Kommunales: Ausgeglichene Kasse bleibt oberstes Gebot / Beteiligung an Netze BW wird kritisch beäugt
Mit der Beratung des Haushalts 2020 befasste sich der Straubenhardter Gemeinderat am vergangenen Mittwoch.
Straubenhardt-Conweiler. "Ich bin sehr froh, einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können", bekräftigte Bürgermeister Helge Viehweg einleitend. Und Kämmerer Jörg Bischoff vermeldete positive Nachrichten: Geringere Finanzausgleichsumlage und sinkende Kreisumlage führen zu einer Verbesserung des Ergebnisses von insgesamt 265 000 Euro.
Änderungswünsche gab es nur wenige am Etat. Auf Antrag von Jörg Gube (CDU) wird der Betrag für Unterhaltung des Barfußpfads auf 1000 Euro erhöht, die Entschädigung für die Gemeinderäte wird um zehn Prozent angehoben und für seinen Jahr für Jahr geäußerten Wunsch nach Überplanung der Mostklinge in Schwann, wo ein neues Ortszentrum und eventuell auch ein neues Rathaus entstehen könnte, soll wenigstens eine Planungsrate von 20 000 Euro eingestellt werden.
Uwe Gorgus (FW) meinte, 8000 Euro für das Jubiläum der Partnerschaft mit der französischen Gemeinde La Veyle, sei zu wenig. Der Betrag wurde auf 10 000 Euro aufgestockt. Der Zuschlag soll in den folgenden beiden Jahren wieder abgezogen werden. Ansonsten bleibt alles beim Alten. Der Haushalt soll in der Sitzung vom 18. Dezember verabschiedet werden.
Die einmalige Unterstützung der Fußballvereine mit insgesamt 10 000 Euro für den Mehraufwand bei der Bewässerung der Rasenplätze wurde von Bernd Kirchbauer (CDU) kritisch gesehen. Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit, sollte man lieber den Bau von Zisternen zur Bewässerung bezuschussen. So sahen es auch Angela Gewiese (FW) und Mathias Greb (FW).
Positiv vermerkte Gemeinderat Gorgus, dass der Haushaltsansatz für eine vertiefte Machbarkeitsstudie zur Stadtbahn Anbindung auf 20 000 Euro erhöht wurde. Bürgermeister Viehweg bekräftigte: "Wir brauchen die Stadtbahnerweiterung nach Straubenhardt. Die Stadtbahn muss kommen".
Die neu hinzugekommenen Gemeinderäte wünschen sich eine übersichtlichere Darstellung des Haushalts. Auch sollten künftig die Zahlen, die diskutiert werden, an die Wand projiziert werden, damit auch jeder sehen könne, worum es gehe. Der Schultes versprach, das digitale Zeitalter werde auch in Straubenhardt in Kürze anbrechen. Hans Vester (SPD) regte eine Klausurtagung an, um die zukünftige Ausrichtung des Haushalts in Ruhe besprechen zu können.
Skepsis bei der Firmen-Beteiligung
Skeptisch äußerte sich Gemeinderat Gustav Bott (Grüne) zur Beteiligung der Gemeinde an der Netze BW, für die eine Million Euro bereitgestellt werden soll. Davon sollte man lieber die Finger lassen. Zumindest müsse man weitere Informationen über das Unternehmen einholen. So sahen es auch weitere Sprecher von FW, Grünen und SPD. Auch Bürgermeister Viehweg hielt es für besser, unabhängig zu bleiben, und keinerlei Beteiligungen an Unternehmen zu halten. Die Informationen will man jedoch anhören und danach entscheiden ob die Gemeinde sich beteiligen soll.
Für das zentrale Feuerwehrhaus wurden weitere Gewerke vergeben. Die Ergebnisse waren zwar etwas besser als in der ersten Ausschreibung, liegen jedoch immer noch zwischen 70 und 100 Prozent über dem Budget. Bei jeweils zwei Gegenstimmen wurde der Übungsturm für 189 000 Euro an die Erich Mächler GmbH in Gaggenau, die Schlosserarbeiten für 182 000 Euro an die Alfred Argast GmbH in Karlsruhe und die Stahltüren für 140 000 Euro an die Trauschke GmbH in Appenweier vergeben.
Straubenhardt tritt dem Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg bei und unterstützt diesen durch die Einreichung der unterstützenden Erklärung beim Umweltministerium. Dies wurde einstimmig beschlossen.
Wie der EnBW Energiemonitor ausweist, hat Straubenhardt im Jahr 2018 41 263 Megawattstunden (MWh) Elektrischer Energie verbraucht. Im gleichen Jahr seien durch Windkraftanlagen und Fotovoltaik 53 995 MWh Strom ins Netz eingespeist worden. Es wurde in Straubenhardt also 30 Prozent mehr Strom erzeugt, als verbraucht.
