Landesregierung erhöht Grunderwerbssteuer auf fünf Prozent - Mehreinnahmen für Bildung
Stuttgart - Der Erwerb von Wohneigentum wird nach den Plänen der neuen Landesregierung teurer. Ein 300000-Euro-Haus etwa kostet ab kommendem Oktober 4500 Euro mehr.
Kleinkindbetreuung statt Wohnbauprogramm - auf diesen Nenner lässt sich der jüngste Beschluss von Grün-Rot bringen. Ab Oktober wird die Grunderwerbssteuer in Baden-Württemberg um 1,5 Punkte auf fünf Prozent angehoben. Die Mehreinnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro jährlich sollen in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen fließen. Außerdem soll das Angebot an Sprachförderung in Kindergärten sowie die Schulsozialarbeit verbessert werden.
Auch die "Gewährleistung eines Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler" steht in dem Konzept, das die Landesregierung am Dienstag vorstellte. " Diese für unsere Kinder wichtigen Investitionen rechtfertigen die Erhöhung der Grunderwerbssteuer", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid von der SPD.
Die Gesetzesänderung tritt frühestens im Oktober in Kraft. Sie bezieht sich auf den Hauskauf in Baden-Württemberg. Mit einem Steuersatz von fünf Prozent liegt Baden-Württemberg mit Schleswig-Holstein, Brandenburg und Thüringen im Bundesvergleich an der Spitze. Alle anderen Länder liegen zwischen 3,5 und 4,5 Prozent.
Kretschmann und Schmid verteidigten die Steuererhöhung gegen den Vorwurf der CDU-FDP-Opposition, sie sei unsozial gegenüber jungen Familien. "Umgekehrt wird ein Schuh draus", so Schmid. Gerade junge Menschen mit Nachwuchs würden von besseren Betreuungsangeboten profitieren. Kretschmann argumentierte, dass junge Familien nur bauen könnten, wenn beide berufstätig seien. "Dann benötigen sie eine gute Kinderbetreuung."
Wie genau die von 350 Millionen Euro verteilt werden sollen, steht noch nicht fest. Das Land will darüber mit den Landkreisen noch im Einzelnen beraten.
