Mehr als zehn Jahre ermittelte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, bevor sie Anklage gegen zwei LBBW-Banker wegen Cum-Ex-Geschäften erhob. Die Grünen finden, das muss schneller gehen.
Die Landtagsfraktion der Grünen hat eine konsequentere Verfolgung von Cum-Ex-Straftaten gefordert. „Der Cum-Ex-Skandal zeigt deutlich, dass Finanzkriminalität alle Banktypen betreffen kann“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Markus Rösler, unserer Zeitung. Deshalb brauche es eine bessere Ausstattung der Ermittlungsbehörden. Bund und Länder müssten deutliche mehr Mittel für diese Straftaten zur Verfügung stellen, heißt es in einem Positionspapier der Fraktion.
Gegen zwei Manager der LBBW war in diesem Jahr Anklage erhoben worden. 12 Jahre, nachdem die Ermittlungen aufgenommen wurden. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um eine Form der Steuerhinterziehung. Dabei werden Aktien um den Dividendenstichtag mit und ohne Ausschüttungsanspruch hin- und herverkauft, um sich anschließend die Kapitalertragssteuer mehrfach vom Staat zu erstatten zu lassen. Dadurch gingen dem Staat Einnahmen in einstelliger Milliardenhöhe verloren. Der Bundesgerichtshof stellte 2021 fest, dass diese Geschäfte grundsätzlich strafbar sind.
In diesem Jahr wurden erstmals Manager wegen sogenannter Cum-Cum-Geschäfte angeklagt. Dabei geht es darum, dass Wertpapiere ausländischer Aktionäre kurzzeitig an Geschäftspartner in Deutschland verliehen werden, die sich die Kapitalertragssteuer dann erstatten lassen.
Um solche Geschäfte aufzuspüren und zu unterbinden müsse die Finanzverwaltung schneller digitalisiert und die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden verstärkt werden, heißt es von den Grünen weiter. Mit Blick auf die Fälle bei der LBBW fordern die Grünen die Justizministerin auf, die personellen Ressourcen deutlich zu erhöhen, um den Skandal restlos aufzuarbeiten. Außerdem sprechen sich die Grünen für eine Transaktionssteuer und mehr Bildung im Finanzbereich aus.