Regierungspräsidium will möglicherweise ein Planfeststellungsverfahren durchführen.
Steinach - Steinachs Bürgermeister Frank Edelmann bleibt in Sachen B 33-Ausbau am Ball. Die letzte Antwort aus dem Regierungspräsidium hat ihn erstaunt: Plötzlich ist nämlich von einem Planfeststellungsverfahren (PF-Verfahren) die Rede.
Anfang Januar hat sich Edelmann in einer E-Mail bei Peter Spiegelhalter vom Regierungspräsidium Freiburg über den Stand der Dinge erkundigt. Dies vor allem auch wegen des fehlenden Lärmschutzes für das Wohngebiet. »Wir waren ja alle der Meinung, dass es keinen Sinn macht, unseren Lärmschutz an die alte Trasse zu bauen und dann wieder zu versetzen«, heißt es in dem Schreiben des Bürgermeisters, das der Redaktion vorliegt.
Spiegelhalter antwortete unter anderem darauf, dass die Planung sich etwas verzögert, da der RE-Entwurf (Richtlinien für die Gestaltung von einheitlichen Entwurfsunterlagen im Straßenbau) mehrfach geändert und ergänzt werden musste. Zur Zeit werde das notwendige Sicherheitsaudit im Regierungspräsidum abgehalten. Dieses werde voraussichtlich bis März 2013 fertig sein. Die Ergebnisse müssten dann in den RE-Entwurf noch eingearbeitet werden, bevor das Planungsreferat den Entwurf fachtechnisch genehmigen könne.
Und dann kommt in dem Schreiben Spiegelhalters der Absatz, der Edelmann verwunderte. So schreibt der Referatsleiter für das Straßenwesen, dass nach der Genehmigung des RE-Entwurfs mit der Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen begonnen werde. »Wir wollen dann im Herbst 2013 soweit sein, die Einleitung des PF-Verfahrens beim Rechtsreferat 24 beantragen zu können«, schreibt Spiegelhalter. Erst nach Vorlage des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses könne dann mit dem Bau begonnen werde.
»Von einem Planfeststellungsverfahren war bisher nie die Rede«, schrieb Edelmann zurück und erklärte dies auch in der jüngsten, öffentlichen Gemeinderatssitzung. Aus seiner Sicht ist diese nicht nötig, da kein Grunderwerb vorgenommen werden müsse. »Bezüglich eines möglichen Ausgleichs für die Eingriffs-Ausgleichsbilanzierung habe er schon vor Jahren die Möglichkeit des Ökokontos der Gemeinde Steinach vorgeschlagen«, schreibt Edelmann an Spiegehlater.
Zudem erinnerte der Steinacher Rathauschef den Referatsleiter in seiner E-Mail daran, dass 2006 bei einem großen Ortstermin mit allen Kinzigtalbürgermeistern in Steinach vom Regierungspräsidenten persönlich der Baubeginn für das Jahr 2009 fest zugesagt worden sei. »Auf diesen Zusage haben wir unsere Baugebietsplanung abgestimmt. Seit 2008 ist der Bebaungsplan Mittelgrün rechtskräftig. Das Gebiet ist nahezu bebaut und die dortigen Hauseigentümer verstehen diesen Zeitverzug nicht«, verdeutlich Edelmann die Dringlichkeit.
Bis gestern hatte Frank Edelmann als Reaktion auf sein letztes Schreiben vom 17. Januar vom Regierungspräsidium lediglich die Mitteilung bekommen, dass die dortige Rechtsabteilung nun prüfe, ob tatsächlich keine Planfeststellungsverfahren in diesem Fall nötig sei.
Nun will der Rathauschef am Rande eines Treffens mit Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer am 31. Januar diese auf die B 33-Ausbauthematik bezüglich Steinachs ansprechen, dies hat er auch Spiegelhalter mitgeteilt.
