Gemeinderat: Straßberg erhöht die Gebühren für Wasser und Abwasser moderat / Höhere Hundesteuer
Die Straßberger müssen im neuen Jahr mehr für Frischwasser bezahlen. Für einen Haushalt mit vier Personen bedeutet die Gebührenerhöhung im Schnitt monatliche Mehrkosten in Höhe von 1,17 Euro. Auch die Hundesteuer wird angepasst
Straßberg. Vor dem Jahreswechsel hatte der Straßberger Gemeinderat noch über verschiedene Gebührenerhöhungen zu befinden. Während das Gremium einer Erhöhung von Wassergebühren und Hundesteuer zustimmte, erteilte es der von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhung der Grundsteuer eine Absage.
Bürgermeister Markus Zeiser gab dem Gremium in seiner Begründung der Anträge zu bedenken, dass die Bestimmungen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg grundsätzlich eine Kostendeckung bei sämtlichen Gebühren vorsehen. Wenn über Jahre hinweg auf eine Anpassung verzichtet werde, dann entstehe ein Missverhältnis zwischen den tatsächlichen Kosten und den Gebühren, und die dann erforderliche Erhöhung falle umso drastischer aus. Eine Entscheidung sei noch in diesem Jahr notwendig, damit mögliche Anpassungen noch bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2021 berücksichtigt werden könnten.
Die Hundesteuer war laut Zeiser zuletzt vor 15 Jahren in Straßberg erhöht worden und lag daher deutlich unter dem Kreisdurchschnitt und weit unter den Gebühren der Nachbargemeinden. Das überzeugte die Gemeinderäte; sie beschlossen einstimmig, dass Hundebesitzer ab dem 1. Januar für den Ersthund 84 Euro und für den Zweithund 168 Euro jährlich bezahlen müssen. Die Steuer für einen "Kampfhund" wurde bei 1000 Euro jährlich belassen. Derzeit ist in der Gemeinde ohnehin keiner gemeldet.
Nicht erhöht wurden die Bestattungsgebühren, die seit September 2010 unverändert sind. Obwohl der Kostendeckungsgrad im Vorjahr bei lediglich 35 Prozent lag und die Gemeinde bei 29 Bestattungen 61 153 Euro drauflegte, wurde einstimmig beschlossen, diese Gebühren auf dem bisherigen Stand zu belassen. Nicht ganz so schnell wurde die Abwasser- und Wassergebühren durchgewinkt; in einem waren sich die Räte freilich von Anfang an einig: in ihrem Stolz auf die hohe Trinkwasserqualität in Straßberg: "So gut ist wie Mineralwasser", konstatierte der Bürgermeister. Damit das so bleibe, müsse die Gemeinde in diesen Bereich freilich sehr viel investieren, was eine Erhöhung der Gebühren rechtfertigen würde. Dem pflichtete Susanne Gschwind bei: Ehe sie Gemeinderätin wurde, berichtete sie, habe sie sich auch immer über Erhöhungen gewundert. "Seit ich sehe, was wir vor allem in die Kläranlage investieren und welche Ansprüche gestellt werden, finde ich die Erhöhungen gerechtfertigt". Wichtig sei aus ihrer Sicht, dies den Bürgern auch zu vermitteln.
Und so kam man überein, dass die Grundgebühren für Abwasser und Wasser so belassen werden sollten, wie sie sind. Die Niederschlagsgebühr wurde sogar auf 20 Cent pro Quadratmeter gesenkt, der Schmutzwasserpreis dagegen von 2,50 auf 2,63 Euro pro Kubikmeter und der Wasserpreis um zehn Cent auf 2,10 Euro erhöht.
Bei der Beratung über die Hebesätze für die Grundsteuer gingen die Meinungen dann doch auseinander. Bürgermeister Markus Zeiser plädierte mit dem Hinweis auf massive Einnahmeausfälle, die in den kommenden Jahren zu gewärtigen seien, dafür, die Grundsteuer B auch um der Gerechtigkeit willen von 340 auf 360 Prozentpunkten zu erhöhen. "Es ist nicht richtig, nochmals zu erhöhen", widersprach Helmut Hartmann. "Wir liegen jetzt schon zehn Punkte über dem Kreisdurchschnitt." Dieser Ansicht schloss sich Tobias Gut an. Kämmererin Jutta Seßler sieht Vergleiche mit benachbarten Kommunen als wenig aufschlussreich an: Diese hätten andere Einnahmequellen als Straßberg.
Nach Ansicht von Michael Wochner liegt Straßberg mit seiner dörflichen Struktur deutlich über dem Durchschnitt; außerdem warnte er davor, den sozialen Aspekt aus den Augen zu verlieren. Im übrigen sei er schon deshalb gegen eine Erhöhung, weil in vier Jahren durch die neue Kalkulation alles Makulatur sein werde. Der Antrag der Verwaltung, die Hebesätze um 20 Punkte zu erhöhen, wurde ebenso abgelehnt wie der Kompromissvorschlag einer Erhöhung um zehn Prozentpunkte. Somit wird in Straßberg weder die Grundsteuer A noch B erhöht – und die Gewerbesteuer auch nicht.
