden und jetzt nimmt die Verwaltung die Fläche stillschweigend heraus", beschwerte sich Jürgen Kaupp. Laut Joos habe eine Nachfrage einen Bedarf von zwei Interessenten ergeben. Die Fläche befinde sich im empfindlichen Außenbereich. "Wenn wir sie nicht herausnehmen, verzögert sich das Verfahren erheblich", klärte der Stadtplaner auf. Das RP argumentiere, ein Stand vor vier Jahren müsse nicht mehr aktuell sein. Er empfehle daher, die Fläche in der 11. Änderung wieder reinzunehmen, die zeitnah erfolgen werde. "Wie konkret ist bei Ihnen zeitnah?", bohrte Sabine Munz nach. "Der Zeitpunkt wird vom Ausschuss der VG festgelegt, eventuell schon im zweiten Halbjahr 2021", stellte Joos in Aussicht.
Nach Auskunft von Stadtplanungs-Abteilungsleiter Bent Liebrich mache es wenig Sinn, großflächig zu planen, wenn der Grunderwerb noch nicht getätigt sei. Es würden überall Flächen herausgenommen, wo ein konkreter Nachweis für den Bedarf fehle. "Unser Anliegen ist es, das Verfahren der 9. Änderung zügig abzuschließen", so Liebrich. Rätin Annette Jauch betonte, sie wisse von anderen Bedarfszahlen. Die Absicht der Verwaltung hätte dem Rat vor einem halben Jahr kommuniziert werden müssen. Jetzt werde einem erklärt, die Reihenfolge andersherum zu wählen, tadelte Jauch.
Auch Bernd Katz gefiel der Vorschlag nicht. Man habe sich für die Bürger eingesetzt und vier Jahre lang nichts Negatives gehört. "Als Interessent eines Schuppens würde ich mir jetzt veräppelt vorkommen", folgerte Katz. Roland Weißer fragte, ob das Gebiet der richtige Standort für eine Schuppenkolonie darstelle. Da gebe es bestimmt bessere Alternativen.
Jürgen Kaupp wollte nicht klein beigeben und erkundigte sich, ob der Ortschaftsrat bis 30. Juni Zeit habe, den konkreten Bedarf abzuklären. Dies billigte Joos zu. Ortsvorsteher Reiner Ullrich nahm die sich anbahnende Einigung zum Anlass, den Empfehlungsbeschluss-Vorschlag entsprechend umzuformulieren. Mit der Gegenstimme von Roland Weißer stimmte das Ratsgremium dem Abwägungsprotokoll und ergänzten Entwurf zu. Der Auftrag an die Stadtverwaltung, den FNP-Entwurf samt Umweltbericht erneut offen zu legen, erfolgte einstimmig.
