Händler machen immer öfter auf ihre dramatische Situation aufmerksam. (Symbolfoto) Foto: Baum

Landrat Helmut Riegger hat mit seiner Haltung, bei Lockerungen für den örtlichen Einzelhandel nicht ausschließlich auf die Inzidenzzahlen zu setzen, Rückendeckung aus dem Kreistag bekommen. Mit der Corona-Politik auf Landes- und Bundesebene gingen die Kommunalpolitiker heftig ins Gericht: "Eine Strategie ist nicht mehr erkennbar", sagte Volker Schuler (FWV), Bürgermeister aus Ebhausen.

Kreis Calw - Die Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistags, coronabedingt in den Spiegelsaal des Liebenzeller Kurhauses verlegt, war auch eine Stunde der Abrechnung. Dietmar Fischer (CDU), Bad Liebenzells Bürgermeister, als Hausherr der Sitzung virtuell zugeschaltet, gab dem Bund für seine Krisenpolitik die Note 5-6.

Nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie sei es an der Zeit, sich "etwas Vernünftiges" einfallen zu lassen. Und um die schiefe Wettbewerbslage zu Lasten der Einzelhändler plastisch zu demonstrieren, blätterte er via Bildschirm im Discounter-Prospekt: von 44 Seiten seien 24 Seiten Non-Food. Dass diese Artikel, darunter viel Textil, im Discounter angeboten werden dürften, im Einzelhandel aber nicht, sei, so Fischer, "Außenstehenden nur schwer zu vermitteln." Sein Fraktionschef Jürgen Großmann, OB in Nagold, stieß ins selbe Horn.

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Er sprach in diesem Zusammenhang von einer Asymmetrie, die es unbedingt zu beseitigen gelte. "Ich verstehe die Politik nicht", erklärte Großmann. Dass in den Verkaufsregalen der Supermärkte und Discounter Ware angeboten werde, die eigentlich im Facheinzelhandel zu finden sei, "das macht es noch krasser". Und der Nagolder OB betrachtet mit Sorge, dass die Bevölkerung langsam "ungeduldig" werde: "Wir müssen aufpassen", warnte Großmann, "dass uns die Dinge nicht um die Ohren fliegen".

"Bereinigte Inzidenz" sei Hoffnungsschimmer gewesen

Die Öffnungsstrategie, die Landrat Riegger mit seiner "bereinigten Inzidenz" fuhr, sei zumindest ein Hoffnungsschimmer für den örtlichen Einzelhandel gewesen. Uwe Seeger (CDU), als Textilhändler in Altensteig selbst ein Betroffener, sprach im Ausschuss davon, dass Rieggers Weg, wenn er auch nur knapp eine Woche anhielt, den Händlern "sehr, sehr stark geholfen" habe. Großmann hofft indes darauf, dass man "im Herbst eine andere Situation" vorfindet.

Auch Volker Schuler, Fraktionssprecher der Freien Wähler, brach den Stab über die Corona-Politik: "So wie sie es jetzt praktizieren, wird das nix." Zuvor hatte er bereits konstatiert: "Irgendwie weiß man nicht mehr, wohin der Weg führt." Jetzt müsse man eben "testen, testen, testen solange man nicht impfen, impfen, impfen kann". Schuler forderte in diesem Zusammenhang auch mehr "Schnelltests". Auch hätte er es durchaus befürwortet, wenn Riegger mit seinem Sonderweg weiter "eine Linie fährt, die dem Sozialministerium nicht gefällt".

Reißleine selbst gezogen

Der Kreischef verteidigte in der Sitzung nochmals seine unorthodoxe Öffnungsstrategie und hätte, nachdem selbst die bereinigten Inzidenzzahlen übers Wochenende über die magische Zahl von 50 gestiegen waren, "selbst die Reißleine gezogen. So hat es das Sozialministerium gemacht."

Sein Stellvertreter Frank Wiehe sprang dem Kreischef bei. Auch wenn die Corona-Mutationen deutlich ansteckender seien und im Kreis Calw mittlerweile 43 Prozent aller Fälle ausmachten, sei der Anteil der schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle "noch relativ niedrig". Deswegen sei es in seinen Augen "schwierig, nur auf die reine Inzidenz zu setzen". Und ein Schnelltest könne kein Ersatz für einen PCR-Test sein, weil er nicht dieselbe Validität, als Testgenauigkeit habe.

Gleichwohl hat der Kreis seit 1. März gemeinsam mit dem DRK vier Schnelltestzentren eingerichtet: auf dem Calwer Wimberg, in Nagold auf dem Eisberg, im Kurhaus Schömberg und in Altensteig. "Flächendeckend", sagte Wiehe, sei dies freilich "nur ein Tropfen auf den heißen Stein".