In Geislingen tauchen Sticker mit völkisch-nationalistischem Inhalt auf. Die Stadt ist alarmiert, die Chancen auf strafrechtliche Verfolgung sind gering.
Sie erinnern an Naherholung, die weiten Geislinger Wiesen entlang der Oberholzstraße, fernab des dortigen Gewerbegebiets. Doch gerade dort, in idyllischer Natur, überschattete dieser Tage der blanke Hass die Schönheit der Geislinger Felder: zwei Sticker, angebracht an zwei Mülleimern entlang der Wege. Was unscheinbar klingt, ist nun wohl ein Fall für den Staatsschutz.
Auf den Stickern ist eine KI-generierte junge Frau mit blondem Haar und blauen Augen abgebildet. Sie trägt eine hellblaue Bluse und hebt den Zeigefinger in belehrender Manier. Darüber steht geschrieben, blau unterlegt: „Nett hier! Aber gehörst du nicht abgeschoben?“ – Es handelt sich um völkisch-nationalistische Propaganda aus dem rechtsextremen Politspektrum, tausendfach geteilt auf Social Media. Und inzwischen auch offline.
„Rechtsextrem und rassistisch“
„Die darin transportierte Botschaft ist eindeutig menschenverachtend und widerspricht den Grundwerten unserer offenen und demokratischen Gesellschaft“, schreibt Geislingens Bürgermeister Oliver Schmid auf Nachfrage unserer Zeitung. Der Stadtverwaltung sei die Existenz dieser Sticker bislang unbekannt gewesen. „Wir werden dem umgehend nachgehen und prüfen, ob weitere Kleber angebracht sind.“
Blenden lässt man sich in der selbsterklärten Sonnenstadt nicht von der eindeutig transportierten Botschaft der Sticker. „Die Message ist klar rechtsextrem und rassistisch. Sie zielt auf Ausgrenzung und Einschüchterung und nutzt bewusst visuelle Provokation“, so Schmid. Als Stadtverwaltung verurteile man solche Inhalte „aufs Schärfste“. Man werde mit dem Staatsschutz Kontakt aufnehmen, danach eine Entfernung der Sticker veranlassen und „mögliche strafrechtliche Schritte prüfen“.
Geislingen dürfte indes nicht die erste Stadt sein, die unfreiwillig von völkisch-nationalistischer Propaganda „plakatiert“ wurde. Auf Anfrage schreibt der baden-württembergische Verfassungsschutz, dass das Stickermotiv geläufig sei. „Es handelt sich hierbei um ein Motiv der Internetpräsenz ‚Wilhelm Kachel‘“, erläutert ein Sprecher. „Wilhelm Kachel“ veröffentlicht mithilfe von KI solche und ähnliche Bilder, die Standpunkte des rechten und rechtsextremistischen Spektrums transportieren sollen. Oftmals werden tagespolitische Themen und Ereignisse aufgegriffen. Die Bilder werden in den sozialen Medien geteilt und erfreuen sich bei Rechtsextremisten großer Beliebtheit. Seit geraumer Zeit werden die Motive laut Verfassungsschutz auch als Sticker vertrieben.
Wohl keine Aussicht auf Erfolg
„Wir sind uns bewusst, dass rechtsextreme Inhalte nicht im luftleeren Raum entstehen“, konstatiert Oliver Schmid. Die Inhalte „treffen auf Resonanz, und das macht sie umso gefährlicher“. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stehe aber für ein respektvolles Miteinander. „Diese Haltung verdient Schutz und Unterstützung.“
Sollte die Geislinger Stadtverwaltung tatsächlich rechtliche Schritte einleiten, dürften die Erfolgschancen gering ausfallen. Das Polizeipräsidium schreibt auf Anfrage, dass die Polizei über die Aufkleber informiert worden sei. „Nach erfolgter Prüfung ergaben sich aufgrund der unspezifischen Formulierung der Aufschrift keine Anhaltspunkte für eine Straftat gemäß Paragraf 130 im Strafgesetzbuch, Volksverhetzung“, heißt es aus Reutlingen.