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Steinach Steinach muss den Rotstift ansetzen

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Foto: Schwarzwälder Bote

Corona stellt die Kommunen vor gewaltige Herausforderungen – auch finanziell. Die Gemeinde Steinach hat jetzt reagiert und im Haushaltsplanentwurf ordentlich den Rotstift angesetzt.

Steinach. Am Montagabend fand die erste Gemeinderatssitzung unter Corona-Bedingungen statt: In der Turnhalle, mit ordentlich Abstand zwischen den einzelnen Gremiumsmitgliedern und Zuschauern.

Bürgermeister Nicolai Bischler schickte der Sitzung voraus, dass die Situation für alle ungewohnt sei. Er ließ es sich nicht nehmen, seinen Mitarbeitern zu danken, die gerade in der Anfangsphase Großes geleistet hätten. Auch das ehrenamtliche Engagement der Vereine, die schnellstens reagierten und einen Einkaufsservice eingerichtet hatten, hob er positiv hervor.

Gemeindeleben unter völlig neuen Bedingungen

Das Gemeindeleben müsse unter neuen Bedingungen stattfinden, sagte Bischler. Dazu gehört auch die Neubewertung von Maßnahmen unter den Vorzeichen schwindender Wirtschaftskraft. Der Gemeinderat habe sich im Vorfeld zu einer wahren "Marathonsitzung" getroffen. In der Klausurtagung sei bereits eine Marschroute festgelegt worden. Die Maßgabe sei klar: "Was können wir uns im Krisenjahr leisten?"

"Verlässliche Zahlen, wie die Corona-Krise sich auf den Gemeindehaushalt auswirkt, gibt es nicht", sagte Kämmerin Petra Meister eingangs. "Vieles hängt von den Entwicklungen der kommenden Wochen ab." Sie ging detailliert die bisherige Haushaltsplanung durch, die alle eingegangenen Anträge enthielt.

Demnach erwartet die Gemeinde im Ergebnishaushalt Erträge in Höhe von 9,5 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer ist mit einem Betrag von zwei Millionen Euro darin enthalten – was deutlich unter den bisherigen Prognosen liegt. Auch den erwarteten Anteil an der Gewerbesteuer hat die Gemeinde vorsichtig herabgesetzt (von rund 2,44 Millionen Euro auf rund 2,3 Millionen). Dieser Posten ist Steinachs größte Einnahmeposition.

Neben Corona hat die Gemeinde aber ein weiteres Problem: Das sehr gute Steuerjahr 2018 und die rückläufige Einwohnerzahl dämpfen 2020 die Schlüsselzuweisungen um mehr als 200 000 Euro. Die geringere Einwohnerzahl sorgt auch dafür, dass die Investitionspauschaule um knapp 35 000 Euro sinkt. Steinach plant in dem Bereich mit 387 000 Euro. Reduziert hat die Gemeinde außerdem die erwarteten Einnahmen aus Freibadgebühren und Kurtaxe.

Die Aufwendungen gegengerechnet, stünde der Ergebnishaushalt mit knapp 70 000 Euro im Minus und wäre nicht genehmigungsfähig. In der Fortschreibung des Finanzhaushaushalts steht für 2021 überdies ein Verlust von fast 360 000 Euro – ebenfalls nicht genehmigungsfähig.

Im Finanzhaushalt stehen rund 14,1 Millionen Euro an Auszahlungen. Die investiven Ausgaben 2021 bis 2023 umfassen gemäß des Plans rund 8,1 Millionen Euro.

In der Klausurtagung hat der Gemeinderat sich auf vier Blöcke verständigt: Änderungen im Ergebnishaushalt und Verschiebungen nach 2021 oder 2022 sowie Streichungen von Projekten (Details siehe Infokasten).

Nur zu einem Punkt gab es Diskussionsbedarf: Die Streichung der ersten Planungsrate für den neuen Welschen­steinacher Spielplatz in Höhe von 20 000 Euro. Bekanntlich hatte das Gremium sich schon beim Grundsatzbeschluss schwer getan mit dem Projekt und kontrovers diskutiert (wir berichteten).

