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Straubenhardt Beratungsbedarf beim Flächennutzungsplan

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In der jüngsten Sitzung des Straubenhardter Gemeinderates berieten die Mitglieder des Gremiums kontrovers über die Nutzung der örtlichen Flächenreserven. Zudem ist der Bauantrag für das geplante Ärztehaus bewilligt worden.

Straubenhardt. Die im Flächennutzungsplan der Gemeinde Straubenhardt ausgewiesenen Flächenreserven im Wohn- und Gewerbebereich werden knapp. Karin Kies vom Planungsbüro Schöffler stellte in der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch einen neuen Entwurf mit möglichen Erweiterungen in allen Ortsteilen vor.

Für den Flächenbedarf gibt es mehrere Szenarien. Je nach angenommener Bevölkerungsentwicklung reicht dieser von 7,8 Hektar bis zu 17,9 Hektar Flächen für Wohnbebauung, sowie 5,7 Hektar für Gewerbeflächenerweiterung.

22 Hektar Baulücken im Ort vorhanden

Gemeinderat Simon Becht (CDU) beklagte, dass er zu wenig Zeit gehabt habe, um sich mit dem 200 Seiten starken Planwerk zu beschäftigen. Er möchte derart umfangreiches Material künftig früher haben. Angela Gewiese (FW) fand die Erweiterungsfläche für Wohnbebauung zu hoch angesetzt, besonders auch angesichts von 22 Hektar an Baulücken innerhalb der Gemeinde. Die Einwohnerzahl werde langfristig nicht in diesem Maße weiter wachsen, sondern eher schrumpfen.

Wohnbebauung oder Ansiedlung von Gewerbe

Diese Ansicht teilte auch Erna Grafmüller (Grüne). Man solle sorgsam umgehen mit Flächen, und nicht Unmengen an Wohnbebauung ausweisen. Sie plädierte gegen eine Offenlage zum jetzigen Zeitpunkt, um keine Begehrlichkeiten bei den Grundstückseigentümern wecken. Gegen die Offenlegung zum jetzigen Zeitpunkt sprach sich auch Jochen Fauth namens der SPD-Fraktion aus.

Jörg Gube (CDU) war gegenteiliger Meinung. Die Gemeinde müsse die Flächen vor dem Zugriff anderer Behörden sichern. Sonst bestehe zum Beispiel die Gefahr, dass das Regierungspräsidium die Gemeinde mit neuen Landschaftsschutzgebieten weiter einschränke. Außerdem verpflichte die Flächennutzungsplanung die Gemeinde nicht, die Flächen auch tatsächlich zu bebauen. Armin Widmann (FW) schloss sich der Argumentation an. Außerdem fand er, 5,7 Hektar für Gewerbe seien zu wenig.

Erlass von Gebühren für Betreuung im Juni

Das Gremium kam überein, die Planung zunächst in den Fraktionen zu diskutieren und erst in einer späteren Sitzung darüber zu beschließen.

Beschlossen wurde außerdem der Bauantrag für das Ärztehaus in Schwann und ein diesbezüglicher Durchführungsvertrag. Darin verankert ist die Abmachung, dass Silvia Horntrichs Raum und Form GmbH aus Arnbach bis Ende 2021 das Ärztehaus fertigstellen muss. Ihr Ehemann und Architekt des Bauvorhabens, Andreas Horntrich, sieht das Projekt durch die Corona-Pandemie nicht gefährdet: "Bisher haben wir alles gut geregelt bekommen." Er hofft, dass die Arbeiten durch eine etwaige zweite Corona-Welle nicht ins Stocken geraten.

Weitere Beschlüsse betrafen den Erlass der Gebühren für Kindertagesstätten und verlässliche Grundschule im Monat Juni. Zudem beabsichtigt die Gemeindeverwaltung in den Monaten Januar bis September keine Hallennutzungsgebühren bei den Sportvereinen zu erheben.

Unter Bekanntgaben stellte Bürgermeister Viehweg die neue Innovationsmanagerin Melanie Gegenheimer vor. Sie sei das "Gesicht des digitalen Neuaufbruchs" und werde dazu beitragen, dass die Gemeinde in Digitalisierungsfragen, wie dem Ratsinformationssystem und dem papierlosen Dokumentenmanagement, deutlich nach vorne komme.

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