Der in Mannheim erstochene Polizist heizte die Abschiebedebatte an. Ali Zarabi flüchtete einst aus Afghanistan und ist heute in der Schramberger SPD aktiv. Er hält viele Stellungnahmen aus der Bundespolitik für unreflektierte Kurzschlussreaktionen.
Wenige Tage vor den Europawahlen hatte Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass er Kriminelle aus Afghanistan oder Syrien in ihre Heimat abschieben wolle. Der Schramberger Sozialdemokrat Ali Zarabi kritisiert, dass bei der zugehörigen Regierungserklärung von Scholz mehr als die Hälfte der SPD-Fraktion und darunter auch Menschen mit Migrationshintergrund wie zum Beispiel Takis Mehmet Ali aus Lörrach applaudiert hätten.
Die Abschiebung eines Straftäters ist aus Sicht Zarabis völlig falsch, da die Straftäter so der Bestrafung entgehen könnten. Zarabi geht außerdem davon aus, dass die afghanischen Taliban abgeschobene straffällige Asylbewerber dann bei ihrer Rückkehr als eine Art Helden feiern und in hohe Ämter einsetzen könnten.
Verschärfung von Terror
Wenn straffällige Asylbewerber in solch einem Fall abgeschoben würden, befeuere das den Terrorismus, indem dann in der Folge immer mehr Straffällige aus entsprechenden Trainingslagern nach Deutschland kommen würden, nimmt Zarabi an.
Auch bei anderen Politikern fand die Aussage Scholzs Widerhall. So stellte Friedrich Merz als Parteichef der CDU seinen Plan für den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern vor: Wenn eine Ausreise wie etwa nach Syrien oder Afghanistan nicht möglich sei, so sollten diese Menschen in ein Ausreisearrest gebracht werden und dort so lange inhaftiert werden, „bis sie die Rückreise in ihre Heimat freiwillig antreten.“
Für Zarabi sind die kurz nach der Mannheimer Tat bundespolitisch geäußerten Stellungnahmen weitgehend unreflektiert und hielten einer rationalen Bewertung des Sachverhalts nicht stand. Komplexe Sachverhalte erforderten eben keine einfachen und populistischen Schnellschussantworten. Für ihn sei klar. dass jeder Flüchtling bei einer Straftat wie jeder andere Mensch im Anwendungsgebiet des deutschen Rechtssystems behandelt werden müsse und die Menschenrechte gerade auch für Flüchtlinge gelten.
Wenn Deutschland sich eine möglichst geringe Zahl an Straftätern unter den Asylbewerbern wünsche, brauche es ein tatsächliches Willkommenheißen der Neuankömmlinge. Außerdem müsse der Zugang zur Behandlung von psychischen und physischen Krankheiten gewährleistet sein. Es brauche in der Gesellschaft eine Einstellung, die genau gegensätzlich zu den Sichtweisen der AfD sei, fordert Zarabi ein.
Zarabis Wunschvorstellung sieht so aus, dass jeder Flüchtling gleich nach der Ankunft in Deutschland arbeiten dürfe und so eben nicht einen illegalen und kriminellen Job in einer Gruppierung aufnehme, aus der er nicht mehr so leicht wieder ausscheiden könnte. Entsprechende Gruppierungen hätten sich etwa in Großstädten wie Köln und Berlin bereits gebildet und sorgten dafür, dass kriminelle Parallelgesellschaften entstünden.
Finanzielle Kürzungen der sozialen Unterstützung oder einen Wegfall von Fördermitteln für Organisationen, die es auch in Rottweil gegeben habe, sieht Zarabi jedenfalls kritisch.
Anteilnahme für Toten
Zum Abschluss führte Zarabi zudem aus, dass er die Polizeiarbeit in Deutschland jedenfalls schätze und Anteil am Schicksal des verstorbenen Polizisten nehme.