Der Steinacher Gemeinderat hat 38 Punkte beschlossen, in denen Beträge gekürzt oder Gebühren angehoben werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Gestrichen oder reduziert werden musste an einigen Posten – jedoch nicht ohne Diskussionen.
Der Steinacher Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses erneut mit dem Haushalt beschäftigt. Dass deutliche Einsparungen notwendig sein werden, war bereits in der Januar-Sitzung klar geworden (wir berichteten). Am vorvergangenen Samstag hatte sich das Gremium dann in einer Klausurtagung mit den einzelnen Posten auseinandergesetzt und auf Einsparpotenzial hin diskutiert.
Kämmerin Petra Meister erklärte noch einmal die Ausgangslage mit einem zunächst geplanten Defizit im Ergebnishaushalt von 788 700 Euro und einem Zahlungsmittelüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit von lediglich 90 100 Euro entgegen. Und damit müsse ein Darlehen aufgenommen werden, um wenigstens die Tilgung zu decken, was sich auch bis 2028 nicht anders darstellen würde – das Defizit würde weiter steigen. Was unter anderem an der Umstellung auf das NKHR (Neues Kommunales Haushaltsrecht) und der Erwirtschaftung der Abschreibungen liege. Der Gemeinde- und Ortschaftsrat habe sich mit Streichungen auseinandergesetzt, um die Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufrechtzuerhalten. Dabei müssten Pflichtaufgaben wie Feuerwehr oder Schule von den freiwilligen Leistungen wie Schwimmbad oder Sportanlagen im Blick behalten werden. „Im laufenden Betrieb ist der Speckgürtel ein bisschen zu fest geworden, da müssen wir ran“, verdeutlichte Meister.
Gemeinderat Günter Schmidt (FW) wollte wissen, ob der Haushalt vor der Umstellung auf das NKHR genehmigungsfähig gewesen wäre. Schließlich hätten früher die Abschreibungen nicht erwirtschaftet werden müssen. „Der laufende Betrieb wäre uns auch damals um die Ohren geflogen“, erklärte die Kämmerin. Eine gewisse Mindestzuführung hätte schon immer erwirtschaftet werden müssen. Insgesamt 38 Positionen standen zur Abstimmung, die meisten wurden einstimmig beschlossen. Gestrichen oder reduziert werden die Gebäudeelektroprüfung im Rathaus (10 000 Euro), Geschäftsaufwendungen im Rathaus (pauschal 2000 Euro), in Absprache mit der Feuerwehr die Ausbildung (um 9000 Euro) sowie kleinere Anschaffungen (1000 Euro). Die Gebäudeelektroprüfung der Schule (10 000 Euro), Sanierung des Lehrer WC Welschensteinach (10 000 Euro), die Mauerabdeckung und Treppengeländer am Narrenplatz Welschensteinach (15 000 Euro), Unterhaltung baulicher Anlagen für Flüchtlinge (um 20 000 Euro) und im Freibad (um 15 000 Euro), die Durchführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (30 000 Euro), der Austausch der Bühnenbeleuchtung in der Allmendhalle (25 000 Euro), der Ansatz der Kreisumlage (um 55 000 Euro) weil die genaue Prozentzahl noch nicht beschlossen wurde, die Bewirtschaftungskosten fürs Rathaus, Schule, Freibad, Sportplätze, Straßenbeleuchtung und Bestattungswesen aufgrund aktueller Abrechnungen (um 79 000 Euro), Personalkosten (um 114 000 Euro) durch spätere Einstellung, Reduzierung oder Nichtbesetzung von Stellen. Erhöht wird dagegen der Ansatz aus dem Holzverkauf aus dem Gemeindewald (20 000 Euro).
Diskutiert wurde die Streichung des Fenstertauschs im Raum der verlässlichen Grundschule Welschensteinach (27 000 Euro). Xaver Rockenstein (FW) hob auf die hohen Energiekosten ab: „Wir schieben das nur vor uns her.“ Auch Gregor Uhl (FW) wollte lieber „schieben nicht streichen“ und Hartmut Schwendemann (Grüne) verwies auf den Umweltaspekt. Er wollte Einsparungen an anderer Stelle sehen. Am Ende stimmten acht Räte für die Streichung und fünf dagegen. Die Einsparung der Sachkosten um 20 Prozent bei den Grünanlagen und die künftig nur noch einmal jährlich durchgeführten Mäharbeiten in der Gemeinde – sofern diese nicht gesetzlich vorgeschrieben oder in Bebauungsplänen als Ausgleichsflächen festgesetzt sind – wurden einstimmig beschlossen. Der Antrag von Gregor Uhl (FW) zur Streichung des Defi für die Feuerwehr (2500 Euro) fand nur eine Zustimmung und wurde damit abgelehnt.
Investitionen
Die Beschaffung eines Rollcontainers, eines Hochdrucklöschers sowie eines Druckluftkessels für die Feuerwehrwird nach 2026 verschoben und die Beschaffung des Digitalfunks auf 50.000 Euro reduziert. Die zwei Geschwindigkeitsmessgeräte werden verschoben, die Machbarkeitsstudie zum barrierefreien Bahnhof wird gestrichen mit Auftrag an die Verwaltung, am Thema dranzubleiben, die Planung des Radwegs Welschensteinach wird verschoben, ein Gehweg-Teilstück in der Kolpingstraße gestrichen und die Erneuerung eins Stücks des Leisenwegs mit 10 000 Euro angenommen.