Kommunales: Flächennutzungsplanänderung geht in die Offenlage / Straubenhardter Gemeinderat mit konträren Ansichten
Den ersten formellen Verfahrensschritt zur vierten Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) hat der Straubenhardter Gemeinderat im Rahmen einer Videokonferenz in seiner jüngsten Sitzung mit dem Beschluss zur Offenlage gefasst.
Straubenhardt. Im Planentwurf wurden potenzielle Entwicklungsmöglichkeiten ausgelotet. Bürgermeister Helge Viehweg betonte, die Offenlage sei ein erster Aufschlag im formellen Verfahren.
Im Rahmen der Beteiligung könnten Einwände und Anregungen eingebracht werden. Dies sei durchaus erwünscht.
16,08 Hektar Flächenbedarf
Dietrich Auer vom Bauamt erläuterte die Schwerpunkte der Planung. Die vierte Änderung des FNP sieht Erweiterungen von Bauflächen in allen Ortsteilen sowie Gewerbeflächenänderungen an den bestehenden Standorten vor. Darüber hinaus umfasst die Änderung Sonderbauflächen für die Nutzung regenerativer Energien, Aussiedlung einer landwirtschaftlichen Betriebsstätte, eine Gemeinbedarfsfläche, die Sicherung eines bestehenden Vereinsgeländes sowie eines Sportzentrums.
16,08 Hektar Flächenbedarf wurden für Wohnbau ermittelt. Und 7,3 Hektar Gewerbeflächen sind im Plan vorgesehen. Dies werde jedoch nicht Realität, schränkte Bürgermeister Viehweg ein. Im Plan sei alles drin, was an Flächen möglich sei. Am Ende des Verfahrens könnten davon noch sieben bis acht Hektar übrig bleiben, dies hätten die zuständigen Behörden in Aussicht gestellt.
Zwei konträre Auffassungen
Im Gremium herrschten zwei konträre Auffassungen vor. Die einen wollen weiter nach außen wachsen, andere lieber bestehendes innerörtliches Potenzial ausschöpfen.
Jochen Fauth (SPD) signalisierte volle Zustimmung, seine Fraktion wolle mit allen geplanten Flächen in die Offenlage gehen.
Auch die Freien Wähler könnten der vorliegenden Planung mehrheitlich zustimmen, sagte Mathias Greb (FW). Es sei ein guter Kompromiss, genügend Potenzialflächen seien in allen Bereichen aufgenommen worden. Abweichend davon brachte seine Fraktionskollegin Angela Gewiese Bedenken gegen den FNP zum Ausdruck, speziell gegen die Ausweisung von Wohnbauflächen in dieser Größenordnung. Die zugrunde liegende Bevölkerungsentwicklung hätte über einen längeren Zeitraum betrachtet werden müssen, nicht nur bis 2035. Der Planung liege daher ein unrealistisch hoher Wert zugrunde. Bei realistischer Betrachtung käme man mit den innerörtlich vorhandenen Flächen von sieben Hektar aus. Desgleichen Erna Grafmüller (Grüne): Sie signalisierte zwar Zustimmung zur Offenlage, doch ohne Änderungen in einigen Bereichen werde der endgültige Plan nicht die Zustimmung der Fraktion bekommen. Mit den Flächen müsse viel sparsamer umgegangen werden.
Daniel Jäck (Grüne) ergänzte, er werde auch der Offenlage dieses Entwurfs nicht zustimmen. Hans Vester (SPD) widersprach. Ein Punkt der immer wieder auftauche, sei bezahlbarer Wohnraum und den gebe es nur, wenn genügend Wohnfläche zur Verfügung stünde. Dafür brauche es auch ausreichend Baugrundstücke. Man sollte daher mit möglichst vielen Flächen ins Verfahren gehen, denn am Ende werde beispielsweise der Naturschutz mitreden und es werde weniger übrig bleiben. Für ihn persönlich sei die ganze Sache viel zu klein.
So auch Jörg Gube (CDU), der bekräftigte, "der Gemeinde muss ein moderates Wachstum ermöglicht werden und das tun wir mit diesem Entwurf". Es wäre völlig fatal zu sagen, wenn man in der Zukunft gar nicht mehr an neue Baugebiet herangehe. Gleiches gelte für die Darstellung von Gewerbeflächen. Fehlende Erweiterungsmöglichkeiten würden zur Abwanderung von Betrieben führen.
