Die fiskalischen Pläne von SPD und CDU scheinen sich zu widersprechen. Ein sinnvoller Kompromiss ist dennoch denkbar, meint unser Autor Armin Käfer.
Die Steuerfantasien der Regierungsparteien vagabundieren in gegensätzliche Richtungen: Die SPD und ihr Finanzminister Lars Klingbeil versprechen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten – ein Geschenk an die Leute, die früher mal zu ihren Stammwählern zählten. Dafür wollen sie Erben stärker zur Kasse bitten. Die CDU will in Gestalt ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann hingegen Besserverdienende schonen. Unterm Strich müsste dafür der Staat auf Einnahmen verzichten – was er sich kaum leisten kann.
Doch Linnemann hat stichhaltige Argumente: Die Steuerprogression wurde nicht erfunden, damit Arbeitnehmer, die keineswegs zu den Topverdienern zählen, den Spitzensteuersatz bezahlen. Als dieser 2005 auf 42 Prozent festgesetzt wurde, betraf das um die drei Prozent der Steuerzahler. Jetzt sind es doppelt so viele. Zudem tragen tatsächlich sie die größte Last: Das bestverdienende Zehntel des Steuerzahlervolks bezahlt weit mehr als die Hälfte des Steueraufkommens.
Leistungsträger zahlen am meisten
Mit einem Kompromiss aus sozial- und christdemokratischen Ideen wäre beiden Seiten gedient – und überdies dem Staat und allen, die von ihm Hilfe erwarten: Es wäre nicht nur geboten, sondern durchaus möglich, die Leistungsträger unter den Arbeitnehmern zu entlasten. Dafür müssten allerdings jene einen höheren fiskalischen Beitrag leisten, deren Wohlstand ohne eigene Leistung wächst: Das sind reiche Erben.