Die finanzielle Lage von Bad Liebenzell ist prekär. Deshalb sollen auch die Hundebesitzer zur Kasse gebeten werden. Um wie viel steigen die Sätze?
Bad Liebenzell muss sparen. Um die finanzielle Situation zu verbessern, sollen aber auch die Einnahmen steigen. Amtsverwalter Andreas Hölzlberger plädierte in der Gemeinderatssitzung von Bad Liebenzell am Dienstagabend deshalb dafür, die Gebühren in den Blick zu nehmen und sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung soll die Hundesteuer in Bad Liebenzell steigen.
Schließlich habe die Stadt für die Besitzer der Vierbeiner ein entsprechendes Angebot, gab Hölzlberger zu bedenken. So gebe die Kommune für Hundekotbeutel eine ordentliche Summe aus. In ihrer Sitzungsvorlage schreibt die Verwaltung, dass die 52 Hundekotbehälter derzeit mehr als die Hälfte des Müllvolumens bei den wöchentlichen Sammeltouren des Bauhofs ausmache.
Hoher Aufwand
Der reine Aufwand für die Entsorgung des Hundekots und die Beschaffung von Beuteln summiere sich schon alleine auf rund 6000 Euro pro Jahr, rechnet die Stadtverwaltung vor. Hinzu kämen die anteiligen Personal- und Fahrzeugkosten mit rund 40 000 Euro pro Jahr für das Sammeln und Entsorgen der Hundekotbeutel, heißt es in der Sitzungsvorlage weiter.
Erhöhung in zwei Stufen
Das Rathaus legte eine Satzung mit einer höheren Hundesteuer vor. Zuletzt war die Hundesteuer zum 1. Januar 2021 erhöht worden. Ab 1. Januar 2026 kostet dann der erste Hund 156 statt wie bisher 120 Euro pro Jahr. Ab 1. Januar 2027 steigt der Satz noch einmal auf 168 Euro im Jahr.
Nach einigen Diskussionen beschloss der Gemeinderat mehrheitlich diese neuen Sätze. Thomas Becker (UL) lehnte die zweite Erhöhung der Hundesteuer ab 1. Januar 2027 zum jetzigen Zeitpunkt ab. Nach seiner Auffassung sollte das Gremium dies nicht jetzt betrachten.
Wie ein „Familienmitglied“
Generell kritisch zur Erhöhung stand Norbert Maier (AfD). Für Hundebesitzer seien die Tiere wie ein „Familienmitglied“. Zudem müssten diese auch Kosten für einen Tierarzt tragen, gab er zu bedenken.
Auch Maik Volz (CDU) lehnte die Erhöhung ab. Er selbst habe zwei Hunde. Das sei aber nicht der Grund für seine Ablehnung. Vielmehr seien Leute an ihn herangetreten, welche die Erhöhung ablehnten. Er vertrete diese Bürger, die ihn gewählt hätten. Deshalb sei er gegen die höheren Sätze.
Ein „Luxusgut“
Katrin Heeskens (UL) hingegen stand uneingeschränkt hinter der letztlich verabschiedeten Satzung. Sie nannte einen Hund ein „Luxusgut“. Die Stadt erhöhe viele Gebühren. Die Anhebung der Hundesteuer in zwei Etappen bezeichnete sie als „geschickt“.
Eine Diskussion gab es im Gremium im Hinblick auf die Steuersätze für Kampfhunde. Die Verwaltung schlug eine Erhöhung für diese Tiere von derzeit 960 auf 996 Euro ab 1. Januar und ab 1. Januar 2027 auf 1008 Euro für den ersten Hund vor.
Daniel Mattmüller (ZBL) war das zu wenig. Er machte sich für eine Erhöhung auf 1200 Euro ab 1. Januar 2026 und auf 1320 Euro ab 1. Januar 2027 für den ersten Kampfhund stark.
Vor Klagen gewarnt
Kämmerer René Kaufmann warnte davor, dass eine zu starke Erhöhung eine „erdrosselnde Wirkung“ haben könne. Es bestehe die Gefahr von Klagen vor Gericht. Letztlich beschloss das Gremium aber mehrheitlich die von Mattmüller vorgeschlagene Lösung.
Keine Marken mehr
Bei dieser Gelegenheit beschloss der Gemeinderat die Abschaffung der Hundemarken zum 1. Januar 2026 gleich mit. Damit will die Stadt den Verwaltungsaufwand reduzieren und Kosten sparen, weil die Produktion und der Versand der Hundemarken wegfällt. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben der Stadt 582 Hunde in Bad Liebenzell.