Kanzler Merz will das deutsche Lieferkettengesetz rasch aufheben. Was mit der europäischen Richtlinie passieren soll – dazu äußert er sich nicht mehr so forsch wie vor einer Woche.
Als könnten sie es noch nicht ganz glauben, dass die neue Bundesregierung es ernst meint, setzen die Arbeitgeberverbände derzeit nach, wo immer es möglich ist: Das deutsche Lieferkettengesetz solle vollständig abgeschafft werden, fordern sie. „Wir wollen Anreize und Förderung, Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen, statt Verbote, Vorschriften und Verordnungen“, argumentiert aktuell etwa der Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta.
„Das machen wir jetzt auch demnächst“
Die Sorge rührt wohl auch daher, dass beim Koalitionspartner SPD – ermuntert durch die Befürworter des Gesetzes in Zivilorganisationen und Gewerkschaften – der Widerstand gegen die Regierungspläne sichtbar gewachsen ist. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat daher am Donnerstagabend im ZDF klargestellt: „Wir haben uns zunächst mal im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass das deutsche Lieferkettengesetz aufgehoben wird – das machen wir jetzt auch demnächst.“ Die EU-Kommission wiederum habe aber bereits beschlossen, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie „erst einmal um zwei Jahre verschoben wird“. Dann sei, sagt der Kanzler vorsichtig, die Frage offen: „Was machen wir damit?“
Union und SPD seien sich einig, „dass der eigentliche Zweck der Richtlinie erfüllt werden muss: Dass man Kinderarbeit auf der Welt vermeidet, dass man Menschenrechtsverletzungen vermeidet mit Lieferkettenbeziehungen – das wollen wir alles erhalten“, so Merz. „Wir wollen nur dafür sorgen, dass Unternehmen nicht Nachweispflichten bekommen, die sie gar nicht erfüllen können.“
Tatsächlich reiben sich viele, wenn auch nicht alle Arbeitgeber an den Dokumentationsauflagen. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Berichtspflicht nach dem nationalen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett.“ Die geltenden Sorgfaltspflichten würden „nicht sanktioniert“, bis ein neues EU-Gesetz „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umgesetzt wird.
EU-Gesetz wurde im April erst verschoben
Die EU-Staaten hatten erst vor einem Jahr den Weg für das europäische Lieferkettengesetz frei gemacht. Eine Mehrheit stimmte dafür; Deutschland enthielt sich wegen der Ablehnung der FDP – obwohl der Gesetzentwurf im Vorfeld abgeschwächt worden war.
Im April dieses Jahres jedoch hat das Europäische Parlament auf Initiative der EU-Kommission eine Verschiebung beschlossen. Nun sollen die Regeln stufenweise erst von Mitte 2028 an gelten – ein Jahr später soll das Gesetz in Gänze in Kraft treten. Vor einer Woche hatte sich Merz beim Antrittsbesuch in Brüssel noch weiter vorgewagt: „Die dauerhafte Lösung des Problems muss darin bestehen, diese Richtlinie schlicht aufzuheben“, sagte er. Den Rückbau der europäischen Bürokratie „nur zu vertagen und zu verschieben ist keine Antwort“.