An diesem Montag wird die Steuerschätzung für Baden-Württemberg erwartet. CDU-Landeschef Thomas Strobl mahnt schon mal vorsorglich: Große Sprünge könne die Landesregierung nicht machen. Gefragt sei „kreuzsolides Haushalten“.
Stuttgart - Noch selten ist die Steuerschätzung in Baden-Württemberg mit größerer Spannung erwartet worden als jetzt. Das liegt nicht nur an der Coronakrise, die Wirtschaft und Staatseinnahmen geschwächt hat, sondern auch am grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Das 162-Seiten-Programm steht fast komplett unter Haushaltsvorbehalt und ist damit mindestens eine Rarität, wenn nicht sogar ein Unikat. Nur das Sofortprogramm zur Milderung der Coronafolgen ist ausdrücklich vom Spardiktat ausgenommen.