Finanzen: Steinach sieht Rekordhaushalt entgegen / "Sanieren, Weiterentwickeln, Attraktivität steigern"
"Die Gewerbesteuer hat sich in den vergangenen sieben Jahren zur wichtigsten eigenen Einnahmequelle gemausert": Das ist das zufriedene Resümee von Steinachs Kämmerin Petra Meister. Sie brachte am Montagabend einen Haushalt mit Rekordvolumen in den Rat ein.
St einach. Beschlossen werden soll der Haushaltsplan schon in der übernächsten Woche, am Montag, 29. Januar. Es pressiert: Ein Ausgleichsstockantrag für den geplanten Hochwasserschutz kann nur bis Mittwoch, 31. Januar, gestellt werden.
Da Steinach bereits auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt hat (wir berichteten), können keine Haushaltsreste mehr gebildet werden. So fanden sich in der Aufstellung von Meister viele bereits vom Gemeinderat beschlossene Projekte, die bislang jedoch noch nicht umgesetzt worden sind.
Wichtig ist laut Meister, dass ein Haushalt im NKHR bei der Gegenüberstellung von Erträgen und Aufwendungen kein Minus aufweist. Der eingebrachte Haushalt 2018 für die Kommune schließt im Ergebnishaushalt mit 187 400 Euro, ist also grundsätzlich genehmigungsfähig.
Auf der Ertragsseite rechnet die Kommune mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro – die wichtigste eigene Einnahmequelle Steinachs. Der Anteil an der Einkommenssteuer stellt "einen neuen Rekord" dar: 2,29 Millionen Euro. Auch der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer liegt laut Meister mit 213 000 Euro deutlich über dem Vorjahr. Über Zuweisungen, Zuschüsse und Einnahmen aus Gebühren und Entgelten weist der Gesamtergebnishaushalt Erträge in Höhe von rund 8,89 Millionen Euro aus. Dem stehen Ausgaben in Höhe von rund 8,7 Millionen Euro gegenüber.
Der Finanzhaushalt sieht Ausgaben in Höhe von rund 13,7 Millionen Euro vor. Unter diesen Investitionen finden sich viele bereits bekannte Projekte, so beispielsweise 2,4 Millionen Euro für die Rathaussanierung, Atemschutzgeräte für die Feuerwehren Steinach und Welschensteinach, die letzte Kapitalumlage für das Kinzigtalbad, der Gesamtbetrag für den Umbau des Bollenbacher Stegs, die Schlussrate für die Sanierung des Badischen Hofs – und der Hochwasserschutz. Diesen bezeichnete Meister als "Meilenstein". Im Frühherbst soll die Umsetzung beginnen.
Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde steigt zum 31. Dezember dieses Jahres auf 1542 Euro, ein laut Meister "beachtlicher" Betrag, wobei dieser "alle Schulden der Gemeinde enthält, da wir keine Eigenbetriebe haben, und die langfristigen Projekte finanziert, die teils bereits seit Jahrzehnten auf der Agenda stehen". Laut aktueller Planung soll lediglich kommendes Jahr noch ein Kredit benötigt werden, die übrigen Investitionen bis 2021 will die Gemeinde selbst decken.
Den Haushalt mit Rekordvolumen beschrieb Meister dann abschließend als "Mammutprogramm an Arbeit für Verwaltung und Gemeinderat". Alle Projekte, die in ihn aufgenommen wurden, seien dem Grund und der Höhe nach bereits beschlossen oder seien dringend notwendig. Sie sehe den Haushalt unter dem Motto "Sanieren, Weiterentwickeln, Attraktivität steigern".
Gregor Uhl (FW) hinterfragte die hohe Pro-Kopf-Verschuldung, die sich 2019 tendenziell ja auch noch einmal erhöhe. Meister entgegnete, dass Maßnahmen wie das Hochwasserrückhaltebecken oder der angedachte Ankauf mit Sanierung des Pfarrhauses berücksichtigt seien. "Ansonsten müssen wir streichen." Bischler hakte ein: "Das sind ja alles beschlossene Projekte, wir haben nichts neu dazugeschossen." Auf Xaver Rockensteins Frage, ob eine Planungsrate für Hochwasserschutz in Welschensteinach vorgesehen sei, meinte Meister, es sei sinnvoll, wenn die erste Maßnahme erst einmal auf den Weg gebracht würde.
Der Haushalt ist am Montag in den Gemeinderat eingebracht worden. Das Gremium hat nun bis Freitag, 19. Januar, Zeit, Änderungsanträge zu stellen. Diese werden in einer Sitzung am Montag, 22. Januar, beraten. Der Beschluss über den endgültigen Haushalt fällt dann eine Woche später.