Die AfD ist in Donaueschingen nicht organisiert. Obwohl sie kaum Wahlkampf betrieben hat, erreichte sie bei der Landtagswahl trotzdem 24 Prozent. So reagiert die Lokalpolitik.
Lange war eine Wahl auf Landesebene nicht mehr so wenig von der politischen Stimmung im Bund geprägt, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg – zumindest an der Spitze. In den vergangenen Wochen hatte sich der Wahlkampf zugespitzt auf die Spitzenkandidaten Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU).
Geht man mit der Lupe durch die Ergebnisse der Gemeinden, dann spielt die politische Großwetterlage offenbar auch in Donaueschingen eine größere Rolle. Die AfD, die in und um die Donauquellstadt nicht organisiert und in keinem Gemeinde- und Ortschaftsrat vertreten ist, vor Ort auch kaum Wahlkampf gemacht hat, konnte hier 24 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen. Deutlich mehr als die 18,8 Prozent landesweit.
Damit belegt die Partei Platz drei hinter der CDU (28,4 Prozent) und den Grünen (25,8 Prozent). AfD-Kandidat Kay Rittweg musste sich bei den Erststimmen sogar nur Guido Wolf (CDU) geschlagen geben. Besonders groß ist der Zuspruch der Donaueschinger Wähler für die AfD unter den Urnenwählern in Heidenhofen (29 Prozent), der Kernstadt (32,6) und Wolterdingen (37,8). Bei der Briefwahl zeigt sich ein anderes Bild. Während hier die Grünen mit 28,5 Prozent und die CDU mit 33,2 Prozent dominieren, kommt die AfD nur auf 13,9 Prozent.
Erfolg der Partei sei „beängstigend“
„Ich finde es richtig schlimm, dass die AfD so viele Stimmen bekommen hat“, sagt der SPD-Fraktionssprecher im Gemeinderat, Jens Reinbolz. „Beängstigend“ nennt er den Erfolg der Partei, auch mit Blick auf deren Kandidat Kay Rittweg, der nun gute Chancen hat, den Sprung in den Landtag über die Landesliste zu schaffen. Dieser habe sich im Wahlkampf „unterirdisch“ und ohne Plan präsentiert.
Woran der überdurchschnittliche Erfolg der AfD in Donaueschingen liegt, kann sich Reinbolz nicht erklären. „Wir sind keine Region mit besonders hoher Arbeitslosigkeit oder Straffälligkeit.“ Es gehe Donaueschingen auch wirtschaftlich besser als vielen anderen Kommunen. Dass eine Partei so erfolgreich ist, die gerade hier vor Ort kein konkretes Angebot und keine Ideen hat, ist für Reinbolz besonders schockierend.
Auch mit Blick auf seine eigene Partei herrscht bei Reinbolz am Tag nach der Wahl Katerstimmung. Nur 4,4 Prozent der Zweitstimmen entfallen in Donaueschingen noch auf die SPD. Noch weniger als die ohnehin schon schwachen knapp 7 Prozent 2021. „Das Ergebnis ist fürchterlich“, urteilt Reinbolz.
Er geht davon aus, dass der sich auf Özdemir und Hagel zugespitzte Wahlkampf einige Wähler von der SPD abgezogen hat, auch auf der Baar. Die Probleme sitzen aber tiefer: „Es ist tragisch, dass wir es nicht geschafft haben, gesehen zu werden“, so Reinbolz. „Es ist ein altes Problem der SPD, dass wir nicht richtig durchdringen.“
Besorgter Blick in die Zukunft
Das starke Abschneiden der AfD und der Absturz der SPD nehmen auch den Grünen-Fraktionssprecher Michael Blaurock mit: „Das schränkt meine Freude über unseren völlig unerwarteten Erfolg schon ein.“ Blaurocks Blick geht besorgt in die Zukunft der Donaueschinger Lokalpolitik. Er geht davon aus, dass die bisher noch nicht vertretene AfD auch im nächsten Gemeinderat dabei sein wird. Für ihn war es bislang unvorstellbar, dass eine Partei, die so viele extreme Inhalte habe, eine solche Zustimmung erhalten könne.
„Die Auseinandersetzung mit der AfD ist wahnsinnig schwierig. Viele Leute sind argumentativ nicht mehr zu erreichen.“ Das habe er auch im Wahlkampf in Gesprächen erlebt. Viele glauben, ohne zu hinterfragen, Lügen und falsche Darstellung, die sie in den sozialen Medien sehen, so Blaurock.
Eine Folge davon sei, dass gute Leute, wie der bisherige FDP-Landtagsabgeordnete Niko Reith, ihr Mandat verlieren. „Das tut weh“, sagt Blaurock. Reiths FDP hat den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Auch in Donaueschingen sind die Liberalen bei den Zweitstimmen nur bei sieben Prozent. Reith kommt immerhin auf 16,5 Prozent der Erststimmen. Besonders groß ist die Unterstützung für ihn in Neudingen (25,6 Prozent).
AfD-Erfolg sei als allgemeine Unzufriedenheit zu deuten
Gewinner in Donaueschingen ist die CDU, die fast sechs Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2021 zulegt. „Zugewinne sind natürlich immer schön. Wir haben hier auch durchaus einen intensiven Wahlkampf betrieben“, sagt Stadtrat Marcus Greiner.
Für Greiner sagt der AfD-Erfolg nichts über die politische Situation in Donaueschingen aus, sondern ist in einer allgemeinen Unzufriedenheit auf Bundesebene begründet. „Wer dann die einfache Lösung ins Schaufenster stellt, kann die Leute einfacher motivieren“, so Greiner. Auch wenn die Pläne unrealistisch bis unmöglich sind. Daher sei es nun die Aufgabe der anderen Parteien, den Wähler mit richtigen Lösungen abzuholen.