Der AfD-Kreisvorstand in Mannheim wird von Schiedsgericht der Landespartei kurzerhand abgesetzt. Hinter den Kulissen geht es um Listenplätze vor der Bundestagswahl und um einen Flügelkampf in der Partei.
Stuttgart - Der Wirbel in der AfD nimmt kein Ende. Dieses Mal sorgt der Kreisverband in Mannheim für Aufregung. Überraschend ist der gesamte Kreisvorstand um dessen Sprecher Robert Schmidt vom parteieigenen Schiedsgericht des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg abgesetzt worden. Der Grund dafür liegt schon einige Zeit zurück. Dem Kreisvorstand wird vorgeworfen, eine Mitgliederversammlung Ende Mai dieses Jahres auf einen so ungünstigen Termin gelegt zu haben, dass nicht alle Mitglieder teilnehmen konnten. Bei der besagten Versammlung wurde auch über die Zusammensetzung des Kreisvorstandes abgestimmt, dessen Wahl nun nach Ansicht des Schiedsgerichts ungültig geworden ist.
Unverständnis im AfD-Kreisverband
Im AfD-Kreisverband selbst stößt die plötzliche Absetzung auf völliges Unverständnis. Es sei alles mit rechten Dingen zugegangen, erklärt ein Mitglied aufgebracht. Genau das aber bezweifelt das Schiedsgericht, denn der Termin der Versammlung sei auf den letzten Tag der Pfingstferien, einen Brückentag, und zudem noch in die Parlamentsferien gefallen, lautet die Kritik. Aus diesem Grund hätten nicht alle AfD-Mitglieder Gelegenheit gefunden, an dem Treffen teilzunehmen.
Um „gar nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dies könne absichtlich so gelegt worden sein“, habe das Schiedsgericht die Wahl annulliert, sagte Präsident des Schiedsgerichts, Alois Degler, dem „Mannheimer Morgen“. Diese Argumentation halten viele AfD-Mitglieder in Mannheim für völlig abwegig. An normalen Sitzungen des Kreisverbandes nähmen in der Regel rund 25 Mitglieder teil, heißt es dort. An der besagten Versammlung am 28. Mai seien es aber 37 gewesen – also wesentlich mehr als bei anderen Treffen. Für besondere Aufregung sorgt auch, dass der Kreisvorstand abgesetzt wurde und unmittelbar ein „Notvorstand“ eingesetzt worden ist – ohne dem aktuellen Vorstand die Chance auf einen Einspruch zu geben. Anfang Dezember sollen neue Vorstandswahlen stattfinden.
Kopfschütteln in der Partei
Nicht nur in Mannheim sorgt das Vorgehen für Kopfschütteln. Markus Frohnmaier, Sprecher der Landes-AfD, möchte sich nicht offiziell äußern, sagt dann aber doch: „Die Reaktion des Schiedsgerichtes auf die besagte Einladung des Kreisverbandes Mannheim ist unverhältnismäßig.“ Und er erklärt weiter: „Der Kreisverband in Mannheim hat in den vergangenen Monaten sehr gute Arbeit geleistet. Rüdiger Klos hat sein Landtagsmandat vor allem auch gewonnen, weil er eine schlagkräftige Mannschaft hinter sich wusste.“
Beobachter vermuten hinter der Aktion des Schiedsgerichtes einen Machtkampf innerhalb der AfD. Im Moment werden die Bewerberlisten für den anstehenden Bundestagswahlkampf zusammengestellt. Offensichtlich ist, dass der national-konservative Flügel der Partei viele eigene Anhänger auf aussichtsreichen Plätzen positionieren möchte. Widerstand kommt aus dem eher moderaten Lager um den Fraktionsvorsitzenden im Stuttgarter Landtag, Jörg Meuthen. Ein AfD-Mitglied verweist im Mannheimer Fall auf die Rolle von Schiedsgerichtspräsident Alois Degler, der im eher rechten Spektrum der Partei zu verorten ist. „Degler macht sich selbst Hoffnungen auf einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl und versucht offensichtlich andere, moderate Kandidaten zu beschädigen“, mutmaßt das AfD-Mitglied.
Der Kreisvorstand wehrt sich
Robert Schmidt, abgesetzter Sprecher des Mannheimer Kreisvorstandes, hat inzwischen einen Eilantrag eingereicht und will gegen die Entscheidung des Schiedsgerichtes vorgehen. In diesem Antrag gibt Schmidt auch bekannt, dass er sich um einen Platz auf der Liste für die Bundestagswahl bewerbe. Einer seiner direkten Konkurrenten heißt Alois Degler.
