Stuttgart hat am Donnerstag unter den Folgen des Warnstreiks im öffentlichen Dienst gelitten.
Stuttgart - Staus auf dem Weg zur Arbeit, geschlossene Kindergärten und eingeschränkte Krankenhausversorgung: Die Stuttgarter haben am Donnerstag unter den Folgen des Warnstreiks im öffentlichen Dienst gelitten. Um den Druck auf die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen zu erhöhen, hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im ganzen Südwesten zu eintägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Arbeitgeber in Baden- Württemberg kritisierten die Aktion als "falsches Signal".
Vom Ausstand bei den Bus- und Stadtbahnfahrern waren nach Schätzungen allein in Stuttgart 300.000 Menschen betroffen. Auf den Bundesstraßen B10 und B27 staute sich der Verkehr auf mehreren Kilometern Länge. In den nicht bestreikten S-Bahnen in der Landeshauptstadt herrschte drangvolle Enge. Viele der rund 180 Stuttgarter Kindergärten waren geschlossen. Im Stuttgarter Klinikum waren die Mitarbeiter nur in Notdienstbesetzung tätig; dort protestierten mehrere hundert Krankenschwestern und Ärzte für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen.
Verdi-Chef Bsirske in Stuttgart
"Wir hoffen, dass jetzt ernsthafte Verhandlungen beginnen", sagte Verdi-Bundeschef Frank Bsirske in Stuttgart. Er erwarte, dass der Warnstreik Bewegung in die festgefahrenen Tarifgespräche bringe. Die von der Bundesregierung beschlossene Entlastung für Erben, Unternehmen und Hotelbesitzer entspreche mit rund vier Milliarden Euro etwa der Gewerkschaftsforderung von fünf Prozent mehr für die zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, davon 181.500 im Südwesten.
Bei den öffentlichen Arbeitgeber im Südwesten stößt Bsirske damit auf taube Ohren. Sie schließen angesichts der "mehr als bedrohlichen Lage" der Kommunen eine generelle Gehaltserhöhung für ihre Mitarbeiter aus. "Die Zeiten sind vorbei, dass wir großzügig das Füllhorn über die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausschütten können", sagte der Landrat des Rems-Murr-Kreises, Johannes Fuchs. Er gehört zur Delegation, die sich am 10. Februar zum dritten Mal mit der Gewerkschaft Verdi am Verhandlungstisch in Potsdam trifft.
Für Fuchs geht es vordringlich darum, etwa 20 Prozent der Beschäftigten besserzustellen, die durch den Wechsel vom Bundesangestellten-Tarif zum Tarifvertrag Öffentlicher Dienst Nachteile erlitten: "Da ist Luft drin." Es sei zudem ein Anliegen der kommunalen Arbeitgeber, mehr Leistungsanreize setzen zu können.
Fuchs spricht von einer der schwierigsten Tarifrunden im öffentlichen Dienst: "Die Positionen weichen so diametral voneinander ab, dass kein Horizont für eine Einigung in Sicht ist." Die Warnstreiks kommen nach seiner Überzeugung in der Öffentlichkeit nicht gut an, denn viele andere Arbeitnehmer arbeiteten nur noch kurz oder befürchteten den Verlust ihres Arbeitsplatzes: "Wo ist da der Gedanke der Solidarität der Arbeitnehmer?"