Die Bürgerinitiativen gegen Windkraft aus den Kreisen Zollernalb, Tübingen und Reutlingen haben 439 000 Stellungnahmen beim Regionalverband abgegeben, in dessen Einzugsgebiet 717 000 Personen leben. Wie realistisch ist es, dass sich an der Aktion fast jeder zweite Einwohner beteiligte?
Die Landesregierung will mehr Windenergie und zahlreiche Bürger wehren sich dagegen. Zum einen mit Veranstaltungen, zum anderen mit der Gründung von Bürgerinitiativen, die den Protest koordinieren. Diese haben im April eine ganze Lastwagenladung voller Stellungnahmen medienwirksam an Vertreter des Regionalverbands übergeben: Rund 439 000 Einwendungen sollten das Unbehagen vieler potenzieller künftiger Anrainer aus dem Zollernalbkreis sowie aus den Kreisen Tübingen und Reutlingen zum Ausdruck bringen.
Insgesamt sind 445 000 Stellungnahmen eingegangen
Doch das sind nicht alle: Hinzu kommen weitere rund 5500 Stellungnahmen, die per Post oder per E-Mail von weiteren Bürgern eingegangen waren, berichtet der Regionalverband auf Nachfrage. Die „Träger öffentlicher Belange“ – etwa Behörden und öffentliche Einrichtungen – gaben demnach weitere 151 Stellungnahmen ab. Macht zusammen rund 445 000 Stellungnahmen – davon 439 000 von den Bürgerinitiativen.
Drei Landkreise zählen 717 000 Einwohner
Indes zählte der Zollernalbkreis nach Angaben des Statistischen Landesamts laut den aktuellsten Daten von 2022 193 235 Einwohner, der Kreis Tübingen 232 803 und der Kreis Reutlingen 291 696 Einwohner. Somit leben im Einzugsgebiet des Regionalverbands Neckar-Alb rund 717 000 Menschen, was im Hinblick auf die Anzahl der Stellungnahmen der Bürgerinitiativen bedeuten würde, dass mehr als jeder Zweite eine solche Einwendung unterschrieben haben müsste. Ist das realistisch?
Keine Einschränkungen beim Wohnort
Wie der Regionalverband auf Anfrage erklärt, waren weder Volljährigkeit noch Wohnsitz in der Region Voraussetzung, um eine Stellungnahme abgeben zu dürfen. Dass es keine weiteren Regelungen im Hinblick auf Alter und Wonort gibt, erweitert den potenziell möglichen Kreis der Unterzeichner stark.
Viele Stellungnahmen mit wenigen Klicks
Darüber hinaus waren die sieben Bürgerinitiativen technisch sehr gut organisiert: Sie haben online vorgefertigte Formulare bereitgestellt, bei denen eine einzelne Person mit wenigen Klicks mehr als 100 Stellungnahmen auf einmal generieren konnte. Auszufüllen waren bei Formular die Adresse, danach konnte man ein Thema anklicken und schon wurden die Stellungnahme dazu automatisch erstellt. Das heißt aber auch: Quantitativ hat die Anzahl einen großen symbolischen Wert. Unterscheidet man die Stellungnahmen qualitativ, verringert sich die Anzahl verschiedener Inhalte entsprechend.
Woher kommen die Absender der Stellungnahmen?
Woher die Absender sämtlicher Stellungnahmen kommen, werde derzeit ermittelt, heißt es vom Regionalverband dazu: „Die fristgerecht übermittelten Stellungnahmen werden geprüft und das Ergebnis den Absendern mitgeteilt. Haben mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben, kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass Einsicht in das Ergebnis beim Regionalverband, einem Stadtkreis oder einem Landkreis der Region während der Sprechzeiten ermöglicht und darauf durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen wird.“
Schon kurz nach den Sommerferien müssen Ergebnisse vorliegen
Allzu lange bleibt dem Regionalverband dafür nicht Zeit. „Nach den gesetzlichen Vorgaben des Landes ist bis Ende September 2025 der Satzungsbeschluss für die Teilfortschreibungen zur Windenergie und Solarenergie zu fassen“, steht in einer Sitzungsvorlage für die Verbandsversammlung vom 23. Juli 2024 – schon kurz nach den Sommerferien wird das Thema also erneut auf den Tisch kommen.
Unterlagen werden digitalisiert
103 910,80 Euro
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Neckar-Alb aufgrund der Vielzahl der Stellungnahmen beschlossen, eine externe Firma mit der Digitalisierung der Unterlagen zu beauftragen. Von den Bürgerinitiativen liegen 438 921 Stellungnahmen vor, davon 280 937 ausgedruckt sowie 157 983 digital auf Daten-CDs. Kosten der Digitalisierung: 103 910,80 Euro.