Parteien: Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann tritt äußerst zielstrebig auf
CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann präsentiert sich beim Neujahrsempfang der CDU Straubenhardt (Enzkreis) selbstbewusst und kämpferisch – trotz schwieriger Ausgangslage.
Straubenhardt. Wenn sie die Landtagswahlen im nächsten Jahr gewinnen sollte, würde sie sich dann gerne Landesmutter nennen lassen? Eisenmann wirkt ob der Frage kurz etwas ratlos. "Es geht mir um das Amt. Ich trete an, um Ministerpräsidentin zu werden und mit einer Mehrheit das Land zu führen und zu gestalten. Mit welchen sonstigen Titeln ich dann belegt werde, überlasse ich anderen."
Die Kultusministerin hat gerade eine mehr als halbstündige Rede zum Thema "Mut und neue Ideen zur Landtagswahl 2021" gehalten – ein politischer Rundumschlag. Es geht um die großen Herausforderungen der Zukunft, um die Automobilindustrie, die Bildungspolitik und den Ministerpräsidenten. Es ist ein Heimspiel für Eisenmann hier in Straubenhardt. Am Ende gibt es langen Beifall und kleine Geschenke.
Auch nach der Rede wirkt die 55-jährige Stuttgarterin konzentriert und direkt – mit Freundlichkeiten oder Nebensächlichkeiten hält sie sich nicht auf. Später im Gespräch wird sie sagen: "Ich bin optimistisch, echt und ehrlich, und ich glaube, dass dies der Politik guttut." Und, etwas plakativ fügt sie hinzu: "Bei mir steht Eisenmann drauf, und da ist auch Eisenmann drin."
Ihre Karriere verlief steil. Schon als Schülerin trat sie der Jungen Union bei. Sie wurde persönliche Referentin des späteren Ministerpräsidenten Günther Oettinger, ließ sich in den Stuttgarter Gemeinderat wählen, führte dort die CDU-Fraktion, wurde Bürgermeisterin für Kultur, Bildung und Sport. 2016 holte sie Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Kultusministerin ins Kabinett.
Nun will sie ihn also ablösen. Ganz sicher weiß Eisenmann, dass ihr da ein steiler Weg bevorsteht. Die CDU ist Juniorpartner im Kabinett Kretschmann – allein das gilt als eher unangenehme Ausgangslage. In Umfragen liegen die Grünen deutlich vorn, Kretschmann gilt als beliebt. Eisenmann weiß, dass es schwierig werden wird bis zur Wahl im März 2021 – doch davon redet sie jetzt nicht.
"›Kein Automatismus in der Demokratie"
Stattdessen sagt sie: "Dankbarkeit ist kein Kriterium der Politik. Um ein Beispiel zu nennen: Hannelore Kraft war deutschlandweit die beliebteste Ministerpräsidentin – und ist abgewählt worden." Es gebe "keinen Automatismus in einer Demokratie". Dass ihr Wille eisern ist, daran lässt sie keinen Zweifel. "Selbstverständlich kann die CDU 2021 stärkste Kraft werden."
Noch mal zum Thema Landesmutter: Der Hausherr in der Villa Reitzenstein pflegt ja durchaus ein landesväterliches Image. Das kommt offenbar gut an im Land. Der 71-Jährige spricht langsam, wirkt nachdenklich. Eisenmann dagegen spricht schnell, ihre Antworten kommen mitunter wie aus der Pistole geschossen. Etwas erinnert sie an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth, ebenfalls ein Schnellsprecher, immer vorneweg, immer forsch dabei. Kretschmann pflege einen "moderierenden Politikstil", sagt sie. Eisenmann beschreibt ihre eigene Art als "eine agilere Form von Politikstil mit Konzepten und Entscheidungsfreude".
Noch ist Kretschmann ihr Chef, wohl auch deshalb lässt Eisenmann kein wirklich böses Wort gegen ihn fallen. Ihre Argumentation gegen ihn lautet: "Kretschmann ist nicht allein, er gehört zu den Grünen, da steckt eine Partei dahinter. Und die Frage ist schon, wie sich Kretschmann in seiner Partei durchsetzt – etwa, wenn es um das Ende des Verbrennungsmotors geht."
Sie ist der Meinung: "Die Grünen sind eine klassische Ein-Themen-Partei." Und sie betont: "Beim Klimaschutz geht es um die Verbindung von Ökonomie und Ökologie. Ich glaube, der Fortschritt beim Klimaschutz hängt ganz stark davon ab, wie schnell neue Technologien erforscht, entwickelt werden und auf den Markt kommen. Das geht nicht mit Verboten."
Wirtschaft, innere Sicherheit, Bildung – das sind Eisenmanns Kernthemen. Doch auch der immer poröser werdende gesellschaftliche Zusammenhalt treibt sie um: die Aggression an den Schulen etwa, die Gewalt gegen Polizisten und Feuerwehrleute, die Weigerung, bei Verkehrsunfällen eine Rettungsgasse zu bilden. "Filme ich, wenn ich einen Unfall sehe, oder helfe ich? Da gibt es Entwicklungen, für die ich absolut keinerlei Verständnis habe", betont Eisenmann.
"Antworten auf das, was die Wähler umtreibt"
Es sind diese irritierenden Nachrichten, die vielen Angst machen. Dass sie diese Themen anspricht, energisch und immer wieder, könnte zu einer Stärke Eisenmanns im Wahlkampf werden.
Irritierende Nachrichten, poröser gesellschaftlicher Zusammenhalt – das ist auch der Nährboden, auf dem die AfD gedeiht. Hier hat Eisenmann eine klare Antwort. "Die AfD ist, in dem wie sie auftritt und was sie vertritt, indiskutabel. Aber wir müssen Antworten geben auf die Fragen, die die Wähler umtreiben. Das gilt generell, aber eben auch für die der AfD."