Die US-Wahl ist auch im Raum Lahr gespannt verfolgt worden – der Ausgang hat bei vielen Menschen für Ernüchterung gesorgt. Unsere Redaktion hat Stimmen gesammelt, die durchweg besorgt ausfallen.
Für Trumps Kritiker in Deutschland gab es am Mittwochmorgen ein böses Erwachen, als sie von seinem Wahlerfolg erfuhren.
Regierungspräsident Carsten Gabbert: „Eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für Donald Trump entschieden“, äußert Gabbert auf Nachfrage unserer Redaktion. Dieses Ergebnis gelte es zu respektieren, so der Schuttertäler. Gleichzeitig mache er sich große Sorgen um die Zukunft der Demokratie in den USA und weltweit. „Die jüngsten Wahlen in Ostdeutschland haben gezeigt, dass auch bei uns die Populisten auf dem Vormarsch sind. Der Ton in unserer Gesellschaft ist rauer geworden, das nehme ich auch in unserer Region wahr.“
Es liege in der Verantwortung von Politik und Verwaltung, hier gegenzusteuern. „Unser Ziel als Regierungspräsidium ist es, Vertrauen zu schaffen in die Arbeit der Verwaltung, um damit die Demokratie und die gesellschaftliche Mitte zu stärken.“
Landrat Thorsten Erny: Der Ausgang der US-Wahl stimme ihn sehr nachdenklich, sagt der neue Landrat des Ortenaukreises. „Ich befürchte, die Auswirkungen werden wir auch bei uns spüren. Die politischen Entwicklungen und der gespaltene Zustand der amerikanischen Gesellschaft zeigen uns einmal mehr, wie wichtig Stabilität und Zusammenhalt in demokratischen Prozessen sind.“ Auch in Deutschland und Europa bleibe es entscheidend, „unsere demokratischen Werte zu schützen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.“
Oberbürgermeister Markus Ibert: Obwohl er es erwartet habe, erfülle ihn der Wahlsieg Donald Trumps mit Sorge, so der Rathauschef. Das Ergebnis der Wahl verunsichere viele Menschen weltweit – auch in Lahr. Die Präsidentschaft Trumps werde eine Herausforderung gerade für die Ukraine, für Deutschland und Europa. Setze Trump seinen Kurs fort, nationale Interessen über gemeinsame internationale Ziele zu stellen, könnte das den Zusammenhalt in der internationalen Gemeinschaft erheblich erschweren.
„Wobei in diesen schwierigen, disruptiven Zeiten, in denen die Machtverhältnisse weltweit zum Teil mit Waffengewalt neu geordnet werden, ein Zusammenhalt gerade der westlichen Welt wichtiger denn je ist“, so Ibert. Ein starkes Deutschland und eine handlungsfähige Achse Paris-Berlin in einem geeinten Europa werden Stabilitätsfaktoren sein, die man dringend benötige.
„Es liegt an uns allen, die Türen zum Dialog offenzuhalten, aktiv nach Lösungen zu suchen und gemeinsam globale Herausforderungen anzugehen – sei es Friedenssicherung, wirtschaftliche Stabilität oder Klimawandel“, ist Ibert überzeugt.
Frank Neumeister, Geschäftsführer von Nela – Brüder Neumeister: Der 56-Jährige leitet ein Maschinenbau-Unternehmen, das neben dem Werk in Lahr auch einen Standort in Wisconsin in den USA unterhält. Er sei ein Freund des Welthandels und der Demokratie, deshalb habe er Trumps Sieg skeptisch aufgenommen, sagte Neumeister unserer Redaktion. Zwar würde das Meiste von dem, was sein Unternehmen in den USA produziert, auch dort verkauft, sodass die von Trump angekündigte Erhöhung der Zölle keine großen Auswirkungen auf die Firma Neumeister hätte. Aber andere Firmen werden darunter leiden, fürchtet er.
IHK-Geschäftsführer Dieter Salomon: Besorgt reagiert auch die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein auf den Wahlsieg Trumps. Die America-first-Politik und die zu erwartenden Einfuhrzölle drohten Betriebe aus der Region hart zu treffen. „Europa muss zusammenrücken“, sagt Dieter Salomon.
Für die hiesige Wirtschaft sei der US-amerikanische Markt von elementarer Bedeutung. Rund 200 Unternehmen im Kammerbezirk exportieren laut Salomon Waren in die USA. „Trumps protektionistische Americafirst-Politik würde unsere exportorientierte Wirtschaft vor ein Riesenproblem stellen“, warnt Salomon.
Walter Caroli, Historiker und Ex-Landtagsabgeordneter: Dass ein rechtmäßig verurteilter Straftäter zum Präsidenten der größten Weltmacht gewählt werden könnte, habe er nicht für möglich gehalten, so Caroli. Die Wahl Trumps sei ein Rückschlag für die Demokratie, der Weg der USA zu einer Oligarchie weiter geebnet. „Trump wird alles versuchen, die amerikanische Demokratie zu beseitigen.“ Die Gewaltenteilung werde er ebenfalls beseitigen wollen, indem er das Justizsystem der USA durch weitere Politisierung zerschlägt. „Er wird freigewordene Richterposten mit ihm genehmen erzkonservativen Leuten neu besetzen. Den Beamtenapparat der Exekutive wird er mit loyalen Gefolgsleuten besetzen“, zeichnet Caroli ein düsteres Szenario.
Außerdem werde der Grundsatz „America first“ zu Schutzzöllen führen und dadurch deutsche Exporte in die USA erschweren. Trumps angekündigte Reduzierung der Unterstützung für die Ukraine würde Putins Position stärken und Deutschland zu noch größeren finanziellen Anstrengungen zwingen, befürchtet Caroli. Und Trumps Haltung zu Israel („Let Israel finish the job“) könne den Konflikt im Nahen Osten verschärfen. Die Lockerung der Klimaziele würde extreme Wetterereignisse verstärken, „populistische und rechtsextreme Parteien werden bei uns Rückenwind verspüren“, äußert Caroli sich.
In einer solchen Situation weltweiter Verunsicherung sei es nicht zu verantworten, dass sich Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt vorübergehend von der internationalen Bühne abmeldet. „Genau dies passiert, wenn jetzt nach einem Ampel-Aus eine Neuwahl des Bundestags angesetzt würde“, warnt Caroli. In den ersten Monaten der Amtszeit Trumps ab dem 20. Januar würde nämlich Deutschland zunächst in der heißen Phase des Wahlkampfs und dann in den Koalitionsverhandlungen stecken und wäre in dieser Zeit kaum handlungsfähig.
„Die Ampelpartner sollten deshalb dringend ihren Streit beenden“, betont Caroli. Die wichtigste Konsequenz aus der Trump-Wahl sei, „dass Europa einiger und unabhängiger werden und Populisten wie beispielsweise Orban die kalte Schulter zeigen muss“.