Gegen eine Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Steinach/Raumschaft Haslach hat sich am Sonntag beim Bürgerentscheid eine knappe Mehrheit von 53,6 Prozent der Steinacher ausgesprochen. Foto: sb

Knappe Mehrheit der Steinach spricht sich gegen Erweiterung aus. Wahlbeteiligung lag bei 62 Prozent. Mit Kommentar.

Steinach - Gegen eine Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Steinach/Raumschaft Haslach hat sich am gestrigen Sonntag beim Bürgerentscheid eine knappe Mehrheit von 53,6 Prozent der Steinacher ausgesprochen. Die unterlegenen Befürworter hatten eine Erweiterung um 7,5 Hektar im Sinn gehabt.

Die Wahlbeteiligung lag bei 62,6 Prozent, womit das erforderliche Quorum von 25 Prozent weit übertroffen wurde. Der Bürgerentscheid hat damit die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats und kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

In einer ersten Reaktion sagte Wolfgang Schmidt von der Bürgerinitiative (BI) "Lebenswertes Steinach", dass es der BI wichtig gewesen sei, dass das Thema Interkom II offen diskutiert wurde und die Einwohnerschaft selbst entscheiden konnte. "Besonderen Dank an alle, die uns unterstützt haben", sagt der Sprecher der BI, die durch ihr erfolgereiches Bürgerbegehren den Bürgerentscheid ermöglich hatte.

Während Schmidt vor dem Steinacher Rathaus einige Gratulationen entgegennahm, klagte Steinachs Bürgermeister Frank Edelmann über die Art und Weise, wie die Debatte abgelaufen sei. "Meine Befürchtung, dass die Auseinandersetzung im Vorfeld des Bürgerentscheid nicht ohne Polemik und Beleidigungen vonstattengeht, hat sich leider bestätigt", sagte er und fügte hinzu, dass obwohl er für Steinach gewählt sei, seine Verantwortung nicht an der Gemarkungsgrenze ende. "Wenn keiner über den eigenen Tellerrand schaut, werden viele Verändeurngsprozesse verpasst", sagte er und machte damit deutlich, dass er das Ergebnis als schlecht für die Entwicklung der gesamten Raumschaft erachtet. Zugleich betonte Edelmann bei der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass das Votum der Bürger zu respektieren sei. Zudem dankte er allen Wähler für ihre Stimmabgabe.

Wäre das Quorum nicht erreicht worden, hätte der Gemeinderat über die Erweiterung zu entscheiden gehabt. In diesem Fall wäre es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Erweiterung gekommen. Denn vor dem Entscheid hatten sieben von zwölf Bürgervertretern im Bürgerblatt für eine solche Stellung bezogen. Bereits am morgigen Dienstag tagt der Zweckverband Interkom um 17 Uhr öffentlich im Rathaus Steinach. Auf der Tagesordnung stehen zur Beratung die Feststellung der Jahresrechnung 2014, die weitere Erschließung des Gewerbegebiets und eine Frageviertelstunde für Zuhörer.

In Zahlen: Gesamtergebnis

Gegen eine Erweiterung stimmten: 53,6 Prozent (1091 Stimmen)

Für eine Erweiterung: 46,4 Prozent. (943 Stimmen)

Wahlbeteiligung: 62,6 Prozent (2034 Stimmen) Ergebnis in Steinach:

Gegen eine Erweiterung: 61,2 Prozent (773 Stimmen).

Für eine Erweiterung: 38,8 Prozent (490 Stimmen). Ergebnis in Welschensteinach:

Gegen eine Erweiterung: 31,1 Prozent (143 Stimmen).

Für eine Erweiterung: 68,9 Prozent (317 Stimmen). Briefwähler:

Gegen eine Erweiterung: 56,3 Prozent (175 Stimmen).

Für eine Erweiterung: 43,7 Prozent (136 Stimmen).

Kommentar: Ruhe als bestes Ergebnis

Lars Reutter

Dass auch ein Dorf mit einem größer werdenden interkommunalen Industriegebiet lebenswert ist und dieses mehr nutzt als schadet, haben die Steinacher mehrheitlich anders gesehen. Dies muss nun natürlich jeder so akzeptieren. Dass nicht nur der Gemeinderat entschieden hat, ist sicher gut für den Frieden im Ort. Denn die Mehrheit der Bürgervertreter hätte laut ihren Stellungnahmen für eine Erweiterung gestimmt. Obwohl sie durch eine demokratische Wahl eigentlich ermächtigt wären, auch schwierige Entscheidungen zu treffen, wäre ihr Votum aber wohl kaum akzeptiert worden. Und dann wäre die Debatte in Steinach wohl noch heftiger ausgefallen als dies jetzt im Vorfeld des Bürgerentscheids der Fall war. Nun ist die Legitimation des Entscheids weitaus größer. Daher ist zu hoffen, dass sich die hohen Wogen, welche die Interkom-Diskussion geschlagen hat, endlich wieder glätten und Ruhe in Steinach einkehrt. Das wäre auf jeden Fall mit Abstand der beste Aspekt eines Entscheids, dessen Folgen für die weitere Entwicklung der Raumschaft wahrscheinlich negativ sein werden.

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