Ausgerechnet, als es um den Frieden geht… Eklat im Horber Gemeinderat. Als Martin Raible die Diskussion als "Kasperletheater" kritisiert, verlassen Kollegen den Saal. Start der Mega-Zoff Debatte.
Horb - Helmut Loschko von der Horber Friedensinitiative hat gerade die Regenbogen-Flagge mit "Pace" (ital. Frieden) auf der Zuschauerbank entfaltet. OB Peter Rosenberger (CDU) verkündet, dass er den "Mayors for Peace" (Bürgermeister für den Frieden) beitreten will.
Dann legt Martin Raible (ULH) los: "Ob Länder wie Nordkorea, Indien, Pakistan, China und bald auch der Iran ›Bürgermeister für den Frieden‹ haben, will ich bezweifeln. Manche dieser Länder kriegen von uns hunderte Millionen Entwicklungshilfe und können so das freigewordene Geld für Atomraketen einsetzen." Erst steht Thomas Bauer (BiM) auf, dann folgt Wolf Hoffmann (OGL). Auch Uwe Klommfass, Albrecht Dietz, Dieter Rominger-Seyrich (alle SPD) verlassen den Saal.
Raible: "Schurkenstaaten auf Biegen und Brechen ausgeliefert"
Raible weiter: "Im schlimmsten Fall, wenn wir unsere ›Schwerter zu Pflugscharen‹ gemacht haben, können wir diesen, nicht immer so richtig friedlichen Ländern nix mehr entgegensetzen und sind denen auf Biegen und Brechen ausgeliefert." Sein Schlusswort: "Das Kasperletheater lehne ich ab."
OB Peter Rosenberger: "Danke, dass Sie meine Beiträge als Kasperletheater bezeichnet haben. Andere Gemeinderäte haben durch Verlassen des Gemeinderats dokumentiert, dass sie das nicht ertragen können, was Sie sagen!"
Rosenberger: Deshalb bin ich ein "Mayor for Peace"
Zum Start der Mega-Zoff Debatte um den Frieden hatte OB Rosenberger begründet, warum er den Mayors for Peace beitreten will: "In der Vergangenheit war ich Bedenkenträger – deutlich vor der jetzigen Situation. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat das Weltbild vieler Menschen ins Rütteln gebracht. Im Gespräch mit den Bürgern über diese Themen habe ich oft den Ausdruck in den Augen gesehen – die haben Angst vor dem Atomkrieg."
Das Stadtoberhaupt weiter: "Diese Angst können wir nicht lösen. Aber mit dem Beitritt zum Bündnis können wir ein Zeichen setzen – an alle. Es kann nicht sein, dauerhaft auf weitere atomare Aufrüstung zu setzen. Ich glaube auch, dass die Bürger an dieser Stelle dieses Zeichen setzen wollen!"
Keßler (CDU): "Appeasement hat nie funktioniert"
CDU-Fraktionschef Michael Keßler: "Wir haben es mit Russland mit einem skrupellosen Aggressor zu tun. Appeasement hat nie funktioniert. Putin versteht nur nukleare Ansagen. Wir betrachten es als unmöglich, Nordkorea, China und andere zum Verzicht zu Atomwaffen zu bewegen. Wenn wir das unterlaufen, riskieren wir unsere Freiheit. Und unsere Art zu leben! Das hat auch SPD-Kanzler Helmut Schmidt erkannt, als er für den Nato-Doppelbeschluss gekämpft hat, der uns die längst Friedensphase in Europa beschert hat."
OGL: CDU stellt Mayors for Peace auf eine Ebene mit Hitler
OGL-Fraktionschef Wolf Hoffmann: "Ich bedaure, dass Michael Keßler den Beitritt auf eine Linie mit Appeasement-Politik und Hitler gestellt hat!"
SPD-Fraktionschef Thomas Mattes: "Wir zollen dem OB Respekt. Wir würden uns wünschen, dass sich manche in der CDU davon eine Scheibe abschneiden würde. Ein Flagge zeigen gegen Rechts habe ich dort nicht beobachten können!"
Zeigt Rats-CDU zu wenig Flagge gegen rechts?
Der angegriffene CDU-Fraktionschef Keßler wehrt sich: "Ich verbitte mir in der Diskussion, uns in irgend einer Form in die rechte Ecke zu stellen. Ich habe SPD-Kanzler Schmidt zitiert. Es gab eine Appeasement-Politik gegenüber Wladimir Putin im Osten." Sonst hätte er sich nicht die Krim unter den Nagel gerissen.
Thomas Mattes legt noch mal nach: "Mir ging es darum, das Engagement der CDU gegen Rechts in Frage zu stellen. In Freudenstadt gab es eine Kundgebung. In Horb, als eine rechte Partei dort etwas gemacht hat. Da habe ich einige aus ihrer Partei vermisst!" BiM-Fraktionschefin Christina Nuss: "Der Beitritt ist schon lange überfällig!"
Rats-Mehrheit für Beitritt
Die Mega-Zoff-Debatte um den Frieden – sie ist zu Ende. OB Rosenberger: "Es wurde sehr deutlich, dass in der Kommunalpolitik jeder nach seinem Gewissen entscheidet!"
Dann wird abgestimmt. Die Mehrheit ist für den Beitritt zu "Mayors for Peace." Die Gegenstimmen kommen unter anderem von Anton Ade, Silke Wüstholz (FD/FW), Michael Keßler. Aus der CDU-Fraktion kamen drei Enthaltungen: Gerhard Fassnacht, Marianne Hölzel und Hans Schmid. Helmut Loschko mit der Friedens-Fahne klatscht leise.