Bau- und Umweltausschuss: Verwaltung stellt Projekte vor, die Priorität genießen
Vorgestellt hat die Verwaltung den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses in der Steinenberghalle in Schlächtenhaus unter anderem Projekte, die in diesem Fachbereich Priorität genießen.
Steinen (hjh). Dazu zählen vor allem Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept und damit mit dem Bau des Zentralklinikums in Lörrach samt Ausbau der B 317. Aber auch Tempo 30 in Steinen und vor Kindergärten und Schulen hat die Gemeinde auf der Agenda. Außerdem zieren die Liste Projekte wie die Erschließung von Gewerbe- und Baugebieten, die Erneuerung des gemeindeeigenen Fuhrparks sowie die Entwicklung naturnaher Flächen, speziell die Biotoppflege, die Umsetzung von Ausgleichsflächen oder die naturnahe Gestaltung öffentlicher Grünflächen.
Wasserversorgung
Für das Wasserversorgungskonzept Endenburg sieht der Haushalt bei Gesamtkosten von 4,5 Millionen Euro Investitionen von noch ausstehenden 1,5 Millionen Euro vor. Bauamtsleiters Dietmar Thurns Vorhaben, die Neubauten der Hochbehälter in Kirchhausen und Hofen öffentlich vorzustellen, musste wegen Corona auf das nächste Jahr verschoben werden. 250 000 Euro kostet die Trinkwasserversorgung bei der Fachklinik Haus am Stalten, und die Sanierung von zwei Teilbereichen der Trinkwasserleitung Endenburg im Jahr 2022 wird mit 200 000 Euro zu Buche schlagen. 210 000 Euro werden für die Wasserleitungssanierung Schützenweg/Kirchstraße fällig. Und für das größte Projekt, die Sanierung der Infrastruktur Moosmatt-, Bannweg und Waldstraße, das im Jahr 2020 begonnen wurde, wird laut Thurn bei Gesamtkosten von 10,5 Millionen Euro im Jahr 2022 mit zirka 2,6 Millionen Euro gerechnet. In dem Zusammenhang wies Bürgermeister Gunther Braun darauf hin, dass die meisten dieser Tiefbauarbeiten im Bereich Wasser- und Abwasser den Haushalt unterm Strich nur wenig belasten, weil die Kosten über die Gebühren ausgeglichen werden.
Starkregengutachten
Im Zuge der Tiefbau-, Nahwärme- und Breitbandarbeiten werden unter anderem auch Straßenbeläge saniert. Reine Straßenmaßnahmen aber habe die Gemeinde „auf das absolute Minimum reduziert“. Fortgeschrieben dagegen werde das Starkregengutachten, für das 2022 rund 60 000 Euro in den Haushalt eingestellt sind und das in den Folgejahren bis 2025 noch einmal 30 000 Euro Kosten verursachen wird.
Fortgeschrieben werde auch der Lärmaktionsplan unter dem Stichwort Temporeduzierung in Steinen und Höllstein. Und für die Abwasserbeseitigung (Hüsingen, Weitenau, Schlächtenhaus und Endenburg) entstehen in den Jahren 2022 bis 2025 Kosten von insgesamt 850 000 Euro.
Kindergartenneubau
Aber es geht nicht nur in den Untergrund. Auch Hochbauten sind in der Planung. Der Neubau des Kindergartens Hägelberg wird geplant, für die Sanierung der Dora Merian-Kindertagesstätte werden 2022 Kosten von 50 000 Euro fällig, die Sanierung des Fröbel-Kindergartens, die 2025 ansteht, ist mit 200 000 Euro kalkuliert. Auf dem Zettel hat die Gemeinde schließlich die „Erweiterung des JuZ“ für 150 000 Euro. Von diesem Vorhaben zeigte sich Gabriele Kaiser-Bühler dann doch „einigermaßen verwirrt“, weil sie nirgendwo einen Ratsbeschluss entdecke, der diese Ausgaben sanktioniere. Und auch Rainer Eiche gab zu verstehen, dass ihm beispielsweise die Sanierung des Sanitärtraktes in der Grundschule Höllstein um ein gutes Stück wichtiger sei als die Juz-Erweiterung. Das letzte Wort dazu wird der Gemeinderat haben, wenn diese Investition wie alle anderen auf der Tagesordnung auftaucht. Dazu gehören wohl auch die für 2023 geplante Modernisierung des Hüsinger Dorfplatzes, die im Zusammenhang mit dem Bau des Kindergartens zu sehen ist und vermutlich 206 000 Euro kosten wird, Restarbeiten am Hägelberger Dorfgemeinschaftshaus (50 000 Euro), der Spielplatz „Alte Weberei“ (20 000 Euro im Jahr 2023) sowie Spielgeräte auf dem Spielplatz Hüsinger Straße (20 000 Euro im Jahr 2022) und auf dem Haldenplatz (im Jahr 2023 wieder 20 000 Euro).
Fotovoltaik fürs HdS
Weiter geplant ist unter anderem die Beschaffung eines Notstromaggregats fürs Haus der Sicherheit (HdS), für das im Jahr 2023 eine komplette Dachsanierung notwendig wird, wobei das Dach dann auch für die Installation einer Fotovoltaik-Anlage vorbereitet werden soll. 161 000 Euro muss die Gemeinde für die Sanierung von Wasserschäden in der Sporthalle aufwenden, die Dachsanierung der Wiesentalhalle kostet 212 000 Euro, der Unterhalt des Freibads 50 000 Euro, der Unterhalt des Schulzentrums jährlich 30 000 Euro, die Sanierung des Flachdachs über der Dora Merian-Kindertagesstätte 45 000 Euro im nächsten und jeweils 5000 Euro in den folgenden Jahren bis 2025.
Fuhrparkerneuerung
Am Ende wies Werkhofleiter Jürgen Zieringer noch auf die Fuhrparkerneuerung hin. 2023 werden drei Fahrzeuge im Gesamtwert von 100 000 Euro beschafft, ein Universaltransporter soll 2024 für 180 000 Euro gekauft werden und ein Jahr später steht der Kauf eines Unimog für 160 000 Euro an.