Angesichts drastischer Steuerausfälle gibt Finanzminister Willi Stächele das Ziel, auch 2010 ohne neue Kredite auszukommen, offiziell auf.
„Ich weiß genau, dass ich 2010 eine Haushaltslücke von etwa drei Milliarden Euro nicht anders schließen kann“, sagte Stächele unserer Zeitung. Zumal es notwendig sei, auch im nächsten Jahr einen „arbeitsplatzfördernden Haushalt“ aufzulegen. Einen Dammbruch für neue Ausgaben will der CDU-Politiker darin nicht sehen. Die seien nur zu bezahlen, wenn Geld im Haushalt umgeschichtet werde. Stächele: „Manche werden sich noch wundern, wie groß die Anstrengungen sein werden, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“Dennoch stieß Stächeles offizielle Abkehr vom Schuldenkurs – 2008 und 2009 nahm das Land keine neuen Kredite auf – in der Landesregierung auf Vorbehalte. Ein Sprecher des Staatsministeriums erklärte, die CDU/FDP-Koalition habe vereinbart, vor dem Haushaltsbeschluss zunächst die Steuerschätzung vom November abzuwarten. „Insofern besteht für weitergehende Festlegungen zum jetzigen Zeitpunkt kein Bedarf.“
Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, es ist zu früh, die Waffen zu strecken.“ Er hoffe, dass die Konjunktur die Chance biete, den Haushalt auch ohne neue Schulden auszugleichen. Stächele sieht jedoch dafür keinen Spielraum mehr: „Allen muss erst noch bewusst werden, wie groß die Lücke wirklich ist.“
Der DGB lobte die Aufgabe der Nullverschuldung. Landeschef Rainer Bliesener nannte sie eine Wachstumsbremse. Auch SPD-Fraktionsvize Nils Schmid äußerte Verständnis für den Kurswechsel: „Es erscheint mir sinnvoll, in der jetzigen Krise Schulden zu machen.“ Die Konjunkturhilfe sei ja auch 2010 noch notwendig. Der Grünen-Abgeordnete Eugen Schlachter warnte jedoch davor, „dass jetzt alle Dämme brechen“. Junge-Union-Chef Steffen Bilger forderte von Oettinger „einen klaren Plan, wie und bis wann die neuen Schulden zurückgezahlt werden“.