Neujahrsempfang: FDP-Ortsverband mit Pascal Kober
Straubenhardt/Neuenbürg. Zum Neujahrsempfang des FDP-Ortsverbandes Straubenhardt-Birkenfeld-Neuenbürg-Engelsbrand war der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober direkt aus Berlin in den "Adlerhof" in Schwann gekommen. Er konnte aktuell über die Debatte und Abstimmung zur Organspende berichten. Für ihn sei die Entscheidung des Bundestages die richtige. "Bleiben wir frei, denn unser Grundgesetz geht vom Individuum aus, das bei ihm im Zentrum steht. Die Widerspruchslösung setzte voraus, dass ich der Allgemeinheit gehöre und mich entscheiden muss, dass ich mir selbst gehöre." So erklärte Kober die Haltung der FDP, der auch betonte, dass Einspruchsrechte Freiheitsrechte seien. Da Freiheit nicht selbstverständlich ist, sehe er einen spannenden Systemwettbewerb um das Menschenbild in der Gesellschaft voraus.
Die Ortsvorsitzende Bärbl Maushart hatte die zahlreichen Gäste mit der Frage begrüßt: "Was können wir erreichen?" Die Welt sei kein Jammertal, denn trotz all der Probleme gebe es gute Chancen, gemeinsam diese zu lösen. Die Ausgangslage am Beginn der 20er-Jahre unterscheide sich fundamental von der vor 100 Jahren. Damals der vorausgegangene Erste Weltkrieg, heute 75 Jahre Frieden.
Ethische Grundsätze
"Frieden hier ja. Aber das Jahr 2020 hat mit einem Paukenschlag im Nahen Osten begonnen", antwortete Kober, der feststellte, dass vor allem die Jugend dadurch beunruhigt worden sei. Und er fragte: "Wie werden wir im kommenden Jahrzehnt mit militärischen Konflikten umgehen?" Man dürfe die ethischen Grundsätze nicht aufgeben und müsse auch, wenn es anders nicht zu lösen sei, Gewalt mit Gewalt einzudämmen versuchen. Gleichzeitig dürfte man nicht nachlassen, "uns für unsere ethischen Grundsätze und Maßstäbe einzusetzen. Bleiben wir frei".
Große Herausforderungen brauchten große Verantwortung, dies gelte gerade auch für die größte Herausforderung der kommenden Dekade, der Klimaherausforderung. Die FDP fordere einen gesetzlichen Deckel auf den CO2--Ausstoß. Es reiche nicht, den CO2-Verbrauch nur zu verteuern. Kober erinnerte an die ethische Dimension des subsidiären Sozialstaates. Sei wirklich zum Beispiel die Sanktion das Kernproblem von Hartz IV? Man müsse vor allem Geld in die Bildung der Betroffenen investieren. Das müsse vor der schnellen Vermittlung gehen. Kober forderte dazu auf, den Menschen in die Selbstständigkeit zu helfen und die Qualität des Sozialstaates zu erhalten.
Der Enzkreis-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert drückte seine Hochachtung aus für alle, die bei der Kommunalwahl kandidierten. Den Irrsinn des Jahresbeginns, der Einführung der Bonpflicht selbst für kleinste Einkäufe, könne man nutzen, um mit den Bons aus den 1100 Bäckereien in Baden-Württemberg nach fünf Monaten den Landtag zu verhüllen. Für Schweickert ist liberale Politik vor Ort gefragt, wie bei seinem Kampf um ein sinnvolles Angebot der Residenzbahn.
