Seit viereinhalb Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Niederstettens Bürgermeisterin und kommt zu keinem Ergebnis. Im Gemeinderat zeigen sich Auflösungserscheinungen.
Die Verzweiflung ist groß. Jetzt haben Niederstettens Stadträte im Amtsblatt sogar eine Kontaktanzeige aufgegeben. Zwischen der Ankündigung eines Schafkopfturniers und dem Verkaufsangebot für eine elektrische Kettensäge steht ein „Aufruf zur Kandidatur für den Gemeinderat“. Unterschrieben ist er von den Sprechern aller drei Gemeinderatslisten. Eigentlich sollten Allgemeine Wählervereinigung (AWV), CDU und SPD zur Kommunalwahl am 9. Juni ja gegeneinander antreten. Doch momentan gibt es nicht einmal genügend Kandidaten für eine Liste.
Zwölf von 19 amtierenden Stadträtinnen und Stadträten hätten schon klar gestellt, nicht wieder anzutreten, sagt Ulrich Roth, der Listensprecher der AWV. Auch er selbst sei „zu 95 Prozent raus“. Hintergrund ist der jahrelange Streit mit der Bürgermeisterin Heike Naber. Viereinhalb Jahre ist es her, dass der Gemeinderat sie bei der Staatsanwaltschaft anzeigte und im Rathaus die Schlösser auswechseln ließ. Später klagte sich Naber vor dem Verwaltungsgerichtshof wieder ins Rathaus zurück. Seither herrscht Eiszeit. Gerade ist der Haushaltsplan verabschiedet worden – wie schon im vergangenen Jahr nur mit einer einzigen Stimme: derjenigen der Bürgermeisterin. Alle Räte enthielten sich oder schwänzten die Abstimmung.
Gerüchte über Einflussnahme von oben
Die Vorwürfe gegen Naber: Sie soll ohne Rücksprache mit den Räten Grundstücksgeschäfte getätigt haben. Auch teure Architektenaufträge habe sie hinter dem Rücken des Gremiums vergeben. Doch was dran ist an diesen Vorwürfen, ist bis heute ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen ist immer noch am Ermitteln.
Alle leiden unter dem Schwebezustand: die Bürgermeisterin, die Rathausmitarbeiter, der Gemeinderat. Und allmählich liegen die Nerven blank. Es gebe eine politische Einflussnahme durch das CDU-geführte Justizministerium, mutmaßen manche schon. Bei der Staatsanwaltschaft werden solche Sprüche nur müde belächelt. Natürlich berichte man wegen der Öffentlichkeitswirksamkeit regelmäßig nach Stuttgart, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Freyberger. Aber mit der Dauer des Verfahrens habe das nichts zu tun. „Es sind eben komplexe Ermittlungen.“
„Man lässt uns hängen“
Roland Landwehr glaubt nicht an solche Verschwörungen, aber immer weniger auch ans Rechtssystem. „Ich kann nicht verstehen, wie man eine Gemeinde so lange hängen lässt.“ Der langjährige Listensprecher der CDU hat schon im Herbst alles hingeschmissen. „Unter dieser Bürgermeisterin hat man keine Möglichkeit, produktiv zu arbeiten“, echauffierte er sich. „Der Einsatz war enorm, das Ergebnis gleich null“, erklärt er jetzt. Sein damals öffentlich geäußertes Bekenntnis, er könne jedem nur abraten, das Amt eines Stadtrats zu übernehmen, will er nicht wiederholen. Irgendwer muss es ja machen. Noch hat sich niemand auf die Anzeige gemeldet. Die Probleme in der 5000-Einwohner-Stadt sind auch ein CDU-Thema.
Naber ist zwar parteilos, sitzt für die Union aber im Kreistag. Auf dem Gruppenbild auf der Homepage des Landkreises steht sie lächelnd neben Wolfgang Reinhart. Der Landtags-Vizepräsident ist Kreisvorsitzender. Nie habe er in den vergangenen viereinhalb Jahren geholfen, klagt Landwehr. Auch der CDU-Landrat Christoph Schauder leiste keine aktive Unterstützung. Von acht Dienstaufsichtsbeschwerden habe man immerhin sechs abgearbeitet, sagt ein Sprecher. Doch vom Ergebnis dringt nichts nach außen. „Der Landrat lässt uns am langen Arm verhungern“, sagt Landwehr.
Die CDU hört auf, die SPD wohl auch
Früher hätte die CDU so ein Problem längst intern gelöst, stichelt AWV-Chef Roth. Reinhart will davon nichts wissen. „Ich habe doch gar keine Karten in dem Spiel.“ Dass es in Niederstetten nun erstmals keine CDU-Liste mehr geben wird, hält er für kein Drama. Im Südteil des sonst so schwarzen Main-Tauber-Kreises sei die Partei eben nicht so stark. „Das war nie anders.“
Derweil ist der SPD-Listensprecher Klaus Lahr einer der wenigen, die noch nicht aufgeben wollen. Seit 35 Jahren sitzt er im Gemeinderat und mauserte sich zuletzt zu Nabers Widerpart. „Wenn man so viel Zeit und Herzblut eingesetzt hat, kann man es so nicht einfach aufhören lassen“, sagt er. Allerdings sind auch ihm die Mitstreiter weitgehend abhanden gekommen. Zur Not werde er eben auf die AWV-Liste wechseln.
Ist alles nur eine leere Drohung?
Neue Listen sind nicht in Sicht. Die Gruppe „Pro Niederstetten“, in der sich zeitweise Nabers Unterstützer sammelten, ist nicht mehr aktiv. „Ich hadere mit mir, ob ich antreten möchte“, sagt Pro-Mann Armin Zipf, Vermögensberater und Vorsitzender des Lauf- und Walkingvereins. Denn seine Einschätzung ist: In der gegenwärtigen Konstellation sei die Gemeinderatsarbeit Zeitverschwendung.
Am Ende kandidierten ja doch wieder alle, wettet indessen ein anderer. Schließlich habe man die Drohung, bei Nabers Rückkehr geschlossen zurückzutreten, auch nicht wahr gemacht. Und wenn sich doch zu wenige finden? Für solche Fälle sehe die Gemeindeordnung eine „wilde Wahl“ vor, sagt der Städtetagsdezernent Norbert Brugger. Dann darf jeder jeden wählen. Das könnte für manchen ein böses Erwachen geben: Denn das Gemeinderatsmandat ist ein Ehrenamt, das nur unter strengen Bedingungen abgelehnt werden darf.