OB von Villingen-Schwenningen und Thorsten Frei äußern sich besorgt

Frei: Schlimmste Befürchtungen

"Unsere schlimmsten Befürchtungen sind heute Morgen um 4 Uhr eingetreten. Die diplomatischen Versuche der letzten Tage und Wochen sind gescheitert. Russland hat die Ukraine überfallen und angegriffen. Der gewaltigste offene Konflikt in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs besorgt die Menschen in der Ukraine, aber viele auch bei uns in Deutschland", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei. Und weiter: " Der russische Präsident unterstreicht nach Georgien im Jahr 2008, nach der Krim und der Ost-Ukraine in 2014, seiner Intervention in Weißrussland zu Beginn dieses Jahres und nun mit dem Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine einmal mehr, dass er internationales Recht mit Füßen tritt und ausschließlich auf das Recht der Stärke setzt. Der heutige Angriff geht in seiner Bedeutung weit über die Ukraine hinaus. Er ist ein Angriff auf die Souveränität und Selbstbestimmung freier Völker und damit auf alle Demokratien. Putin will die friedliche Ordnung in Europa zerstören, um seine Einflusssphäre zu vergrößern. Wir müssen ihm geschlossen Grenzen aufzeigen, um weitere Aggressionen Moskaus zu unterbinden. Schwache Reaktionen würde Putin nur als Einladung deuten, weitere Regionen zu annektieren und Völker zu unterjochen. Deutschland, Europa, die westlichen Demokratien müssen zusammenstehen und mit einer Stimme an der Seite der Ukraine sprechen. Wir müssen Russland unmissverständlich die Stirn bieten und dabei einen Flächenbrand verhindern. Ich habe das Gefühl, dass dies geschieht und die westliche Welt zusammenrückt. Genau das ist am Ende doch das, was Russland am meisten fürchtet. 

"Wir stehen zusammen"

Frei erklärt weiter: "Wladimir Putin spricht der Ukraine das Existenzrecht ab, weshalb ich insbesondere die Sorge unserer Bündnispartner an der östlichen Flanke der NATO nachvollziehen kann. Rasche und substanzielle Truppenaufstockungen dort, in Polen und im Baltikum, wären ein wichtiges Stoppschild. Deutschland muss hier eine Führungsrolle einnehmen. Parallel dazu braucht es spürbare Sanktionen. Die gesamte Clique um Präsident Putin, die das Land und das russische Volk ausplündert und in Geiselhaft nimmt, muss spüren, dass solche Aggressionen nicht unwidersprochen bleiben. Shoppingtouren, Immobilieninvestments und Bildung in Europa müssen unmöglich gemacht werden. Umgekehrt stehen wir zu 100 Prozent  solidarisch an der Seite der Ukraine und des ukrainischen Volkes. Wir stehen zusammen, wenn es darum geht, Freiheit und Frieden zu verteidigen."

Auch Birgit Hakenjos, Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg,  meldete sich zur aktuellen Krise zu Wort. "Als leidenschaftliche Europäerin bin ich entsetzt, dass kriegerische Auseinandersetzungen auf europäischem Boden als Mittel der Konfliktlösung stattfinden", sagt sie. Durch den hohen Vernetzungsgrad der Weltwirtschaft seien die Auswirkungen nicht nur auf die beteiligten Parteien und das nahe geografische Umfeld begrenzt. "Kriegerische Auseinandersetzungen sind der zentrale Unsicherheitsfaktor im internationalen Handel". Bisher sei noch nicht absehbar, wie weit die Situation in der Ukraine eskalieren werde. Dass das Kriegsgeschehen Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft haben werde, stehe aber außer Frage. Offen sei allerdings das Ausmaß des Schadens "durch direkte Kriegshandlungen, Sanktionen und durch die Reaktionen der Märkte, vor allem im Energiebereich". "Unsere Gedanken sind bei den Menschen in den betroffenen Gebieten und wir appellieren an alle Beteiligten, diesen Krieg so schnell wie möglich auf diplomatischen Weg zu beenden", fordert die Präsidentin. 

Tula liegt rund 200 Kilometer entfernt von Moskau, ist ein wenig kleiner als Stuttgart und zählt zu den ältesten Städten Russlands. Seit fast 30 Jahren bestehe die Städtefreundschaft zwischen Villingen-Schwenningen und Tula schon, erzählt Friedhelm Schulz, Vorsitzender des Freundeskreises  Tula. 

Menschliche Beziehungen und Freundschaften im Vordergrund

Im Vordergrund der Partnerschaft hätten schon immer gemeinsame Projekte sowie menschliche Beziehungen und Freundschaften gestanden, so Schulz. Die große Politik habe dabei nie eine große Rolle gespielt. Aber "natürlich beschäftigt uns die aktuelle Situation", sagt Schulz. Er könne nur für sich persönlich sprechen: "Ich selber verabscheue jegliche bewaffnete Auseinandersetzung und jeden Krieg". Die jetzige Lage beurteilt der Vorsitzende als "schrecklich, beschämend und traurig". 

Immer wieder gebe es Kontakt über die Partnerschaft mit den Menschen in Tula. So bekomme Schulz regelmäßig mit, was viele dort denken. "Auf Facebook sehe ich immer wieder Beiträge von russischen Freunden, die schreiben: ›No war!‹", verrät er. Und er glaube, dass auch der Großteil der russischen Bevölkerung einen Krieg ablehne. Er finde es sehr tragisch, dass verantwortungstragende Politiker nicht in der Lage seien, die Krise mit Verhandlungen zu lösen. Er möchte keinem die Schuld zuweisen und niemanden direkt kritisieren, sagt aber auch: "Der, der Frieden will, sollte nicht gleichzeitig Waffenverkäufer sein". "Lasst die Waffen ruhen, setzt euch an einen Tisch und verhandelt erneut, damit es wieder Frieden gibt", appelliert Schulz an die Politik. Er sei in den 50er-Jahren geboren worden. Von dieser Zeit kenne er noch die Bilder von  Einschusskratern und Invaliden vom Krieg. "Ich dachte niemals, dass so etwas wieder einmal passieren würde", so Schulz. In VS  mobilisieren sich die Ukrainer am Samstag derweil für eine Demonstration. Unter dem Motto "Steht zur Ukraine für Frieden in Europa! Stoppt Putin" wird für eine Kundgebung um 14 Uhr dem Münsterplatz aufgerufen. Viele Menschen, die unter anderem größte Sorgen um ihre Verwandten im Kriegsgebiet haben, wollen damit ihre Stimme eine friedliches Ende des Konflikts erheben.