Kommunales: Zwei Millionen Euro weniger Einnahmen: Gemeinde Straubenhardt stellt viele geplante Investitionen zurück
Einen Überblick über die Lage Straubenhardts in Corona-Zeiten und die Auswirkungen auf die Zukunft gab Bürgermeister Helge Viehweg in der jüngsten Sitzung des Straubenhardter Gemeinderates.
Straubenhardt. Man habe versucht, die Projekte der Agenda 2020 am Laufen zu halten. Die Planungen zur Mostklinge sollen in einer der nächsten Sitzungen im Gremium beraten werden, ebenso der Bauantrag zur Ärztehausplanung. Beim Feuerwehrhaus gebe es momentan durch Corona verursachte Verzögerungen von zwei bis drei Wochen. Trotzdem hoffe man, dass der Bau im April 2021 fertiggestellt werden kann. Der Kostenrahmen liege weiterhin bei rund elf Millionen Euro. Auch die Flächennutzungsplanung gehe weiter und werde noch im Juli in den Gemeinderat kommen.
Zum Windpark gebe es laut Verwaltung erste Ertragszahlen für ein volles Geschäftsjahr. 2019 seien 67,8 Gigawattstunden produziert worden. Das entspreche in etwa 80 Prozent der möglichen Auslastung. Die Mindestpachteinnahme für dieses Jahr betrage 67 500 Euro für die drei Windräder auf Straubenhardter Gemarkung. Auch Gespräche über eine Bürgerbeteiligung seien in Gang. Dies soll bis Jahresende mit dem neuen Eigentümer, Kraftwerke Mainz Wiesbaden (KMW), geklärt werden.
Beim Breitbandausbau seien bisher 334 Hausanschlüsse und Abzweige erstellt, sowie 22 Kilometer Leerrohr verlegt worden. Es fehle noch die Förderzusage des Landes, daher gebe es auch noch keine Konkretisierung beim großen Projekt in Ottenhausen. Die Ausschreibung für Bau- und Ausführungsplanung würden bereits laufen. Geplant sei der Baubeginn in Ottenhausen für März oder April 2021. Bis Frühjahr 2023 sollen die Bauarbeiten beendet sein. Das Netz soll von Vodafone betrieben werden. Im Zeitplan sei auch die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Langenalb. Der Baubeginn sei für Oktober avisiert.
Aufgrund der Corona-Situation erwarten die Gemeinden einen Rückgang des Steueraufkommens um rund elf Prozent. Auf Straubenhardt bezogen bedeute dies circa 800 000 Euro weniger Einkommenssteueranteil. Beim Familienleistungsausgleich gebe es 68 000 Euro weniger, und der größte Brocken sei der Rückgang der Gewerbesteuer in Höhe von rund 900 000 Euro. Hinzu kämen Gebührenausfälle von 180 000 Euro.
Angespannte Situation könnte andauern
Insgesamt betrage der Einnahmenrückgang somit 1,9 bis 2 Millionen Euro. Damit müsse man auf jeden Fall auch für die kommenden zwei bis drei Jahre rechnen, befürchtet Viehweg. Das bedeute, dass die Finanzprognosen für die nächsten Jahre Makulatur seien.
"Wir haben daher alle Investitionen gestoppt, die nicht unmittelbar Auswirkungen auf Förderungen haben", erklärte Viehweg. Weiterlaufen werde aber der Digitalpakt an Schulen, ebenso die Modernisierung der Feuerwehr, und auch die Vereinsförderung werde aufrecht erhalten. Alle anderen Investitionen seien auf dem Prüfstand, dies entspreche Ausgaben von rund 1,2 Millionen Euro, die vorerst zurückgehalten würden. Voraussichtlich werde auch ein Nachtragshaushalt notwendig.
Die Baustraße, die in Pfinzweiler während der Sanierung der Schwarzwaldstraße und Albstraße angelegt und asphaltiert wurde, soll nicht wieder zum Feldweg zurückgebaut werden. In der Bürgerfragestunde hatten mehrere Anwohner den Rückbau aus Naturschutzgründen und auch wegen des überhandnehmenden Verkehrs, der eine Gefahr für spielende Kinder darstelle, verlangt. Auch mit Blick auf Kosten von ungefähr 20 000 Euro beschloss das Gremium, den Zustand so zu belassen und einen Graben zur Ableitung des Oberflächenwassers herzustellen. Außerdem soll das Befahren der Straße durch Hindernisse unattraktiv gemacht werden.
Als Vertreter der Gemeinde in den "Gemeinsamen Gutachterausschuss im Enzkreis" wurden Hans Vester, Jörg Gube und Joachim Stamm gewählt.
Die Elternbeiträge für verlässliche Grundschule und Schulferienbetreuung wurden für das erste Kind um rund zehn Prozent angehoben. Zuletzt wurden die Beiträge vor elf Jahren angehoben, künftig soll eine Beitragsanpassung alle zwei Jahre vorgenommen werden.
