Landesinnenminister Thomas Strobl erntet mit seiner Forderung, Gefährder nach Syrien abzuschieben, den energischen Protest des Grünen-Landeschefs Oliver Hildenbrand. Und schon ist es vorbei mit dem sorgsam gehegten Koalitionsfrieden, meint unser Kommentator Arnold Rieger.
Stuttgart - Eine „populistische Scheindebatte“ nennt Baden-Württembergs Grünen-Chef Oliver Hildenbrand die Forderung mehrerer CDU-Innenminister, Straftäter nach Syrien abzuschieben. Er zielt damit vor allem auf den Stuttgarter Ressortchef Thomas Strobl, seinen Koalitionspartner. Der hat als Gastgeber der jüngsten Innenministerkonferenz das Thema wieder einmal forciert. Warum eigentlich? Strobl muss doch wissen, dass die seit Jahresbeginn möglichen Abschiebungen in der Praxis daran scheitern, dass Deutschland mit dem syrischen Regime nicht zusammenarbeitet. Deshalb wurde bisher kein einziger Rücktransport vollzogen.
Natürlich wäre es wünschenswert, wenn Terror-Gefährder und Straftäter außer Landes gebracht würden, weil sie das Gastrecht missbraucht haben. Natürlich wäre das ein Sicherheitsgewinn für das ganze Land. Doch die Antwort des Auswärtigen Amtes ist bisher eindeutig negativ. Abgesehen davon ist es umstritten, ob es in dem Bürgerkriegsland überhaupt sichere Gebiete gibt. Dass Strobl all dies erneut auf offener Bühne beklagt, bringt in der Sache allerdings wenig Fortschritte. Es hat eher mit Profilschärfung zu tun – zu seinen und seiner Partei Gunsten.
Für die Stuttgarter Koalition heißt das: Willkommen in der Realität. Es war nie ernsthaft zu erwarten, dass die Differenzen zwischen Grünen und Schwarzen ausgeräumt seien, weil die Partner alle neuralgischen Punkte haarklein in einem dickleibigen Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Denn die wahren Stolpersteine begegnen dem Bündnis in der Ebene des politischen Alltags, und dazu gehört der Umgang mit Migranten. Das hat sich schon Anfang Juni vor dem Pforzheimer Abschiebegefängnis gezeigt, als es Proteste gegen den Abtransport mehrere Tamilen gab. Nur mit Mühe haben sich die Grünen damals zurückgehalten. Dieser Konflikt wird die Koalition bis an ihr seliges Ende begleiten.