Ökonomische und gesellschaftspolitische Gründe sprechen gleichermaßen für eine Reform, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gilt eher als Konservativer in seiner seiner Partei. Insofern überrascht sein Vorstoß zur Abschaffung des Ehegattensplittings auf den ersten Blick.
Allerdings gehört zu Linnemanns Agenda ebenfalls, die deutsche Wirtschaft effizienter aufzustellen. Das heißt eben auch, in Zeiten akuten Fachkräftemangels alle Arbeitskräfte-Potenziale auszuschöpfen. Und ohne Zweifel senkt das Ehegattensplitting den Anreiz zur Arbeitsaufnahme für den erwartbar schlechter verdienenden Partner, in der Regel die Frauen und Mütter. Bevorzugt wird die klassische Einverdiener-Ehe, also das Steinzeit-Modell partnerschaftlicher Organisation. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist also gleich doppelt sinnvoll: ökonomisch und gesellschaftspolitisch.
Schutz eines bestimmten veralteten Ehe-Modells
Befürworter des Splittings argumentieren oft mit dem grundgesetzlich vorgegeben besonderen Schutz von Ehe und Familie. Daraus folgt das Verbot der steuerlichen Benachteiligung der Ehepartner gegenüber Unverheirateten. Eine aktive steuerliche Förderung folgt daraus aber nicht, erst recht nicht durch ein bestimmtes Modell.
Zumal das Splitting eben nicht die Ehe an sich schützt und begünstigt, sonst eben nur ein Ehe-Modell unter vielen, das längst nicht mehr den Alltag prägt und ganz offensichtlich nicht den Wünschen vieler junger Menschen (junger Frauen!) entspricht.
Unstreitig aber gibt es das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes. Ob damit tatsächlich die Bevorzugung der Alleinverdiener-Ehe vereinbar ist, ob sie zumindest den Sinn des Gleichberechtigungsgebots entspricht, ist sehr fraglich.
Die Union steht hier vor einer interessanten Richtungsentscheidung: Linnemann scheint erkannt zu haben, dass die Partei geänderte gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis nehmen muss.