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Straubenhardt Gegenwind für den Windpark

Von
Foto: Mutschler

Straubenhardt - Kürzlich wurde eine Beschwerde der Bürgerinitiative (BI) Gegenwind Straubenhardt über die Ablehnung eines Eilantrags vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim abgelehnt. Die 337 Mitglieder der Initiative wollen sich trotzdem nicht geschlagen geben.

"Unsere Bürgerinitiative steht für einen vernünftigen Umgang mit der Natur und unserer Umgebung", berichtet Jürgen Falkenberg, stellvertretender Vorsitzender der Bürgerinitiative Straubenhardt. Windkraft lehne sie grundsätzlich für die Erzeugung von Grundlaststrom ab, da die Energieform eine extrem "geringe Leistungsdichte" habe. Besonders stört sich die BI allerdings an den örtlichen Windkraftanlagen auf der Schwanner Warte, die von der Firma Wircon betrieben werden.

"Wir haben bei den Genehmigungsgutachten für die Straubenhardter Windräder erhebliche Mängel eingewendet, die das Landratsamt jedoch nicht beachtet hat", erklärt Falkenberg. Daraufhin habe die BI rechtliche Schritte eingeleitet und einen Eilantrag auf den Weg gebracht, der kurze Zeit später abgelehnt wurde. Nach eineinhalb Jahren wurde nun auch die Beschwerde, die gegen die Ablehnung des Eilantrages beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim eingereicht wurde, abgelehnt.

Zur Begründung hieß es: "Inhaltliche Mängel einer durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung stellten keine Verfahrensmängel dar, auf die sich drittbetroffene Private oder Nachbargemeinden berufen könnten." Die Haltung des VGH bedeute, dass falsche Gutachten nicht von Bürgern angefochten werden können, heißt es von Seiten der BI. Nach deren Auffassung widerspreche dies aber europäischem Recht, insbesondere der Aarhus-Konvention, der die Bundesrepublik Deutschland 1998 beigetreten ist. Diese sichere dem Bürger das Recht auf eine intakte Umwelt zu, wodurch der betroffene Bürger eine Klagemöglichkeit bei mangelhaften Gutachten habe.

Initiative klagt notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof

"Doch die Bundesregierung verschleppt seit 20 Jahren die Umsetzung der Aarhus-Konvention in nationales Recht und wurde hierfür schon mehrfach von der EU gerügt", heißt es in einer Mitteilung der Initiative. Sie wolle daher weiterhin auf ein Klagerecht hinwirken und die Rechtswidrigkeit der Genehmigung durch das Landratsamt Enzkreis feststellen lassen. "Diesen Weg werden wir notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterführen", gibt sich der stellvertretende Vorsitzende kampflustig. Warum der VGH allerdings 18 Monate gebraucht habe, um festzustellen, dass die Kläger nicht klageberechtigt sind, darüber herrscht bei der Bürgerinitiative Ratlosigkeit. Das Urteil hätte die Initiative hingegen genau so erwartet, da die Bundesregierung die Umsetzung der Aarhus-Konvention bewusst verschleppe: "Dem Bürger sollen Rechtsmittel in Umweltfragen möglichst weiterhin vorenthalten werden", mutmaßt der stellvertretende Vorsitzende.

Die Bürgerinitiative störe sich daran, dass Windräder niemals ein Großkraftwerk ersetzen könnten, da die Windkraft extremen Schwankungen unterliege und die Räder häufig still stünden. "Außerdem stehe der riesige Natur- und Ressourcenverbrauch von Tausenden 200 Meter hohen Windkraftanlagen in keinem Verhältnis zu dem vergleichsweise lächerlichen Ressourcenverbrauch von nur einem einzigen Großkraftwerk und der Beeinträchtigungen für Landschaft und Menschen", heißt es aus Initiative-Kreisen. Hier werde der Strom außerdem direkt im Ballungsraum produziert, wo er überwiegend verbraucht werde.

