Das dürfte auch beim Herrchen nicht für Begeisterung sorgen: Die Hundesteuer wird erhöht. Foto: Symbol-Foto: imago images/vizland/vizland via www.imago-images.de

Die Hundesteuer jetzt erhöhen, wenn die generelle finanzielle Belastung ohnehin schon hoch ist? Damit war mancher Sulzer Stadtrat nicht einverstanden. Kritisiert wurde auch fehlende Rücksicht auf Hundebesitzer mit geringem Einkommen.

Sulz - Nicht um den Haushalt zu sanieren, wie der Erste Beigeordnete Hans-Peter Fauser sagte, sondern unter anderem aus "ordnungspolitischen Überlegungen" heraus will die Stadt Sulz die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer neu fassen. Das war zuletzt 2010 geschehen.

Zentraler Punkt: die Erhöhung für den Ersthund von 96 auf 120 Euro, für jeden weiteren von zusätzlichen 192 auf 240 Euro. Bei der Frage, ob das überhaupt und zudem ausgerechnet jetzt sein muss, schieden sich die Geister.

"Viele Familien sind jetzt schon am Limit. Ich finde diese Erhöhung nicht okay", stellte Andrea Dreher (CDU) klar und fand, dass die Verwaltung die Folgen einer solchen Erhöhung nicht richtig durchdacht habe. Ihrer Ansicht nach könnten durch diese Maßnahme bald noch mehr Hunde im Tierheim landen.

Sonderregelung für bestimmte Personengruppen?

Auch fehlte Dreher eine gesonderte Regelung für finanziell schwache Bürger, wie Rentner, Arbeitslose und Familien mit geringem Einkommen. Zudem führte sie München, wo die Steuer für den Ersthund bei 100 Euro liegt, als Beispiel an.

Traude Mangold (SPD) schlug in dieselbe Kerbe. Sie stehe der Hundesteuer ohnehin skeptisch gegenüber. Diese nun bei der für alle immensen Ausgabenerhöhung ebenfalls zu erhöhen, sei nicht das richtige Signal, fand sie. In zwei Jahren sehe das vielleicht anders aus.

Kritik übte sie auch daran, dass es bislang keine Hundesteuerbescheide und keine Überprüfung gebe. Dieser Umstand werde sich ebenfalls ändern, kündigte Hans-Peter Fauser zum Thema Kontrollen an. Sicher könne man bei der Höhe der Hundesteuer auch individuelle Regelungen für bestimmte Personengruppen treffen, meinte er.

Steuer bei den Nachbarn meist höher

Eine Erhöhung an sich sei jedoch nicht nur vertretbar, sondern auch geboten. Steuersätze von 120 Euro für den Ersthund gebe es bereits in Rottweil, Oberndorf und Schramberg. In Empfingen liege die Steuer etwas über 100 Euro, in Vöhringen bei 96 Euro. Wenn man den Aufwand bedenke, den man auch in den Stadtteilen mit den Hunden habe, sollte man sogar 150 Euro als Steuer verlangen, unterstützte Siegfried Dölker (CDU) den Plan zur Erhöhung.

Bei der Haltung eines Kampfhundes steigt die Steuer übrigens von 530 auf 660 Euro beim ersten und von 1060 auf 1320 Euro ab dem zweiten Hund an. Die generelle Erhöhung der Hundesteuer mache in Sulz im Jahr rund 15 000 bis 18 000 Euro aus, sagte Fauser auf Nachfrage von Barbara Klaussner (CDU).

Bagatellbeitrag angehoben

Sie sei aber nicht der einzige Punkt, der in der Fassung überarbeitet werde, so Bürgermeister Gerd Hieber. Für die Haltung so genannter Wachhunde schaffe man nun in der Satzung die Rechtsgrundlage für die Steuerbefreiung. Eine solche hatte bislang gefehlt.

Außerdem wurden bislang bei Verlust der Hundesteuermarke Verwaltungsgebühren in Höhe von zwei Euro erhoben. Diesen "Bagatellbeitrag", der den Aufwand nicht im Geringsten ausgleiche, wolle man nun auf zehn Euro erhöhen, erklärte der Bürgermeister.

Andrea Dreher schlug vor, das Thema zu vertagen, um eine Sonderregelung für bestimmte Personengruppen zu prüfen und zu erarbeiten. Fünf Stadträte unterstützten sie, zwölf stimmten dagegen. Somit wurde über den Verwaltungsvorschlag zur Neufassung der Satzung, inklusive Steuererhöhung, abgestimmt. Dieser wurde mit großer Mehrheit bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung abgesegnet.