Steinacher entscheiden bereits im Sommer über die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets.
Steinach - 884 Unterschriften gegen die Erweiterung von Interkom II – damit nimmt die Bürgerinitiative Lebenswertes Steinach (BI) eine wichtige Hürde zum Bürgerentscheid. Bereits im Sommer sollen die Steinacher abstimmen.
Wolfgang Schmidt von der BI fiel beim gestrigen Pressegespräch gleich mit der Rathaustür ins Haus: 884 Unterschriften habe man zwischen dem 27. Januar und dem 2. März gesammelt. Für den Antrag, ein Bürgerbegehren zu starten, hätten bereits 330 Stimmen genügt. Damit ist klar, dass es einen Bürgerentscheid über die Erweiterung des Gewerbegebiets Interkom II geben wird. Nun müsse man nur noch einen Termin und vor allem die passende Formulierung für die Abstimmung finden. Doch beides scheint sich schwierig zu gestalten.
Bürgermeister Frank Edelmann zeigte sich wenig beeindruckt: "Ich habe dargestellt, dass ich mich einem Bürgerentscheid nicht verschließe", sagt er. Er befürchte, dass die Debatte um die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets nicht sachlich genug geführt wird: "Wenn man Emotionen befördert, leidet darunter die Qualität der Diskussion", sagt Edelmann.
Mehr Unterschriften gesammelt als erwartet
Wolfgang Schmidt hingegen zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Sammelaktion: "So viele Unterschriften hatten wir in der kurzen Zeit nicht erwartet", sagt er.
Damit es zu einem Bürgerentscheid kommen kann, ist zunächst ein Antrag für ein Bürgerbegehren nötig. Dieses müssen mindestens zehn Prozent aller Wahlberechtigten Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die Bürgerinitiative ist in Steinach von Haus zu Haus gegangen und sammelte von rund 28 Prozent der zuletzt 3138 Wahlberechtigten Unterschriften. Daher muss sich der Gemeinderat nun mit dem Begehren beschäftigen und es auf seine Zulässigkeit prüfen.
Zu einem Bürgerentscheid kommt es also in jedem Fall. Der Gemeinderat kann jedoch durch ein Ratsbegehren selbst beschließen, zu diesem Thema einen Bürgerentscheid durchführen zu lassen.
Strittig ist nun jedoch die Formulierung, über die die Bürger abstimmen sollen. Laut Schmidt habe es rechtlich keine andere Möglichkeit für den Wortlaut der Formulierung gegeben. Aktuell lautet die Fragestellung: "Sind Sie gegen die Ausweisung eines weiteren interkommunalen Gewerbegebiets Interkom II auf dem Gebiet der Gemeinde Steinach?".
Bürgermeister Edelmann sieht diese Formulierung kritisch: "Jemand der ›Ja‹ zu Interkom sagen will, soll auch ›Ja‹ zum Bürgerentscheid sagen können." Dies lasse der Vorschlag der Bürgerinitiative nicht zu. Demnach müsse man mit "Nein" stimmen, wenn man einer Vergrößerung des interkommunalen Gewerbegebiets zustimmen möchte. "So eine Kreuzfrage zu stellen, fördert nur Irritationen", sagt Edelmann. Auf eine eigene Formulierung der Abstimmungsfrage wollte sich der Bürgermeister bislang nicht festlegen. Sie soll am 23. März im Gemeinderat beschlossen werden.
Kein Grund, die Formulierung zu ändern
Die Bürgerinitiative befürchtet nun, ihr könnte das Heft aus der Hand genommen werden: "Wir haben das Begehren eingebracht und nun machen der Bürgermeister und die Verwaltung es zu ihrer Sache", sagt Christine Haas-Matt bei dem Termin im Rathaus. Die Bürgerinitiative besteht nun darauf, ihre Formulierung zur Abstimmung zu stellen. Es sei immer einfacher, etwas mit "Ja" zu beantworten, sagt Schmidt.
Es gebe auch keinen Grund die Formulierung zu ändern, da sie "rechtlich eindeutig" sei, so Schmidt. Man behalte sich vor, eine Änderung des Wortlautes rechtlich prüfen zu lassen. Bürgermeister Frank Edelmann hält dieses Vorgehen für "unnötig". Dennoch betonen die Interkom-II-Gegner, dass sich ihre Bürgerinitiative nicht gegen den Bürgermeister richte, sondern ausschließlich gegen die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets.
Einen Termin für den geplanten Bürgerentscheid zu finden, gestaltet sich ebenfalls schwierig. Ginge es nach der BI, wäre die Abstimmung bereits am 10. Mai. Laut Edelmann ist dies jedoch nicht möglich. Die für die Abstimmung nötigen Wahlunterlagen seien bis zu diesem Termin nicht zu bekommen. Wegen Feiertagen, Ferien und Festen sei der 21. Juni der früheste Termin für einen Bürgerentscheid.
Auch über die endgültige Größe des geplanten Gewerbegebiets wurde erneut diskutiert. Diese beläuft sich laut Edelmann im Moment auf 7,5 Hektar. Diskussionen mit der BI über eine geplante Fläche von zehn oder mehr Hektar bezeichnet er als "müßig".