Aufgrund dieses Missverhältnisses müsse Windkraft nach wie vor mit horrenden Summen subventioniert werden, damit sie überhaupt "überlebensfähig" sei. All das verheimlichten Politik und vor allem die Profiteure, um "vom kleinen Bürger eingesammelte Subventionen abzugreifen". Die deutsche Energiewende sei damit ein wesentlicher Faktor beim zunehmenden Auseinanderklaffen der Schere zwischen arm und reich, erklärt Falkenberg. Von einem vergleichbaren Windkraftprojekt in Baden-Württemberg, dessen Stromerträge mehr als 40 Prozent hinter den Prognosen zurückgeblieben sei, schließt die Bürgerinitiative auch auf eine schlechte Bilanz des Windparks auf der Schwanner Warte.

Windparkbetreiber sind mit dem Energieertrag vom Jahr 2018 zufrieden

Diese Einschätzung deckt sich jedoch nicht mit den Aussagen der Betreiber der Windpark Straubenhardt GmbH & Co. KG, die zur Wircon-Unternehmensgruppe gehören. "Wir sind mit den vom Windpark produzierten Kilowattstunden zufrieden und erreichen weitestgehend den für das erste Betriebsjahr prognostizierten Energieertrag", heißt es vonseiten des Unternehmens. Der Parkbetrieb funktioniere seit Abschluss der Test- und Inbetriebnahmephase im Frühjahr des vergangenen Jahres ohne nennenswerte Ausfallzeiten. Der Betrieb laufe technisch und wirtschaftlich einwandfrei. Für den vergangenen Sommer ließe sich lediglich feststellen, dass aufgrund der anhaltenden Hitze und den damit verbundenen unterdurchschnittlichen Windgeschwindigkeiten in den Monaten Mai bis September auch die Stromproduktion unter den prognostizierten Werten lag. Dies unterscheide den Windpark Straubenhardt aber nicht von anderen Windparks und sei ausschließlich auf die Extremwetterlage zurückzuführen. In den Monaten mit "Wetterverhältnissen, die den langfristigen Durchschnittswerten" entsprächen, liege auch die Stromproduktion im "prognostizierten Bereich" oder "sogar darüber", versichert der Betreiber.

Straubenhardts Bürgermeister Helge Viehweg gibt derweil den stillen Beobachter: "Ich habe schon damals gut geschlafen und kann es jetzt nach dem Urteil weiterhin." Das Thema Windkraft sei allerdings sehr differenziert zu betrachten. Auf der einen Seite gebe es landespolitische Vorgaben, die die Stadt umzusetzen habe. Auf der anderen Seite stehe ein 100 Seiten langes Genehmigungswerk, das genau regle, wann die Windräder sich drehen dürften und wann nicht. Dieses beinhalte unter anderem Brutzeiten von Vögeln und Fledermausflugstunden. Wenn die Windräder sich also nicht drehten, obwohl Wind gehe, könne das im ersten Moment verwundern, habe aber praktische Bewandtnis. "Die Energiewende angehen bedeutet nicht, vor der eigenen Haustüre aufzuhören", rügt Viehweg. Dennoch könne er natürlich all diejenige verstehen, die sich benachteiligt fühlen. Dennoch helfe der Blick zurück nicht: "Nach der Errichtung der Anlagen sollte jetzt eher darüber nachgedacht werden, wie gut und positiv damit umgegangen werden kann", so der Bürgermeister.

Viehweg möchte Bürger künftig frühzeitig in Planung einbeziehen

Künftig wolle Viehweg die Bürger bei solchen Überlegungen frühzeitig in den Planungsprozess einbeziehen. Er empfindet die Windkraftanlagen jedenfalls wenig bedrohlich: "Wenn ich auf der Schwanner Warte stehe und ich schaue auf Windräder, dann beunruhigt mich das nicht. Wenn ich aber in die andere Richtung auf die Kühltürme in Philippsburg schaue, dann überkommt mich schon eine gewisse Beunruhigung."

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Bernd Mutschler

Fax: 07051 20077

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