Dämpfer für die Staatskassen: Nach Rekordeinnahmen hat der Fiskus ein Mini-Minus verbucht. Kassenwart Schäuble sieht derzeit keine Chancen, Arbeitnehmern einen Teil heimlicher Steuererhöhungen zurückzugeben.
Dämpfer für die Staatskassen: Nach Rekordeinnahmen hat der Fiskus ein Mini-Minus verbucht. Kassenwart Schäuble sieht derzeit keine Chancen, Arbeitnehmern einen Teil heimlicher Steuererhöhungen zurückzugeben.
Berlin - Die Steuereinnahmen des Staates sind im Februar überraschend gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm das Aufkommen - ohne reine Gemeindesteuern - um 0,1 Prozent ab, wie das Bundesfinanzministerium im jüngsten Monatsbericht mitteilte. Ursache sei ein Rückgang bei den reinen Bundessteuern um 8,2 Prozent gewesen.
Das Gesamt-Minus begründete das Ministerium am Dienstag unter anderem mit Verzögerungen bei der Umstellung des Zahlungsverkehrs auf das einheitliche europäische Sepa-Verfahren. Es sprach von einer Momentaufnahme, die keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr zulasse. Zuletzt waren die Steuereinnahmen im August 2013 gesunken.
Trotz der insgesamt weiterhin guten Kassenlage können Arbeitnehmer auf keine raschen Entlastungen und mehr Kaufkraft durch einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen hoffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht vorerst keine Chancen für eine Minderung der sogenannten kalten Progression. Diese bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.
Schäuble: Keine Steuersenkungen
Die Länder seien zu keinen Steueränderungen bereit, die zu Mindereinnahmen in ihren Haushalten führen, sagte Schäuble auf einer Veranstaltung des Handwerksverbandes ZDH. Spielraum für Steuersenkungen sei daher kurzfristig nicht gegeben. „Das ist nicht sehr angenehm, aber das ist die Realität.“ Vorschläge für einen Abbau der „kalten Progression“ seien immer mit Forderungen nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes verbunden. Er rate aber dringend davon ab, damit höhere Unternehmenssteuern zu riskieren.
Angesichts der Bundesrats-Verhältnisse gebe es nur begrenzten Gestaltungsspielraum: „Die große Koalition ist so groß, dass sie im Bundesrat keine Mehrheit hat“, sagte Schäuble ironisch. Schwarz-Rot werde das Steuerrecht nur behutsam weiterentwickeln und damit zu einer Vereinfachung beitragen. Dass der Koalitionsvertrag keine Steuersenkungen vorsehe, bedeute aber nicht, dass darüber in den nächsten Jahren nicht nachgedacht werde. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer forderte, die Mehreinnahmen aus der „kalten Progression“ an Bürger und Betriebe zurückzugeben.
Im Februar sanken nicht nur die Einnahmen aus der Versicherungssteuer. Die Stromsteuer wies einen Rückgang um 28,0 Prozent auf. Der sei im Wesentlichen auf höhere Erstattungen vor allem aufgrund des sogenannten Spitzenausgleichs zurückzuführen, hieß es. Diese Steuererleichterung kann dem produzierenden Gewerbe bei mehr Energieeffizienz und Einsparzielen gewährt werden.
Bei der Kfz-Steuer wiederum habe die Überführung der Verwaltung von den Ländern auf den Bund zu „temporären Einnahmeausfällen“ geführt. Die Mindereinnahmen (minus 27,1 Prozent) würden allerdings in den Folgemonaten wieder ausgeglichen. Das Minus bei der Tabaksteuer (11,9 Prozent) stehe im Zusammenhang mit dem Steuermodell nach Erhöhung der Tabaksteuersätze zum 1. Januar 2014.
Das Minus bei den reinen Bundessteuern sei durch den Anstieg der gemeinschaftlichen Steuern (plus 1,7 Prozent) und der Ländersteuern (plus 13,9 Prozent) nicht vollständig kompensiert worden.
In den Monaten Januar und Februar zusammen ist das Steueraufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) zwar um 1,5 Prozent gestiegen. Das Zwei-Monats-Plus fiel aber schwächer aus als der für das Gesamtjahr erwartete Zuwachs von 3,3 Prozent. Das Finanzministerium betonte aber nach den Februar-Zahlen: „Aus diesen Werten lassen sich keine Rückschlüsse auf das Steueraufkommen im Gesamtjahr 2014 ziehen.“