Der Landrat kocht vor Wut: Weil die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach angestrebte Krankenhausreform noch immer auf sich warten lässt, geht dem Landkreis das Geld aus. Nun muss der Kreistag sogar einen Nachtragshaushalt verabschieden. In vielen Kommunen der Region drohen deswegen Steuererhöhungen.
Nicht einmal ein Jahr ist es her, da hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Krankenhausneubau in Freudenstadt besichtigt. Damals verbreitete Lauterbach viel Zuversicht, dass mit der von ihm geplanten Krankenhausreform und der Abschaffung der Fallpauschalen die finanzielle Zukunft des Krankenhauses gesichert würde.
Doch von dieser Zuversicht ist nichts mehr geblieben, wie sich am Montag in der Sitzung des Verwaltungs- und Sozialausschusses des Kreistags zeigte. Denn mittlerweile hat das Krankenhaus ein so tiefes Loch in die Finanzen des Landkreises gerissen, dass nun praktisch kein Weg mehr an einem Nachtragshaushalt vorbeiführt.
Wer in seinen Augen die Schuld an der Misere hat, machte Landrat Klaus Michael Rückert in der Sitzung deutlich: „Es ist schlichtweg ein Komplettversagen der Bundesgesundheitspolitik“, schimpfte Rückert. Hintergrund ist, dass das neue Krankenhausgesetz auf sich warten lässt. Daher ist das Freudenstädter Krankenhaus noch immer auf die Fallpauschalen angewiesen, die durch die Reform eigentlich abgeschafft werden sollten.
Stetig steigende Kosten
„Das Problem ist, dass die Fallpauschalen mit der Kostenentwicklung nicht in Einklang zu bringen sind“, erklärte Rückert. Sprich: Während auf der Ausgabenseite die Kosten stetig steigen, würden die Fallpauschalen nur geringfügig angepasst. „Was wir auf die Rechnung schreiben dürfen, hat nichts damit zu tun, wie groß der Aufwand ist.“
Und es gibt noch ein zweites Problem: „Es gibt einen Katalog von Operationen, die früher stationär gemacht wurden, die man jetzt nur noch ambulant machen darf“, so Rückert. Muss ein Patient doch über Nacht dabehalten werden, bleibe das Krankenhaus auf den Kosten sitzen.
„Wer so Politik macht, muss das selber verantworten“, meinte Rückert mit Blick auf die Bundesregierung. „Aber wir müssen zum Schluss die Zeche bezahlen.“ Konkret bedeutet das: Statt dem bereits eingeplanten Minus von 12,8 Millionen Euro muss der Kreis beim Krankenhaus nun mit einem Verlust von 15,8 Millionen Euro rechnen und dafür einen sogenannten Nachtragshaushalt auflegen.
Doch es kommt noch dicker. Denn auch an anderer Stelle geht dem Kreis das Geld aus. So wird beim Jugendamt für die Hilfe für junge Menschen und ihre Familien eine zusätzliche Million benötigt. Der gleiche Betrag wird beim Sozialamt für Mehraufwendungen bei der Hilfe zur Pflege fällig. Eine weitere Million benötigt das Sozialamt für die Grundsicherung für Arbeitssuchende.
Die Kreisverwaltung hat allerdings auch schon einen Plan, wie diese Mehrkosten bezahlt werden sollen: Nämlich durch eine Anhebung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte. Das würde bedeuten: Am Ende müssten die Städten und Gemeinden die Zeche zahlen.
Entsprechend besorgt zeigten sich die bei der Sitzung anwesenden Bürgermeister. So fürchtete Baiersbronns Bürgermeister Michael Ruf, dass die Folge sein könnte, „dass keine der Kreiskommunen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen kann“.
Kritik aus Horb
Ähnlich sah das Horbs Oberbürgermeister Peter Rosenberger. Es könne nicht sein, dass die Rechtsaufsichtsbehörde den Kreis zu einer Erhöhung der Kreisumlage zwinge, nur um dann später den Kommunen wegen der sich daraus ergebenden Defizite auf die Finger zu klopfen.
Für Rosenberger gibt es daher nur noch einen Ausweg: „Dem Landkreis und den Kommunen geht es so schlecht, dass wir nur noch weiterkommen, indem wir die Steuern erhöhen.“
Ob es wirklich soweit kommt, bleibt abzuwarten. Zunächst muss nun am kommenden Montag der Kreistag über den Nachtragshaushalt beraten und anschließend abstimmen.