Björn Krugielka (FW) stellte den Antrag, über die zu streichenden Posten einzeln abzustimmen. Darüber hinaus beantragten er und Alexander Kern (CDU), den Spielplatz nach 2021 zu schieben und nicht zu streichen. Bürgermeister Bischler hinterfragte die Sinnhaftigkeit des Vorgehens. Immerhin sei der Antrag bereits in der Klausurtagung abgelehnt worden. Krugielka hielt dagegen, dass es damals um Größe und Kosten des Projekts gegangen sei. Er halte es für angebracht, noch einmal darüber abzustimmen und aufzunehmen, dass diese Punkte erneut geprüft werden.

Grundsatzbeschluss besteht weiterhin – nur ohne Geldbetrag

Bischler meinte, er fühle sich an das demokratische Votum aus der Klausurtagung gebunden. "Den Grundsatzbeschluss, der ohne konkreten Geldbetrag gefällt wurde, gibt es ja noch", beschwichtigte er. Letztlich stimmte der Rat zuerst über den weitest gefassten Antrag ab. Bei sieben Ja-, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Planungsrate gestrichen.

Gestrichen wurde außerdem ohne Diskussion der Verkauf der Alten Post. Die Gemeinde hatte mit 210 000 Euro gerechnet. In dieser Sache bestehe aber noch erhöhter Diskussionsbedarf. "So nehmen wir den Druck vom Kessel", meinte Kämmerin Meister. Der Haushaltsplan soll in einer Sondersitzung verabschiedet werden. Diese findet voraussichtlich am Montag, 11. Mai, statt.

Es ist die reine Sisyphos-Arbeit: Da plant, diskutiert, streitet und beschließt man über Monate Projekte, die in der Gemeinde dringend angegangen werden müssten. Und dann kommt eine Pandemie, die das kommunale Leben völlig aus der Bahn wirft. Ein "Gemeindeleben unter neuen Bedingungen" müsse geschaffen werden, sagte Bürgermeister Nicolai Bischler am Montagabend. Das ganz offensichtlich nicht nur auf sozialer Ebene, wo die Menschen sich momentan im Kontaktsperren-Ausnahmezustand befinden und solidarische Netzwerke für die besonders Gebeutelten entwickeln. Auf kommunaler Ebene geht’s ums Geld. Niemand weiß genau, wie das Virus und die Maßnahmen sich auf die Wirtschaft auswirken werden. Fest steht nur: Rosig sind die Aussichten schon jetzt nicht mehr. Da ist es klar, dass eine Gemeinde schnell reagieren muss und Projekte umschichtet. Das bedeutet aber auch einen schweren Spagat zwischen den Projekten: Welche werden geschoben, welche gleich ganz gestrichen und welche stehen vorne an? Wichtig ist, in dieser turbulenten Zeit nicht das Maß zu verlieren. Manche Entscheidung könnte, bei allem Verständnis für den Sparwillen, ein falsches Signal senden.

Ergebnishaushalt: Sanierung des Bodenbelags im Raum der Krabbelgruppe, Schule Welschensteinach: Der Betrag wird von 20 000 auf 25 000 Euro erhöht. Das Aussetzen zweier Straßensanierungen in 2020 und 2021 spart jeweils 100 000 Euro ein.

Verschiebung vom Haushaltsjahr 2020 nach 2021: Nicht zwingend für die Sicherheit erforderliche Anschaffungen für die Feuerwehr und die Neumöblierung zweier Klassenzimmer am SBBZ Lernen sparen 21 000 Euro ein. Verschiebung vom Haushaltsjahr 2020 nach 2022: Ein neues Fahrzeug für den Bauhof, Bänke am Welschensteinacher Narrenplatz und die Planung eines durchgehenden Radwegs in Welschen­steinach werden um zwei Jahre verschoben. Das entlastet den Haushalt 2020 um 137 500 Euro.

Streichung: Aus dem Investitionsprogramm und damit aus dem Planungszeitraum bis 2023 gestrichen werden die Einnahmen aus dem Verkauf der Alten Post, die Sanierung des historischen Klassenzimmers der Welschensteinacher Schule, die Planungsrate für den Spielplatz (siehe Artikel), Anschaffungen im Bestattungswesen und ein Zuschuss für einen Hangmäher (letzterer bei einer Enthaltung). Da die Alte Post nicht verkauft wird, belastet dieser Block den Etat mit 146 800 Euro.

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