Zum Abschluss überreichten Daniel Karrais (links) und der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Josef Rack Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein Buchgeschenk und Pralinen. Foto: Siegmeier

Energiewende, Digitalisierung, Einwanderung – die Themenpalette beim Neujahrsempfang der FDP in der Pulverfabrik war groß. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, bekräftigte: »Wir müssen die Freiheit mit Waffen verteidigen.

Kreis Rottweil - Das Interesse beim Neujahrsempfang der FDP in der Pulverfabrik war groß. Vor Beginn hatte ein großer Protestzug für Aufruhr gesorgt. Die Teilnehmer sprachen sich gegen Waffenlieferungen aus.

Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der FDP, Daniel Karrais (MdL), erläuterte den Zuhörern dann zunächst die vielfältigen Aufgaben, die es in den nächsten Jahren zu erledigen gibt. Frei nach dem Motto "net bruddla, sondern mache", werden die Themen angepackt. Und teilweise sehe es schon ganz gut aus. So werden beispielsweise vier Milliarden Euro in die Digitalisierung gesteckt. "Da investieren wir soviel wie noch nie", betonte Karrais.

Karrais: Heimisches Gas fördern

Auch in Sachen Einwanderung gebe es viel zu tun. "Die aktuelle Situation verlangt uns hier schon einiges ab", so Karrais. Aber Fortschritt brauche Mut. Gerade auch mit Blick auf die Energiepolitik benötige man diesen. So gebe es beispielsweise die Möglichkeit, heimisches Gas zu fördern. "Deutschland sitzt auf einem Gasvorkommen, das uns 30 Jahre versorgen könnte. Das Thema muss man nur voranbringen". Technologieoffenheit sei hier gefordert.

Ein weiteres Thema sei die Bildung. Der weitere Abstieg müsse dringend aufgehalten werden. "Wir waren mal Musterschüler", merkt Karrais an und macht deutlich, dass es derzeit viele Baustellen gebe. Mut, Vertrauen und Pragmatismus seien in 2023 gefragt. Auch die JuLi-Vorsitzende Pauline Manigk machte in ihren Ausführungen deutlich, dass es Mut brauche, die Zukunft zu gestalten.

Die Ukraine zweimal besucht

Danke, dass sie sich so engagieren, das ist mega motivierend", lobte Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Viele Menschen würden den Wert von Freiheit nicht verstehen. Das werde gerade jetzt in Zeiten des Ukrainekriegs sehr deutlich, so die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Sie erläuterte den Zuhörern anschaulich und bildhaft, was es für den Schutz der Freiheit und des Friedens im Land brauche. "Die Freiheit muss geschützt werden, auch mit Waffen. Das ist die Realität".

Was in der Ukraine passiere, sei "brutal". Sie selbst habe das Land zwischenzeitlich zweimal besucht und Furchtbares gesehen. Wer glaube, dass der Krieg dort aufhöre, wenn man keine Waffen mehr liefere, der irre, ist sie überzeugt. Die UN sei schließlich nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet worden, damit verhindert werde, "dass der Stärkere den Schwächeren einfach wieder überrennt", erklärte sie.

"Putin will uns destabilisieren"

Im Ukrainekrieg drohe dies wieder so zu werden, deswegen seien die Waffenlieferungen durchaus völkerrechtskonform. "Putin will uns destabilisieren und das Miteinander, die Kommunikation zerstören", so Strack-Zimmermann. Sie betonte aber auch, dass sie großen Respekt und Verständnis dafür habe, dass viele in Sorge seien und Angst hätten. "Aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Mit Angst wird sich nicht verteidigen lassen, sondern es braucht Mut".

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei global gesehen ein Angriff auf die freie Welt. Und nicht nur Russland stelle ihrer Ansicht nach eine Gefahr dar, sondern auch China. Des müssten wir uns bewusst sein oder werden. "Putin hätte den Krieg nie vom Zaun gebrochen, wenn China nicht grünes Licht gegeben hätte". China registriere ganz genau, wie sich Europa verhalte, deswegen sei es auch so wichtig, "sämtliche völkerrechtlichen Mittel auszuschöpfen", so Strack-Zimmermann.

Den Feuerlöscher in die Hand nehmen

Russland werde auch vom Iran aktiv unterstützt, fügte sie an. "Wenn beim Nachbarn die Hütte brennt, sollte man nicht auf dem Sofa sitzen bleiben und hoffen, dass die Flammen nicht überschlagen, sondern eben selbst mal den Feuerlöscher in die Hand nehmen", appellierte sie. "Wir müssen die Naivität abstreifen, dass wir nur von Freunden umgeben sind. Andere EU-Staaten haben andere Nachbarn als wir. Ich bin zutiefst überzeugt, dass Europa aufwachen muss, wenn es überleben will. Wir erleben hier gerade einen Epochenwechsel, nicht nur eine Zeitenwende".

Deutschland habe verlernt, dass eine Armee eine Armee sei. Gerade bei der Bundeswehr gebe es "extrem viel zu tun". "Ohne Sicherheit ist alles nichts. Die Sicherheit ist existenziell für die Freiheit", machte sie deutlich. Dafür sei aber ein anderer Wehretat sei vonnöten. "Aber ich fürchte, da werden wir streiten wie die Kesselflicker". Die Themen sind umfangreich und in Sachen Frieden, Sicherheit und Verteidigung dürfte die Bundesregierung in den nächsten Jahren einiges zu tun haben.

Zum Ende des Empfangs waren die Demonstranten, die zu Beginn und zunächst während der Veranstaltung lautstark auf sich aufmerksam gemacht hatten, verstummt. In der Pulverfabrik indes wurde bei Häppchen und Wein noch eifrig weiterdiskutiert.