Weil Fördergelder massiv weggebrochen sind, steht das Sanierungsprojekt in Frage. Im Technischen Ausschuss gingen die Meinungen darüber auseinander, wie weiter vorgegangen werden soll. Die einen wollen an den Plänen festhalten, andere nicht.
„Ein wichtiges und dringendes Projekt“ – mit diesen Worten umschreibt Silvie Lamla die Sanierung der Villinger Straße in Schwenningen. Die Leiterin des städtischen Amtes für Grünflächen und Tiefbau stellte im Technischen Ausschuss des Gemeinderats heraus: Die Straße gehört saniert, samt Kanalsystem, Geh- und Radwegen und generell neuer Ausgestaltung.
Grundsätzlich stimmen ihr da wohl die meisten im Gremium zu, und deshalb hat der Rat vor rund einem Jahr ja auch einen ersten Planungsbeschluss gefasst. Jetzt aber, da der konkrete Projektbeschluss gefasst werden soll, gibt es andere Vorzeichen.
Nur noch 18 Prozent
Weil sich die Förderbedingungen geändert haben, tut sich eine Differenz zur ursprünglichen Planung auf: Statt rund 75 Prozent seien es jetzt nur rund 18 Prozent Förderung – und das laut Amtsleitung noch nicht einmal gesichert, weil noch kein Förderbescheid da ist. Dabei liegt man bei der Kostenschätzung nach aktuellem Stand sogar besser als geplant: Auf knapp 400 000 Euro weniger als geschätzt taxiert die Verwaltung das Projekt jetzt auf 6,27 Millionen Euro – von denen die Stadt allerdings wegen der wegfallenden Fördergelder den Löwenanteil selbst tragen müsste.
Dirk Sautter (CDU) erklärte deswegen für seine Fraktion, dass man in Anbetracht der finanziellen Situation der Sanierungsmaßnahme „leider nicht zustimmen“ könne. Natürlich sei die Straße„uns allen bekannt als Hauptdurchgangsader“. Im Vorfeld des Planungsbeschlusses sei die Umsetzung als machbar dargelegt worden und so habe man die Maßnahme wenn auch „schwierig für den Verkehrsverlauf“ („einspurig durch Schwenningen von West nach Ost“), so doch auch als „deutlichen Benefit für die Anlieger“ eingestuft. Durch in Aussicht stehende 75 Prozent Förderquote habe man – „das Schnäppchen vor Augen“ – zugestimmt. Das Projekt sei zwar „supertoll vorbereitet“ worden – aber zustimmen könne man jetzt nicht mehr.
„Nicht weg, sondern in der Schublade“
Andreas Flöß (Freie Wähler) sah das ähnlich. „Wir haben erheblich weniger Zuschüsse“, betonte er, und man müsse es „immer auch im Kontext zu allem sehen.“ Wenn man die Maßnahme jetzt nicht umsetze, heiße das nicht, dass die Planung „weg“ sei: „Sie ist jetzt in der Schublade und kann wieder rausgeholt werden.“ Ohnehin sei das Ganze kein „wirklich großer Wurf“, sondern durch verschiedene Sachzwänge auch in einem „gewissen Korsett“. Er plädierte dafür, im Ausschuss keinen Empfehlungsbeschluss zu fassen, sondern die Entscheidung direkt in die nächste Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 16. Oktober, zu vertagen. Dieser Vorschlag wurde angenommen.
Martin Rothweiler (AfD) betonte derweil, dass die Summe zwar „gewaltig“ sei. Er frage sich aber, „ob das ein wesentliches Entscheidungselement“ sei. Offenbar sei die Maßnahme ja dringend. „Wir reden darüber, dass man unsere Hauptschlagader sanieren muss“, sagte er. Da sei es doch besser, man mache „es einmal richtig, und dann ist es gut“. Aus seiner Fraktion komme ein „klares Ja zu diesem Sanierungsvorhaben“.
„Ja, es ist sauteuer“
Zustimmung für die Maßnahme signalisierte auch Ulrike Salat (Grüne). „Das ist unsere Hauptachse“, betonte sie. Es sei eine „wichtige Straße, die auch entsprechend aussehen sollte – und das tut sie nicht“, die Planung beinhalte einen wichtigen Baustein des Radverkehrskonzepts, der Kanal gehöre gemacht und man könne so auch noch für Entsiegelung sorgen. „Ja, es ist sauteuer“, räumte sie ein, aber man müsse auch nicht unbedingt von der konservativsten Schätzung von 18 Prozent Förderquote ausgehen, sondern vielleicht doch noch auf mehr hoffen. Laut Verwaltung wären theoretisch nämlich auch 23 Prozent möglich, wenn man optimistisch auch noch auf Mittel aus einem Bundesprogramm setzt.
Bernd Lohmiller (SPD) meinte: „Für die Förderkulisse kann hier keiner was, der hier im Saal sitzt.“ Klar, das Projekt habe „eine gewisse Dimension“, aber Schwarzdeckensanierung, Kanalsanierung und Bau des Radwegs müsse man ja ohnehin angehen – und günstiger werde das als Einzelmaßnahmen nicht, betonte auch Amtsleiterin Silvie Lamla. Michael Steiger erklärte für die (FDP), dass er und seine Fraktionskollegen sich einig seien: „Nicht aufschieben, es wird nicht billiger“
Die Sanierungsplanung
Der Straßenzustand
Der Zustand des fraglichen Abschnitts der Villinger Straße ist nicht gut. Eine Sanierung würde zumindest in Abschnitten ohnehin anstehen. Barrierefreiheit ist bislang nicht gegeben, das soll sich ändern.
Parkplätze
würden gemäß der aktuellen Planung teilweise entfallen, andere sollen in anderen, angrenzende Bereiche „verschoben“ werden. Aktuell gibt es teils noch Gehwegparken.
Radwege
Bislang gibt es keinen durchgehenden Radweg. Im Konzept ist eine Radverkehrshauptachse in beide Richtungen geplant. Dafür soll in Teilen eine Fahrspur entfallen.
Kanal
Das Kanalsystem in dem fraglichen Bereich steht schon seit Langem auf der Sanierungsliste. Es ist nach Angaben der Fachleute oft „überstaut“, Abwasser fließt aus dem Kanaldeckel auf die Straße und manchmal auch in private Kellerbereiche . Hier habe man „ Handlungsbedarf“. Die Kanäle sollen erneuert und aufdimensioniert werden. Mehr Grün
Aktuell gibt es nur wenig Grün und Bäume im Bereich der Straße und was da ist, hat laut Verwaltung „keinen ökologischen Wert“. Weil es sich bei der Straße um die „Visitenkarte“ handle, die man sehe, wenn man in die Stadt hineinfahre, soll der Bereich auch optisch aufgewertet werden.
Der Zeitplan
Vorgesehen ist die Aufteilung der Sanierungsmaßnahme in zwei Abschnitte. Der Projektbeschluss, der aktuell anstehen würde, betrifft den Bauabschnitt Abschnitt eins, der wiederum in zwei Teile gegliedert werden soll. Würde der Rat den Projektbeschluss fassen, würde im nächsten Jahr mit der Maßnahme begonnen.