Innenminster Thomas Strobl löst Versprechen ein. Knapp über 500 Flüchtlinge leben in Einrichtung.
Sigmaringen - Innenminister Thomas Strobl ist gekommen, um sein Versprechen einzulösen: Bei einer Besichtigung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen überreichte er den Polizisten die ersten Bodycams im Polizeipräsidiumsbezirk Konstanz.
"Mittlerweile sind wir im Normalbetrieb angekommen", erklärt Regierungspräsident Klaus Tappeser mit Blick auf die Bewohnerzahlen. Derzeit leben knapp über 500 Flüchtlinge in der LEA, knapp die Hälfte von ihnen kommt aus Nigeria. Die 230 hauptamtlichen und 70 ehrenamtlichen Mitarbeiter, die sich um die Sicherheit, Betreuung und das Wohlergehen der Flüchtlinge kümmern, sind ein eingespieltes Team. Viele Flüchtlinge gehen einer Arbeit in der Einrichtung nach, besuchen Sprachkurse und Fortbildungen; 36 Kinder besuchen die Kinderbetreuung der LEA, die älteren gehen in die Schulen in Sigmaringen und Bingen.
Dennoch gebe es an einem Ort wie der LEA, an dem viele Menschen auf engem Raum zusammenleben, immer wieder Reibereien. Deswegen verfügt die LEA auf dem Areal der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne über eine eigene Polizeiwache. Das Gebäude wurde in diesem Monat fertiggestellt und in Betrieb genommen.
Zwei Polizisten sorgen von Montag bis Freitag für die Sicherheit der Bewohner, kümmern sich um Streitigkeiten und gehen kleinen und großen Straftaten in und um die Landeserstaufnahme auf den Grund. Die neue Wache befindet sich in unmittelbarer Nähe der LEA-Hauptpforte im Gebäude der ehemaligen Telefonzentrale der Kaserne. Das Gebäude wurde nun für 300.000 Euro umgebaut. Die Wache soll Anlaufstelle für alltägliche polizeiliche Fragen sein, aber auch Stützpunkt für Einsätze bei kritischen Lagen in der LEA.
Zahl der Straftaten ist zurückgegangen
Auch wenn die Zahl der Straftaten in der Landeserstaufnahmestelle in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen ist, erinnert sich Innenminister Strobl noch an andere Zeiten. 2016, als Strobl sein Amt als Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration angetretenen hat, gab es vermehrt Probleme in der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne. Mit dem Flüchtlingsstrom stiegen auch die Straftaten an; vor allem im Bereich der Körperverletzung und des Diebstahls. Die Sigmaringer Polizisten hatten damals keinen leichten Job; oft richtete sich verbale und körperliche Gewalt gegen die Einsatzkräfte. "Wir haben uns damals dazu entschieden, etwas dagegen zu tun", erklärt Strobl. "Ich mache wenige Versprechen, aber dass die Sicherheit in der LEA Sigmaringen erhöht werden musste, war klar." Damals, als die Lage in der Einrichtung angespannt war, hatte Strobl das Versprechen abgegeben, die Probleme zu lösen und dafür Personal sowie technische Mittel bereitzustellen.
Ein Sicherheitskonzept wurde ausgearbeitet, das die Kriminalität in der LEA eindämmen soll. Seither hat sich viel getan: Strobl bezeichnet 2018 als eine Erfolgsgeschichte. Die Kriminalität in Sigmaringen sei um 40 Prozent zurückgegangen, die Aufklärungsquote von Straftaten liege zehn Prozent unter der des Landes. Der Innenminister fand lobende Worte für die Arbeit der Sigmaringer Polizisten.
Die neue Polizeiwache ist eine Säule des Sicherheitskonzepts. Eine weitere Sicherheitsvorkehrung sind die sogenannten Bodycams, die Polizisten am Körper tragen und die bei Bedarf eingeschaltet werden. Ende 2016 hatte der Landtag von Baden-Württembergisch ein Gesetz verabschiedet, dass diese Körperkameras zum Einsatz kommen dürfen. In brenzligen Situationen schalten die Polizisten die kleinen Kameras sein, die Gewalttaten filmen. In erster Linie sollen die Bodycams Gewalt gegen Polizeibeamte eindämmen. Denn die Praxis andernorts zeigt, dass der Einsatz dieser Kameras meist gar nicht nötig ist. Die Bodycams seien für potenzielle Straftäter oft Abschreckung genug.
Körperkameras bald überall im Einsatz
Für Strobl sei klar gewesen, dass die Sigmaringer Polizei zu den ersten Dienststellen im Land zählen wird, die mit Bodycams ausgestattet werden. Die Wache ist die erste im Polizeipräsidium Konstanz. Bis zum Sommer sollen die Körperkameras in allen Polizeistellen in Baden-Württemberg zum Einsatz kommen.