Der Streit um das geplante Neubaugebiet in Sumpfohren geht weiter. Nun hat sich der Petitionsausschuss des Landtags mit der Problematik beschäftigt und hat dazu eine ganz klare Meinung.
Der Petitionsausschuss hat eine deutliche Meinung: „Das geht nicht“, sagt Georg Heitlinger. Gemeinsam mit Armin Waldbüßer (Grüne) war er Anfang Mai zu Gast in Sumpfohren. Dort herrscht seit Jahren Streit über ein geplantes Neubaugebiet, das die Stadt in unmittelbarer Nachbarschaft des Demeterhofs Bogenschütz umsetzen möchte.
Die beiden Landtagsabgeordneten Heitlinger und Waldbüßer hatten sich in ihrer Funktion als Mitglieder des Petitionsausschusses die Argumente der Konfliktparteien angehört und mit nach Stuttgart genommen, um dort eine Empfehlung auszuloten. Am 29. Juni hat der Landtag die Empfehlung des Petitionsausschusses nun verabschiedet. Aber was ist der Inhalt?
Ausschuss spreche sich gegen das Baugebiet aus
Georg Heitlinger fasst es so zusammen: Der Ausschuss spreche sich gegen das angedachte Baugebiet aus. Alle Mitglieder seien der Meinung, dass das so nicht geht. „Alle waren entsetzt von den Plänen“, sagt Heitlinger. Das Wohngebiet könne nicht in dieser Form und nicht an diesem Platz umgesetzt werden, so die Empfehlung. Als Begründung folgt der Ausschuss den Argumenten der Projekt-Gegner und sieht Konflikte zwischen Landwirtschaft und künftigen Anwohnern als programmiert, etwa durch Geruchsbelästigung oder durch viele Fliegen im Garten. Für den landwirtschaftlichen Betrieb sei ein solches Baugebiet eine Bedrohung für dessen Existenzgrundlage. Außerdem stellt Heitlinger ein Neubaugebiet in dem kleinen Ort mit überschaubarer Infrastruktur ganz grundsätzlich in Frage.
Stadtverwaltung hat Hoheitsrecht
Kommune und Ämter erhalten nun die Empfehlung des Petitionsausschusses. Ob das Baugebiet in Sumpfohren dann gestoppt, noch einmal überdacht oder ob an vorhandenen Plänen festgehalten wird, das ist und bleibt Sache der Stadtverwaltung Hüfingen. „Sie hat das Hoheitsrecht“, erklärt Georg Heitlinger.
Ortsvorsteherin Ancilla Batsching zeigt sich enttäuscht vom Ergebnis des Petitionsausschusses. Sie ist überzeugt, dass die Nachfrage nach Bauplätzen nach wie vor vorhanden und ein Neubaugebiet wichtig für die Dorfentwicklung ist. „Wir benötigen ein Lösung“, fordert sie und hofft darauf, dass vielleicht doch noch ein Kompromiss gefunden wird. Ein neues Wohngebiet sei im Ort nur an dieser Stelle möglich, und ein neuer Planungsanlauf würde die Stadt erneut viel Zeit und Geld kosten. Eine Möglichkeit sei, mehr Abstand zwischen Wohnhäusern und Landwirtschaft zu schaffen.
Ist Aufnahme einer Klausel im Bebauungsplan eine Lösung?
Ein Vorschlag, der ihr persönlich ganz gut gefällt, sei die Aufnahme einer Klausel im Bebauungsplan, der von vorneherein verdeutliche, dass es sich bei den Plätzen um Grundstücke nahe landwirtschaftlich genutzter Flächen handelt. Gerüche oder Fliegen im Garten wären dann kein Anlass mehr für Beschwerden und Konflikte. Ob dies rechtlich überhaupt möglich und umsetzbar sei, weiß sie aber nicht. Sie geht davon aus, dass es nun erneut Gespräche innerhalb der Verwaltung sowie mit den Hofbetreibern geben wird, um vielleicht doch noch zu einer gütlichen Einigung zu kommen.
Benedikt Bogenschütz vom Demeterhof will sich erst nach Zustellung des Ausschussergebnisses äußern.
Das sagt Kollmeier
Statement
Zum Ergebnis des Petitionsausschusses, das ihm noch nicht direkt vorliegt, schreibt Hüfingens Bürgermeister Michael Kollmeier: "Wir werden alle eingehenden Unterlagen im Zusammenhang mit der Petition auswerten und in die weitere Abwägungen mit einbeziehen." Im weiteren Verfahren gelte es, die Interessen aller Seiten abzuwägen. "Wir sind aktuell auf Stufe 1, nämlich der frühzeitigen Beteiligung des zweistufigen Bebauungsplanverfahrens. Es wird Aufgabe des Gemeinderates sein die kommunale Planungshoheit auszuüben."